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Notz: Weiterhin für Flüchtlinge engagieren

Ahrensburg Notz: Weiterhin für Flüchtlinge engagieren

Grüne Bundestagsabgeordnete loben Fahndungserfolg der Polizei.

Ahrensburg. „Dieses Thema ist völlig ungeeignet, um in der Bevölkerung Ängste vor Flüchtlingen zu schüren“, betonte der stellvertretende Vorsitzender der Bundestagsfaktion von Bündnis90/Die Grünen, Konstantin von Notz.

Der Abgeordnete für den Wahlkreis Stormarn-Süd und Herzogtum Lauenburg lobte gestern in Ahrensburg gemeinsam mit seinem Fraktionskollegen Jürgen Trittin den „außerordentlichen Fahndungserfolg“ der Polizei, die bei Durchsuchungen in Reinfeld, Großhansdorf und Ahrensburg drei junge Flüchtlinge festgenommen hatte. Sie stehen unter Verdacht, zu einer Terrorzelle des Islamischen Staates zu gehören.

„Das zeigt, wie effektiv die Sicherheitsbehörden gearbeitet haben. Wir begrüßen die gute Arbeit der Polizei und müssen jetzt die weiteren Ermittlungen abwarten“, erklärte von Notz.

Es dürfe sich jetzt aber in der Bevölkerung kein Gefühl der Unsicherheit breitmachen. „Wir haben funktionierende Gesetze. Die gute Arbeit der Polizei bietet dabei den besten Schutz“, sagte der Abgeordnete. Die „allergrößte Mehrheit“ der Asylbewerber und Flüchtlinge sei friedlich und in guter Absicht nach Deutschland gekommen. Es gebe unter den Flüchtlingen nur ganz wenige, die als Gefährder eingestuft werden müssten. Angesichts der bisher in Reinfeld praktizierten Willkommenskultur, die durch viele ehrenamtliche Helfer geprägt ist, rief von Notz dazu auf, dass „Menschen, die sich für Flüchtlinge engagieren, dies auch weiterhin tun sollten“.

Nach Ansicht von Jürgen Trittin fühlt sich der Islamische Staat angesichts seiner aktuellen militärischen Misserfolge zunehmend in die Defensive gedrängt. Auch deshalb sei zu erwarten, dass von Terroristen weitere Aktionen verlagert werden. Die beiden grünen Bundestagsabgeordneten kritisierten, dass einige CSU-Politiker vor dem Hintergrund der Festnahmen „jetzt ihr eigenes Süppchen kochen wollten“ und dabei vor allem die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ins Visier nähmen. Die CSU habe drei Stühle am Regierungstisch und verhalte sich jedoch wie eine außerparlamentarische Opposition aus Bayern, meinte Trittin. „Das ist nicht zu verstehen“, sagte der ehemalige Bundesumweltminister. Abzuwarten sei, so von Notz, wie lange sich die CDU dieses Verhalten noch gefallen lasse.

mt

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