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Stormarn Mehr Geld für Stormarns Kommunen
Lokales Stormarn Mehr Geld für Stormarns Kommunen
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10:51 30.10.2012
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Stormarn

Auf diese Nachricht haben Bürgermeister, Verwaltungsleiter und Kämmerer der kreisangehörigen Städte und Gemeinden seit langem gehofft. Angesichts seiner eigenen guten finanziellen Situation wird der Kreis Stormarn im kommenden Jahr auf erhebliche Einnahmen verzichten oder aber mehr Geld für Kindergärten bereitstellen. Darüber sind sich die Kreistagsfaktionen im wesentlichen einig – jetzt geht es noch darum, um welcher Weise etwa 2,4 Millionen Euro zusätzlich in den kommunalen Haushalten bleiben.

Die CDU hat sich nach Angaben ihren Fraktionsvorsitzenden Joachim Wagner festgelegt: „Einstimmig hat die Fraktion beschlossen, auf Grund der guten Haushaltslage die Kreisumlage um einen Prozentpunkt zu senken.“ Damit werde der Kreis den Kommunen im kommenden Jahr 2,44 Millionen Euro weniger abverlangen. Städte und Gemeinden hätte diese Summe mehr zur Verfügung: „Wir werden dadurch zwar etwas in den Minusbereich gehen. Dies ist aber insgesamt auch als ein Rückgriff auf die letzten Jahre zu sehen und wird dadurch aufgefangen.“ Ein weiteres Ergebnis der jüngsten Haushaltsklausur sei, dass der Kreis 2012 auf Beiträge von 700 000 Euro für die Woldenhornschule, der kreiseigenen Schule für geistig Behinderte in Ahrensburg, verzichten werde: „Im nächsten Jahr wird dies anders sein müssen, weil wir zur Beteiligung der Kommunen verpflichtet sind.“ Wagner erteilte dem Grünen-Antrag eine Absage, die Zuschüsse der Personalkosten für Kindertagesstätten um 400 000 Euro zu erhöhen. Dies sei eine individuelle Aufgabe der einzelnen Kommunen und müsse von denen entschieden werden.

„Wir liegen in der Diskussion nicht weit auseinander“, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Reinhard Mendel. Auch seine Partei denke an eine spürbare Entlastung der Kommunen, die ein Gesamtvolumen von 2,4 Millionen Euro im kommenden Jahr erreichen sollte. Vorstellbar sei die Kreisumlage um einen Prozentpunkt im neuen Haushalt zu verringern. Für die SPD, so Mendel weiter, seien allerdings auch eine andere Möglichkeit denkbar: „Wir können uns auch einen Mix vorstellen, um bei der notwendigen Entlastung der kommunalen Haushalt zu mehr Gerechtigkeit zu kommen: „Neben der Absenkung der Kreisumlage können die Beiträge für Schulen oder die Personalkosten bei den Kindergärten eine Rolle spielen. Darüber ist noch nicht endgültig entschieden worden.“

Mit einem „vernünftigen Anteil“ wollen die Grünen nach den Worten ihres Fraktionsvorsitzenden Stefan Kehl Städte und Gemeinden an der guten finanziellen Situation des Kreises beteiligen. Seine Fraktion befinde sich derzeit noch in der „Mittelphase der Beratung“. Wichtig sei, nicht nur die Kreisumlage zu verringern – es geht auch um die Betriebskosten bei den Kindertagesstätten. Hier sollte der Kreis 2013 auf jeden Fall einen größeren finanziellen Beitrag leisten, erklärte Stefan Kehl.

Festgelegt auf eine Verringerung der Kreisumlage um einen halben Prozentpunkt hat sich die FDP- Fraktion. „Das ist unser aktueller Stand“, erläuterte Vorsitzender Karl- Reinhold Wurch. Darüber hinaus könne es für Kommunen, die Kinder zur Woldenhornschule schicken, eine Entlastung geben, wenn sie nur mit Gastschulbeiträgen zur Kasse gebeten werden, die bei nicht geistig behinderten Schülern gezahlt werden müssen: „Wir wollen auch zusätzliches Geld für Kindertagesstätten“, betonte Wurch.

„Wir wollen keine Entlastung nach den Gießkannenprinzip“, erklärte sich Linke-Fraktionvorsitzende Heidi Beutin: „Dabei würden reiche Kommunen genauso begünstigt wie arme.“ Besser und wirkungsvoller sei dagegen, dass der Kreis einzelne soziale Projekte in Städten und Kommunen fördere. Auch für die Kindergärten könnte es weitere Mittel geben.

Der Reinfelder Bürgermeister Gerhard Horn (parteilos) begrüßte die sich anbahnende Entlastung für die Kommunen. Er wies gleichzeitig auch auf die noch ausstehenden Beschlüsse der Kreisgremien hin. Als entscheidendes Datum gilt der 12. November – die nächste Sitzung des Finanzausschusses. Der Kreistag wird Mitte Dezember den Haushalt für das kommende Jahr verabschieden.

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