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Oldesloe will beim Klimaschutz sparen

Bad Oldesloe Oldesloe will beim Klimaschutz sparen

Eine auf zwei Jahre befristete Stelle soll im Herbst 2014 auslaufen. Die Entscheidung fällt am Montag.

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„Wir brauchen ein Klimaschutz— management. Dieser Aufgaben- bereich ist unverzichtbar.“ Wilfried Janson, Grünen-Fraktionschef

Bad Oldesloe. „Wir brauchen ein Klimaschutzmanagement. Dieser Aufgabenbereich ist für Bad Oldesloe unverzichtbar“, erklärt Grünen-Fraktionsvorsitzender Wilfried Janson.

CDU-Fraktionschef Horst Möller beurteilt die Situation völlig anders: „Wir wollen auf keinen Fall eine Festanstellung. Die Stadt kann diese Aufgaben sicherlich auch anders lösen.“

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„Wir wollen auf keinen Fall eine Festanstellung. Die Stadt kann diese Aufgaben sicherlich auch anders lösen.“ Horst Möller, CDU-Fraktionsvorsitzender

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Zurzeit stehen sich die beiden kommunalpolitischen Lager unversöhnlich gegenüber. Am kommenden Montag soll während einer öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Haushalt für 2104 verabschiedet werden — dann steht auch eine Entscheidung zum neuen Stellenplan auf der Tagesordnung. Es geht dabei um den Aufgabenbereich von Klimaschutzmanagerin Gerda Brodner. Ihre Stelle ist für zwei Jahre befristet und würde deshalb im nächsten September ohne eine weitere Verlängerung auslaufen.

Mit einem Verlängerungs-Antrag sind die Grünen während einer Sitzung des Finanzausschusses gescheitert. „Wir wollen noch einmal zwei Jahre ein Klimaschutzmanagement, und auch für diese Zeit hätte es eine finanzielle Förderung von 40 Prozent gegeben“, erläuterte Wilfried Janson. Die Personalkosten beim kommunalen Klimamanagement werden bundesweit vom Projektträger Jülich (PTJ) in Nordrhein-Westfalen bezuschusst.

„Bei zwei weiteren Jahren müssten neue Aufgaben hinzukommen“, erläutert der Grünen-Fraktionschef. Im Mittelpunkt stehe eine umfassende Informationspolitik für Bürger und Betriebe. Außerdem könnten umfassende Netzwerke aufgebaut werden, wenn am Klimaschutz interessierte Bürger Beratungsbedarf hätten. Die Grünen, so Wilfried Janson weiter, forderten nicht nur eine Verlängerung: „Wir wollen eine Dauerstelle.“ Seine Fraktion werde dem Haushalt zustimmen, den vorliegenden Stellenplan aber ablehnen.

An der geplanten Streichung des Klimaschutzmanagements soll sich nach Angaben des CDU-Fraktionsvorsitzenden Möller nichts ändern. Werde diese Planstelle mit der selben Person besetzt, dann sei die Stelle unbefristet: „Aber das wollen wir eben nicht.“ Eine „ganze Stelle“ sei für diesen Aufgabenbereich außerdem nicht notwendig. „Wir können das anders bewältigen und müssen den Personalhaushalt im Blick behalten. Der darf nicht über elf Millionen Euro pro Jahr steigen“, betont Horst Möller.

Bei der Einrichtung des Klimaschutzmanagements sei klar gewesen, dass es eine zeitliche Befristung gebe: „Und die läuft im September aus.“ Für die CDU-Fraktion sei außerdem vorstellbar, dass Projekte in anderer Form realisiert werden könnten: „Eventuell könnten Aufgaben an ein Ingenieurbüro vergeben oder eine Zusammenarbeit mit einem anderen Träger vereinbart werden.“

Die FBO sieht den Klimaschutz nach den Worten ihrer Fraktionsvorsitzenden Patricia Rohde als wichtige Aufgabe an. Wegen des Millionen-Defizits im neuen Haushalt dürfe es jedoch keine Erhöhung der Ausgaben geben.

Für eine Verlängerung des Klimaschutzmanagements setzt sich die SPD ein. Nach Angaben der Fraktionsvorsitzenden Maria Herrman gibt es „die Tendenz, den vorliegenden Stellenplan abzulehnen“. SPD und Grüne wollen am Montag über den Stellenplan diskutieren. „Wir brauchen nur eine Stimme von CDU, FBO oder FDP, um eine Mehrheit zu bekommen“, sagt Wilfried Janson. Das Klimaschutzmanagement wird auch von den Linken unterstützt.

Bürgermeister Tassilo von Bary (parteilos) betont, es sei nicht sinnvoll, ein Klimaschutzkonzept zu beschließen, dessen Umsetzung abgebrochen werde. Die Arbeit in den Netzwerken müsse fortgesetzt werden. „Wer A sagt, muss auch B sagen“, so der Verwaltungschef.

Die Sitzung der Stadtverordneten beginnt am 4. November um 19.30 Uhr in der Festhalle an der Olivet-Allee.

Michael Thormählen

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