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Stormarn Mehr Steuern und Zuweisungen entlasten Haushalte der Städte
Lokales Stormarn Mehr Steuern und Zuweisungen entlasten Haushalte der Städte
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13:28 18.02.2016
Leitet die Bürgermeisterwahl am 26. Juni: Herbert Sczech. Quelle: ba

Der Haushalt von Bargteheide weist laut Jahresrechnung für 2015 ein unerwartetes Plus von fünf Millionen Euro aus. Schon im August hatte sich abgezeichnet, dass drei Millionen Euro mehr in die Stadtkasse fließen; damit hätte nur eine Million aus der Rücklage entnommen werden müssen. Jetzt ist es so, dass sogar knapp eine Million Euro der Rücklage zugeführt werden können. Diese steigt damit auf gut neun Millionen Euro an.

Wahlleiter in Bargteheide

 Die Stadtvertreter haben einstimmig Bargteheides Büroleiter Herbert Sczech zum Wahlleiter der anstehenden Bürgermeisterwahl gewählt. Auch die acht Vorschläge von Mitgliedern des Gemeindewahlausschusses wurden beschlossen. Verwaltungschef Dr. Henning Görtz scheidet Ende April aus dem Amt, um neuer Landrat des Kreises zu werden.

Für die Stadtvertreter, die jetzt über den Jahresabschluss abstimmten, war das aber nicht nur ein Grund zur Freude. „Es ist erfreulich, wenn mehr Geld übrig ist als gedacht“, erklärte Claus Christian Claussen (CDU), „aber Abweichungen von den Vorhersagen sind eine Schwierigkeit. Wir brauchen verlässliche Zahlen für die politischen Entscheidungen.“

Bürgermeister Dr. Henning Görtz stimmte zu, gab aber zu bedenken, dass Abweichungen so schnell wie möglich kommuniziert würden und in diesem Fall mehrere unerwartete Zahlungen spät im Jahr eingegangen seien. „Verantwortlich für die Mehreinnahmen sind unerwartet hohe Mehreinnahmen an Landeszuweisungen für die Flüchtlinge, unerwartete Steuereinnahmen, Mittel aus dem Länderfinanzausgleich und Rückzahlungen bei den Abrechnungen der Kitas und Schulen.“

Kämmerer Joachim Teschke erklärte, dass es unbefriedigend sei, wenn sich die Vorhersagen innerhalb eines Monats änderten: „Künftig werden Berichte immer dann vorgelegt, wenn Eckdaten geändert werden.“ Gleichzeitig wies er darauf hin, dass die Jahresrechnung in Bargteheide früher vorliege als in anderen Kommunen.

Mehr Geld kommt auch in die Kassen von Bad Oldesloe, aber ob sich das auf den Haushalt auswirken wird, kann Thomas Sobczak von der Stadtverwaltung noch nicht sagen. „Die Flüchtlingspauschale kommt jetzt“, so Sobczak, „ich kann aber noch keine Aussage treffen, ob sich das mit den Auslagen verrechnet. Aber jede Kostenbeteiligung entlastet die Kommunen.“ Für Mieten, Unterkunft oder den Wachdienst fielen erhebliche Aufwendungen an. Im November hatten die Stadtverordneten einen Haushalt beschlossen, der vier Millionen Euro Minus und eine Kreditaufnahme in Höhe von acht Millionen Euro vorsieht.

„Auch wir hatten im vergangenen Jahr etwas höhere Steuereinnahmen, als zunächst eingeplant waren“, erläuterte Reinfeld Bürgermeister Heiko Gerstmann. Eine exakte Höhe lasse sich allerdings noch nicht beziffern. Dank dieser erfreulichen Entwicklung könne die Stadt darauf verzichten, ihren Haushalt mit der Aufnahme eines Kredites auszugleichen: „Wir waren zunächst noch von einem leichten Minus ausgegangen.“ Wie sich die Betreuung von Flüchtlingen finanziell auswirkt, lässt sich nach Ansicht des Bürgermeister kaum vorhersagen: „Es kann aber sein, dass wir auf den Personalkosten sitzenbleiben.“

B. Albrod und M. Thormählen

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