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Stormarn Mehr Stellen für die Polizei geplant
Lokales Stormarn Mehr Stellen für die Polizei geplant
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20:27 08.03.2016

„Die Herausforderungen aktueller Flüchtlingspolitik“ lautete das Thema, zu dem der SPD-Bundestagsabgeordnete aus Stormarn, Franz Thönnes, vor kurzem ins Bargteheider Stadthaus geladen hatte. Informationen aus erster Hand gab es dabei von Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt, der den Kontakt zur Basis suchte. „Wir brauchen den Dialog, ich möchte Ihre Sorgen hören“, wandte er sich an das Publikum. Knapp 100 Zuhörer waren gekommen, um sich über Integration, Unterbringung und innere Sicherheit zu informieren.

„Wir haben viel geschafft in Schleswig-Holstein“, erklärte Stefan Studt. 34000 Flüchtlinge seien 2015 im Land aufgenommen worden, und im Sommer wolle man zusätzlich Hamburg entlasten und weitere Asylsuchende in Bad Segeberg unterbringen. Große Aufgabe für alle sei eine gelungene Integration. „Der Bürger wird gebraucht“, betonte Studt, „Integration muss gesellschaftlich gewollt sein.“ Um die Chancen aller zu verbessern, sei das Projekt „Begleiteter Übergang für Flüchtlinge in Arbeit und Ausbildung“ auf den Weg gebracht worden, um Bedarfe der Regionen auf dem Arbeitsmarkt mit den Voraussetzungen der Flüchtlinge abzustimmen.

„Allerdings ist die Achtung gemeinsamer Grundwerte Voraussetzung“, stellte Studt klar. Polizei, Justiz und Ausländerbehörden wollten künftig enger zusammen arbeiten, um schnellere Rückführungen von abgelehnten Asylbewerbern durchzusetzen. Derzeit gebe es einen Rückstand von gut 700000 nicht abgearbeiteten Anträgen. Auch wer nicht ausreisen wolle, werde zurückgeführt.

„Das ist Gesetzesvollzug“, betont der Minister. Den Zuhörern lag vor allem die innere Sicherheit am Herzen. „Was ist mit den Flüchtlingen, die nicht registriert sind?“, lautete eine Frage. Stefan Studt kündigte an, dass der Empfang von Leistungen künftig nur mit einem Ankunftsnachweis möglich sei. Außerdem solle die personelle Situation verbessert werden. „Der Abbau von 122 Stellen wurde gestoppt, 50 Verwaltungsstellen für Polizisten, die aus dem Ruhestand zurück kommen, wurden geschaffen, und nach der dreijährigen Ausbildung können ab 2019 jährlich 150 Polizisten neu eingestellt werden.“ Studt forderte vom Bund eine höhere finanzielle Beteiligung.

ba

LN

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