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Nach Kritik: Bürgerbeteiligung soll neu durchdacht werden

Bargteheide Nach Kritik: Bürgerbeteiligung soll neu durchdacht werden

In der Bargteheider Verwaltung fehlt das Personal zur Umsetzung der Ideen.

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„Wir müssen das Tempo des Wachstums in Bargteheide bestimmen.“Norbert Muras (Wählergemeinschaft)

Bargteheide. Vor zwei Jahren hat die Bargteheider Kommunalpolitik beschlossen, die Bürger an der künftigen Stadtentwicklung zu beteiligen. Dafür wurde eine Lenkungsgruppe gegründet, der neben Mitgliedern der Verwaltung auch Mitglieder der Fraktionen angehören. Ergebnis war der 1. Stadtdialog Bargteheide am 21. April zum Thema „Bahnhofsumfeld“, der der Politik ein Stimmungsbild vermitteln sollte.

 

LN-Bild

„Beim Stadtdialog zum Bahnhof war viel Bürger- kompetenz zu merken.“Wiebke Garling-Witt (Grüne)

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Viele Bürger waren gekommen, um ihre Ideen teils mit ausgearbeiteten Plänen einzubringen. Hinterher gab es viel Kritik, weil es in der Veranstaltung, fast ausschließlich um die Parkmöglichkeiten ging. Die Ergebnisse des Stadtdialogs wurden zwar ins Internet gestellt, die Kommunalpolitiker beschlossen aber eine Woche später die ursprüngliche Planungsvariante, ohne die Ideen der Bürger einzubeziehen. Zudem waren im Stadtdialog Pläne vorgestellt worden, die nicht aktuell waren. Mittlerweile hat sich eine Bürgerinitiative gebildet, die andere Vorstellungen zur Bebauung des Bahnhofsumfelds hat.

Bei der Sitzung des Hauptausschusses am Dienstag zeigte sich, dass auch aus der Verwaltung Kritik kommt. „Wir haben das Problem, dass in der Verwaltung das Personal für einen Stadtdialog fehlt“, erklärte Büroleiter Herbert Sczech. „Die Kapazitäten sind nicht da.“ Visionen alleine reichten nicht, man müsse auch einen Apparat vorhalten, der einen Stadtdialog betreut. „Das kostet Geld, etwa 200000 Euro sind für Gutachten und Personal anzusetzen.“ Bei der jetzigen Personaldecke könne die Verwaltung nicht mehr bieten als eine Eingangsbestätigung zu verschicken. „Eine Stelle für Öffentlichkeitsarbeit wäre wünschenswert“, sagte Sczech weiter. Da es um Bargteheider Themen gehe, müsse sich der Stelleninhaber mit Bargteheider Belangen gut auskennen. „Außerdem werden Fachleute zur Zuarbeit gebraucht.“

Die Ausschussmitglieder griffen die Anregung von Sczech auf. Norbert Muras von der Wählergemeinschaft für Bargteheide regte an, zunächst den Rahmen der Stadtentwicklung festzulegen. „Derzeit hat Bargteheide fünf Baugebiete mit 600 Wohneinheiten ausgewiesen“, sagte Muras. „Wir müssen das Tempo des Wachstums bestimmen.“ Auch die Bereiche, wo ein Bürgerdialog sinnvoll ist, müssten festgelegt werden, so Andrea Wilhelm (SPD). Cornelia Harmuth (CDU) regte an, die Einwände in den Fraktionen zu besprechen, um das weitere Vorgehen zu erarbeiten und zu prüfen, ob in der Verwaltung mehr Personal eingestellt werden solle. „Seit Jahren bekommt die Bargteheider Verwaltung viel Lob, weil sie trotz knapper Personalausstattung alle Aufgaben bewältigt.“

„Beim Stadtdialog war viel Bürgerkompetenz zu merken“, erklärte die Ausschussvorsitzende Wiebke Garling-Witt. (Grüne) „Derzeit gibt es zu verschiedenen Bauplanungen Bürgerinitiativen in Bargteheide, weil Bürger unzufrieden sind.“ Durch eine frühzeitige Einbindung der Bürger bei der Planung könne man das auflösen und so die Verwaltung entlasten.

Mehr Alternativen

Ziel des Stadtdialogs ist es, den Bürgern Planungsalternativen für die künftige Entwicklung von Bargteheide vorzustellen und diese mit ihnen zu diskutieren, um ein fundiertes Stimmungsbild für Politik und Verwaltung zu gewinnen. Die Ergebnisse werden in den politischen Gremien weiter behandelt und entschieden. Um eine ergebnisorientierte Diskussion zu ermöglichen, fand der 1. Stadtdialog als Workshop statt. Unterlagen zum Thema gibt es unter www.bargteheide.de unter dem Menüpunkt Rathaus & Politik im Internet.

Bettina Albrod

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