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Stormarn Oldesloer Bürger fordern Entlastung
Lokales Stormarn Oldesloer Bürger fordern Entlastung
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20:17 03.02.2018
Mehr als hundert Bürger interessierten sich für das Thema Straßenausbaubeiträge in Bad Oldesloe. Hier hatte die CDU zu einer Podiumsdiskussion mit Landtagsmitgliedern der Jamaika-Koalition sowie dem Vertreter von Haus und Grund geladen. Quelle: Fotos: Bettina Albrod
Bad Oldesloe

Der Fall hatte Schlagzeilen gemacht: Im Kreis Plön wurde ein Landwirt mit 189 000 Euro Straßenausbaubeitrag zur Kasse gebeten, weil er seine Felder an einer Straße hat, die für 600 000 Euro saniert wurde. Aber auch schon kleinere Summen können Hausbesitzer in finanzielle Schwierigkeiten bringen. Weil die Entscheidung über die Erhebung der Beiträge nun wieder bei den Kommunen liegt, hatte die Oldesloer CDU zur Diskussion nach Rethwischfeld geladen. Gut hundert Zuhörer waren gekommen, um den Landtagsabgeordneten aus der Jamaika-Koalition Anita Klahn (FDP), Burkhard Peters (Grüne) und Claus Christian Claussen (CDU) sowie dem Verbandsdirektor von Haus & Grund Schleswig-Holstein, Hans-Henning Kujath, zuzuhören. Auch die Oldesloer SPD kam zu Wort.

Kommunen dürfen wieder selbst entscheiden, ob sie die Bürger mit Straßenausbaubeiträgen an den Kosten für die Sanierung beteiligen. In Bad Oldesloe soll nun über Alternativen nachgedacht werden. Dazu sammelt die Verwaltung Daten. Im März gibt es eine Eigentümerversammlung.

Die Entscheidung über die Straßenausbaubeiträge liegt wieder bei den Kommunen, was ihnen einerseits Entscheidungsfreiheit gibt, andererseits aber auch den schwarzen Peter zuspielt, denn sie müssen sich nun mit dem Bürgerwillen auseinandersetzen. Der spricht sich klar gegen die Beiträge aus. „Es geht den Leuten nicht um die kommunale Selbstverwaltung, sondern ums Geld“, brachte es Kujath auf den Punkt, dessen Verband „mehr Mitglieder hat, als alle Parteien hier zusammen“. Der Bürger sei mit den ungeplanten Straßenausbaubeiträgen wirtschaftlich überfordert. Oft zwinge der Beitrag ältere Bürger zum Hausverkauf, weil sie keine Kredite mehr bekämen. „Haus und Grund will die Beiträge abschaffen“, erklärte Kujath. „Daraus ergibt sich die Frage, wie man den Straßenausbau dann finanziert.“

Wiederkehrende Beiträge, besser noch die Grundsteuer, seien geeignete Instrumente, um eine Alternative zu bieten. „Dann werden die Kosten auf viele Schultern verteilt.“

Zuvor hatte Claussen betont, dass es eine Errungenschaft sei, dass der bisherige Zwang zur Abgabe entfallen sei. „Kommunen sollen selber entscheiden“, sagte er. „Das gesteht den Gemeinden mehr Flexibilität zu.“ Anita Klahn ergänzte, dass durch das Finanzpaket für die Kommunen, das gerade auf den Weg gebracht worden sei, auch mehr finanzieller Spielraum vor Ort entstehe, um Bürger beispielsweise bei den Straßenausbaubeiträgen zu entlasten. „Die Kommunen werden auch durch die Reform des Finanzausgleichsgesetzes 2020 steigende Einnahmen haben“, sekundierte Peters.

Im Saal interessierte vor allem die Frage: Wird es weiter Straßenausbaubeiträge in Bad Oldesloe geben? „Die Abgabe ist ungerecht“, erklärte ein Besucher. Er wohne in einer Seitenstraße, die nur von wenigen Anliegern, aber von vielen Autofahrern genutzt werde, um den Weg zur Autobahn abzukürzen. „Wenn die Autobahn dicht ist, rollt der Verkehr durch Oldesloes Straßen“, gab eine Oldesloerin zu bedenken. Ein anderer wohnt mit nur sechs anderen an einer Straße: „Das würde sehr teuer.“ Auch der Vorwurf wurde erhoben, dass mit der Instandsetzung der Straßen zu lange gewartet werde, damit schließlich der Bürger zahle.

Von Verwaltungsseite hatte Bürgermeister Jörg Lembke abgesagt, um sich nicht dem Verdacht des Wahlkampfes auszusetzen. Aber Wahlkampf wollte im Saal niemand. Für Lembke sprangen Torsten Lohse (CDU) und Björn Wahnfried (SPD) vom Finanzausschuss ein. „Wir haben in Oldesloe die Satzung über die Straßenausbaubeiträge am 13. Dezember nur um ein Jahr verlängert, weil wir wussten, dass am 14.

Dezember das neue Gesetz kommt“, sagte Lohse. Nun sei der Antrag an die Verwaltung gestellt, bis März Daten zu erheben, wie viele Straßenausbauprojekte für die nächsten zehn Jahre geplant seien und was das kosten würde. „In Bad Oldesloe ist eine gemeinsame Entscheidung nach gründlicher und sachlicher Abwägung nötig“, betonte er. „Wir sind ehrenamtliche Politiker und brauchen die Zeit, um einvernehmlich eine Lösung zu suchen.“ Kujath setzte sich nochmals für eine alternative Finanzierung der Straßensanierungen ein. „Kreis-, Landes- und Bundesstraßen werden vom Steuerzahler finanziert, warum nicht auch die Ortsstraßen?“

Der Moderator und Chef der CDU Oldesloe, Jörg Feldmann, kündigte an, dass es am 19. März als neutrale Veranstaltung der Stadt eine Einwohnerversammlung zum Thema geben solle.

 Von Bettina Albrod

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