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Stormarn Oldesloer Etat: Im dritten Anlauf hat’s geklappt
Lokales Stormarn Oldesloer Etat: Im dritten Anlauf hat’s geklappt
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14:45 27.11.2012
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Stormarn

Die Argumente waren weitgehend ausgetauscht, trotzdem diskutierten die Oldesloer Politiker noch einmal eifrig über die Erhöhung der Grundsteuern A und B auf jeweils 380 Prozent sowie der Gewerbesteuer auf 360 Prozent. Am Ende konnte die Stadtverordnetenversammlung am Montagabend jedoch mehrheitlich den Haushalt für 2013 verabschieden, weil sich die CDU – wie vorher angekündigt – bei der Abstimmung über die Hebesätze enthielt.

Nur Uwe Rädisch votierte zusammen mit den Stadtverordneten der FDP und der FBO erneut gegen die Erhöhungen und legte erstmals ausführlich seine Beweggründe dar. Rädisch berief sich unter anderem auf eine Vorgabe des Landesrechnungshofes, nach der Ausgabenkürzungen vor Steuererhöhungen gingen. „Diesen Grundsatz sollte sich jeder Politiker zu eigen machen.“ Außerdem empfahl er SPD und Grünen, sich mal mit Geschäftszahlen von Landwirten zu beschäftigen, die von der Erhöhung der Grundsteuer A um 30 Punkte betroffen sind. Rädisch: „Der Stundensatz eines Landwirts liegt mittlerweile unter dem eines Facharbeiters.“

Außerdem hält Rädisch auch die Erhöhung der Gewerbesteuer für unnötig und warnte: „Es kann manchmal ganz schnell gehen, dass Betriebe abwandern.“ Die finanzielle Lage Bad Oldesloes sei so gut wie noch nie, die Stadt werde 2013 sogar zur Sonderkreisumlage herangezogen. Von Gewerbesteuer-Einnahmen in Höhe von 20 Millionen Euro habe man früher nur träumen können.

Gerold Rahmann von den Grünen führte dagegen aus, dass die Bauern im Schleswig-Holstein mit einem durchschnittlichen Jahresverdienst von etwa 80 000 Euro gut dastünden und ihre Wettbewerbsfähigkeit nicht verlören. „Bei der Grundsteuer A geht es insgesamt um 5000 Euro, die dieser Zielgruppe nicht wehtun“, so Rahmann. Und die Erhöhung der Gewerbesteuer um zehn Punkte könne man gut verantworten, ohne den Wirtschaftsstandort Bad Oldesloe zu gefährden.

„Wir lehnen die Sätze komplett ab. Es ist gar nicht notwendig, sie zu erhöhen“, pflichtete dagegen Hinrich Stange von der FDP dem Christdemokraten Rädisch bei. Zumal auf der anderen Seite Anträge der FDP abgelehnt worden seien, Geld für den Marktplatz und die Sanierung der Innenstadt in die Hand zu nehmen.

Und Heinz Drenkberg von den Freien Bürgern warf der CDU indirekt vor, umgefallen zu sein. Denn eine Enthaltung sei schließlich auch eine zustimmung. „Wir tragen die Erhöhung der Grundsteuer A weiterhin nicht mit“, entgegnete CDU-Fraktionschef Horst Möller, „aber wir sollten hier zu einem Ende kommen und im dritten Anlauf endlich einen Haushalt verabschieden. Deshalb enthalten wir uns.“

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