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Stormarn Müllabfuhr: Jetzt wird doch ausgeschrieben
Lokales Stormarn Müllabfuhr: Jetzt wird doch ausgeschrieben
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17:46 20.03.2019
Die Abfallentsorgung war zuletzt ein heikles Thema in Stormarn und dem Herzogtum Lauenburg. Quelle: hfr
Bad Oldesloe

Der Kreis Stormarn hatte zuvor eine Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP) favorisiert. Der Umweltausschuss hatte dem Modell fast einstimmig zugestimmt, bei dem eine neue Gesellschaft mit einem privaten Unternehmen unter dem Dach der AWSH gegründet wird. Vorteile: Man hätte das logistische Know-how eines externen Anbieters, die Mehrheit (51 Prozent) und damit die Steuerung bliebe aber in öffentlicher Hand.

Kreise konnten sich nicht einigen

Allerdings spielte da der lauenburgische Kreistag nicht mit. Eine Mehrheit aus Schwarz-Grün stimmte zwar auch für das ÖPP-Modell, wollte es jedoch nicht sofort umsetzen. Die Politiker aus dem Nachbarkreis wollten erstmal mit dem jetzigen Unternehmen Grabau Entsorgung Geesthacht (GEG) weitermachen, der Vertrag läuft noch bis Ende 2020. Begründung: Nur so würden die Müllgebühren niedrig bleiben.

Eine Verlängerung des Kontraktes mit GEG ist jedoch mit den Stormarner Abgeordneten nicht zu machen. Auch AWSH-Geschäftsführer Dennis Kissel hatte eine Kündigung und das erwähnte ÖPP-Modell empfohlen. Denn die Entsorgungsfirma aus Geesthacht war für das mehrwöchige Müllchaos im vergangenen Sommer verantwortlich, als reihenweise Fahrer das Unternehmen verließen und der Müll in beiden Kreisen tagelang nicht abgeholt wurde. „So etwas wollen wir nicht noch einmal erleben“, sagt Joachim Wagner, CDU-Fraktionsvorsitzender im Stormarner Kreistag. Gerade erst seien in Oststeinbek erneut einige Tage die Mülltonnen stehen geblieben. Wagner: „Das zeigt, dass so etwas jederzeit wieder passieren kann.“

Enger Zeitplan

Weil keine Einigung der beiden Kreise in Sicht war, entscheid nun der Aufsichtsrat. Danach soll die Dienstleistung europaweit ausgeschrieben werden. Auch das Unternehmen GEG kann sich dann wieder bewerben, aber auch jeder andere interessierte Entsorger. In der Stormarner Politik war bislang nur die FDP klar dafür, Grüne und Linke hatten sich sogar für eine Rekommunalisierung ausgesprochen, also eine Müllabfuhr komplett in öffentlicher Hand. Auch die SPD war gegen eine Ausschreibung. „Dann bewerben sich nur die Großen wie Remondis und Veolia, und die wollen wir hier nicht haben“, hatte etwa Heinz Hartmann im Umweltausschuss gesagt.

Jetzt ist es an der AWSH, eine Ausschreibung zu formulieren. Die Zeit drängt dabei, denn bis Ende des Jahres solle der Entsorger schon feststehen. „Ein Unternehmen benötigt etwa ein Jahr, um sich darauf vorzubereiten, zum Beispiel Fahrzeuge einzukaufen“, sagte am Mittwoch Stormarns Landrat Henning Görtz (CDU), der wie sein Gegenüber Christoph Mager (CDU) auch dem Aufsichtsrat der AWSH angehört. Die Laufzeit des neuen Vertrages ab dem 1. Januar 2021 würde zwischen fünf und zehn Jahre betragen.

„Wir müssen aus dem letzten Sommer die richtigen Lehren ziehen und einen Sicherheitsmechanismus für eine zuverlässige Abfallentsorgung einbauen“, sagte Landrat Görtz.

Markus Carstens

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