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Mehr Polizisten im Land

Reinbek Mehr Polizisten im Land

 „Es gilt weiter das Versprechen der Koalition, neue Aufgaben auch immer mit neuen Stellen anzugehen." SPD-Abgeordneter Habersaat äußert sich zur Inneren Sicherheit.

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Martin Habersaat (SPD).

Quelle: Carsten Rehder/dpa

Reinbek. „Unter der Regierungsverantwortung von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und dem SSW wurde die Zahl der Polizeibeamtinnen und -beamten in Schleswig-Holstein seit 2013 kontinuierlich erhöht“, teilte der SPD-Landtagsabgeordnete Martin Habersaat in der Debatte um die personelle Ausstattung der Polizei im Norden mit.

„Während die Vorgängerregierung von CDU und FDP die Zahl der Polizeibeamtinnen und -beamten von 2009 auf 2010 um 46 Stellen abgebaut hat und bis zum Jahr 2012 mit 8138 Stellen nahezu unverändert ließ, hat die neue Landesregierung die Stellenzahl seitdem um insgesamt 198 Stellen auf 8338 Stellen (2015) erhöht.“ Zudem sehe der Haushaltsentwurf für 2016 eine nochmalige Erhöhung um weitere 160 Stellen aufgrund des Mehrbedarfs auch durch die gestiegenen Flüchtlingszahlen vor.

Habersaat, der auch stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion ist, sagte weiter: „Es gilt weiter das Versprechen der Koalition, neue Aufgaben auch immer mit neuen Stellen anzugehen.

Daran halten wir uns, es gibt allerdings eine praktische Einschränkung: Es gibt auf dem Arbeitsmarkt keine fertigen Polizisten, die man ‚mal eben' einstellen könnte. Deshalb wurden Ausbildungskapazitäten erhöht und die Möglichkeit für ältere Beamte geschaffen, über ihren Pensionierungszeitpunkt hinaus im aktiven Dienst zu verbleiben."

Wenn CDU-Landtagskollegen dieser Tage den Eindruck zu erwecken suchten, das Land spare an der Personalausstattung der Polizei, müsse das daran liegen, dass die CDU in Schleswig-Holstein seit 1988 so viele Jahre Zeit hatte, an ihrer Oppositionsrhetorik zu feilen, so Habersaat gestern.

LN

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