Menü
Lübecker Nachrichten | Ihre Zeitung aus Lübeck
Anmelden
Stormarn Mehr Geld für kleine Kommunen
Lokales Stormarn Mehr Geld für kleine Kommunen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
21:20 04.07.2013
Von Kerstin Kuhlmann-Schultz
Zu Besuch in der Kreisstadt: Innenminister Andreas Breitner (l.) traf Bad Oldesloes Bürgermeister Tassilo von Bary zum Gedankenaustausch. Quelle: Foto: kks
Bad Oldesloe

Eingeladen hatte sich der Innenminister des Landes Schleswig-Holstein selbst. Andreas Breitner traf sich gestern mit Bad Oldesloes Bürgermeister Tassilo von Bary und Vertretern der Politik, um die Verhältnisse in der Stadt kennenzulernen und von den Problemen zu hören.

Viele der Sorgen waren ihm nicht fremd. Andreas Breitner war vor seiner Berufung zum Innenminister Bürgermeister in Rendsburg. Und so freute er sich sichtlich zu verkünden, dass es spätestens 2015 zu einer Reform des Kommunalen Finanzausgleichs kommen wird. „Es geht um 1,2 Milliarden Euro, die verteilt werden. Das wollen wir neu organisieren“, sagte Breitner. Er unterstrich, dass das Verfahren „transparenter“ gemacht werden soll und künftig Kommunen stärker in den Genuss von Finanzmitteln kommen. Erst recht kleinere Kommunen, die zwischen 2000 und 3000 Einwohner haben und „stark engagiert sind sowie besondere Leistungen für ihre Region erbringen“.

Bad Oldesloe wolle er keine falsche Hoffnung machen, aber „es muss dabei herauskommen, dass Zentren, die in der Region Bedeutung haben, starke Unterstützung in der Infrastruktur bekommen. Das bedeutet natürlich auch, dass es Kommunen gibt, die weniger bekommen“.

Für Bad Oldesloes Kampf gegen Rechtsextremismus gab es großes Lob von Breitner und den Hinweis, dass von Landesseite 300 000 Euro freigemacht wurden, damit ein flächendeckendes Beratungsnetz entstehen kann. „Wer braune Tendenzen feststellt, kann sich dort Hilfe holen“, sagte Breitner.

Nicht umhin kam der Innenminister, die Wohnraum-Offensive vorzustellen, die das Land aufgelegt hat. „Es gibt zu wenig geförderten Wohnraum“, attestierte er der Wohnungsbaupolitik und rechnete vor, dass in den kommenden zwei Jahren je 90 Millionen Euro in den geförderten Wohnungsbau fließen. Nutznießer könnten diesmal sogar Schleswig-Holsteiner mit einem mittleren Einkommen sein. Um die Offensive, die mit dem Eigentümerverein Haus & Grund und dem Mieterbund ins Leben gerufen wurde, ins Rollen zu bringen, brauche man aber auch die Unterstützung der Kommunen, denn „die haben die Grundstücke“.

Noch ein Problem beschäftigt sowohl die Bad Oldesloer Politiker als auch Breitner: das ehrenamtliche Engagement. Allein bei den Feuerwehren im Land würden in den nächsten 20 Jahren 40 Prozent der Ehrenamtler wegfallen. Deshalb müsse weiter daran gearbeitet werden, das Ansehen des Ehrenamtes zu erhöhen.

„Die Verteilung von 1,2 Milliarden Euro wollen wir neu organisieren.“
Andreas Breitner, Innenminister

Kerstin Kuhlmann-Schultz

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 22:00 und 07:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Im Spätherbst zieht der Opel-Händler von der Ahrensböker Straße in sein neues Gebäude.

Uwe Krog 04.07.2013
Stormarn Bad Oldesloe/Reinfeld - Jungreporter in Frankreich

Oldesloer und Reinfelder bereisten Partnerstädte Olivet und St. Pryvé.

04.07.2013

Stadt und Polizei lehnen den Vorstoß ab: Verhältnismäßigkeit ist nicht gegeben.

Michael Thormählen 03.07.2013