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Stormarn Oldesloer Politik ist sich einig: 2018 muss gespart werden
Lokales Stormarn Oldesloer Politik ist sich einig: 2018 muss gespart werden
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20:30 11.10.2017
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Bad Oldesloe

Einen Gongschlag gab es schon auf der jüngsten Finanzausschusssitzung, auf der der zweite Nachtragshaushalt der Stadt präsentiert wurde. Denn der ursprünglich mit 3,4 Millionen ausgewiesene Fehlbetrag für 2017 ist auf eklatante 7,1 Millionen Euro angewachsen. Verantwortlich dafür ist nach den Ausführungen von Kämmerin Mandy Treetzen ein Einbruch bei der Gewerbesteuer. Dass die erwarteten Zahlungen ausgeblieben seien, habe sich erst im Laufe dieses Jahres herausgestellt, erklärte sie.

Das Ausbleiben der zuvor eingeplanten Gewerbesteuer soll indes weder mit dem Wegzug einer Firma noch der finanziellen Schieflage irgendeines Unternehmens zusammenhängen. Die Festsetzungen des Finanzamtes lägen noch nicht vor, um einen Bescheid zu erheben, sagte Treetzen. Deutlicher wollte sie aus Gründen des Steuergeheimnisses nicht werden.

In Kürze beginnen auch die Beratungen zum Haushalt für 2018. Im Rohbau hat die Verwaltung ihn schon auf Grundlage von Erfahrungswerten aus den Vorjahren und bereits beschlossenen Investitionen fertig gestellt. Doch nun ist es an der Politik, die Feinabstimmung vorzunehmen. Der Entwurf basiert auf einem Fehlbetrag von 4,8 Millionen Euro und einer Kreditaufnahme von 5,7 Millionen Euro.

Schon auf der jüngsten Finanzausschusssitzung klang an, dass ein Streichkonzert unumgänglich sein wird. „Es muss strukturelle Veränderungen geben. In den Vorjahren ist es uns noch gelungen, den Haushalt in Griff zu bekommen, aber jetzt müssen wir sparen“, sagte die Ausschussvorsitzende Birgit Reichardt-Mewes (CDU) im LN-Gespräch. Auch der Ausfall der Gewerbesteuer habe zu einem „grauenvollen Ergebnis“ für das Jahr 2017 geführt.

Als Sparvorschlag für den neuen Etat habe Bürgermeister Jörg Lembke schon provokant ins Rennen geschmissen, im Bereich Schulsozialarbeit zu sparen, gewissermaßen als Signal ans Land, berichtete Birgit Reichardt-Mewes weiter. Denn seiner Meinung nach liege die finanzielle Verantwortung für diesen Posten dort. Doch das sei sicher kaum durchzusetzen. „Wie andere Leistungen ist auch Schulsozialarbeit kein Luxus, sondern letztlich Teil der Daseinsvorsorge“, sagt die CDU-Politikerin. Dass gespart werden müsse, darüber seien sich alle Fraktionen einig.

Das bestätigte auch Björn Wahnfried, für die SPD im Finanzausschuss. „Es ist klar, dass wir das Minus, das im jetzigen Entwurf steht, auf jeden Fall nach unten schrauben wollen. Die SPD-Fraktion hat deshalb extra einen Termin während der Herbstferien anberaumt, um eine Prioritätenliste zu erarbeiten, aus der hervorgeht, welche Ausgaben gekürzt oder geschoben werden sollen“, erklärte er. Es gebe sicher auch im investiven Bereich Projekte, die man fallenlassen könnte. Der SPD-Finanzexperte warnte davor, eine Konsolidierung scheitern zu lassen. „Wenn ein Haushalt dauerhaft defizitär ist, besteht die Gefahr unter die Kontrolle des Innenministeriums zu geraten wie Pinneberg.“

Weniger dramatisch sieht das Grünen-Fraktionschef Wilfried Janson. Die Haushaltslage sei angespannt, aber im Bundesdurchschnitt sei Bad Oldesloe noch gut aufgestellt. Ein Verschieben von Investitionen halte er für sinnvoll, „nicht aber Prozentsätze bei freiwilligen Leistungen mit der Rasenmähermethode zu reduzieren“. Auf keinen Fall dürfe es Kürzungen bei der LED-Straßenbeleuchtung, dem Klimamanager oder dem Walddorfkindergarten geben.

Die Freien Bürger für Bad Oldesloe (FBO) haben sich ebenso schon mit dem Etat beschäftigt. Fraktionschef Matthias Rohde bezeichnete die Lage als katastrophal. „Wir haben deshalb gleich den Antrag im Finanzausschuss gestellt, einen Eckwertebeschluss zu fassen und ein kleineres Minus einzuplanen“, sagte Rohde. Denn in den nächsten Jahren werde das Bild nur noch schlechter. Damit man Institutionen wie VHS, Schwimmbäder oder KuB nicht dicht machen müsse, gelte es jetzt Abstriche zu machen.

Von Dorothea von Dahlen

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