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Stormarn Parteien wollen Kommunen entlasten
Lokales Stormarn Parteien wollen Kommunen entlasten
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22:23 28.10.2013
„Wir stehen gut da, schwim- men aber nicht im Geld.“ Joachim Wagner, CDU

Beide großen Parteien des Stormarner Kreistages waren am Wochenende in Haushaltsklausur und haben stundenlang über den Zahlen für den Etat 2014 gebrütet. Während die SPD die Kommunen bei der Kreisumlage um zwei Prozentpunkte entlasten möchte, will die CDU nur einen Prozentpunkt zugestehen.

„Damit sollen die Mehreinnahmen, die der Kreis im nächsten Jahr erwartet, an die Stormarner Kommunen weitergegeben werden“, argumentierte SPD-Fraktionschef Reinhard Mendel. Die vom Land geplante Änderung des Finanzausgleich- Gesetzes sei nicht in die Berechnungen eingeflossen, weil der Landtagsbeschluss dazu noch nicht vorliegt. Und Mendel rechnet damit, dass der Kabinettsentwurf noch vom Landtag verändert wird.

Ein Schwerpunkt der Sozialdemokraten soll 2014 die Asylpolitik werden. Wie die sozialpolitische Sprecherin Margot Sinning aus Ahrensburg erläuterte, bestehe akuter Handlungsbedarf bei der Unterbringung von Asylbewerbern. „Die Situation ist zwar nicht so dramatisch wie in den 90er Jahren, als selbst leerstehende Hotels angemietet wurden, aber es fehlt überall an geeigneten Räumen.“ Die jetzige Gemeinschaftsunterkunft des Kreises in Bad Oldesloe sei erneuerungsbedürftig. Und um die Gemeinden zu entlasten, soll sie der Kreis bei der Suche von Unterkünften unterstützen.

Weil auch die Stormarner Bevölkerung älter wird und die Einwohnerzahl zunimmt, soll ein Pflegestützpunkt, wie vom Land vorgegeben, eingerichtet werden. Eine Einrichtung, die schon länger auf der Agenda steht. Zudem will die SPD die Kulturpflege um 10 000 Euro auf 20 000 Euro aufstocken. Die Geschichts- und Kulturtage sollen so mitfinanziert und weitere Projekte wie die Verleihung des Kulturpreises oder „Der Kreis liest ein Buch“ fortgeführt werden.

„Wir stehen gut da, schwimmen aber immer nicht im Geld“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Joachim Wagner und begründete so den einstimmigen Beschluss, die Kreisumlage nur um einen Prozentpunkt zu senken. „Im Rahmen der sogenannten Körbchenrunde sehen wir aber auch die Möglichkeit, diesen Prozentsatz noch etwas zu erhöhen“, so Wagner. „Außerdem möchten wir einige Punkte herausheben, die die verpflichtende Ausgleichsfunktion des Kreises deutlich macht: 2014 leisten wir demnach unter anderem für Kindergärten 12,7 Millionen Euro, für den Personennahverkehr 5,4, für die Krankenhausfinanzierung 3,4, und fast zwei Millionen Euro für die Sportförderung sowie schulische und kulturelle Maßnahmen.“ Ein Faktum, das die Kommunen laut Wagner gerne vergessen. Zugleich betonte er die große soziale Komponente: „66 Prozent des Gesamtvolumens der laufenden Verwaltungstätigkeit entfallen auf den Budgetbereich der Sozial- und Jugendhilfe.“

Trotzdem will die CDU einige Anträge ablehnen, so das Handgeld für die Kulturreferentin, den behindertengerechten Ausbau der U-Bahnhöfe oder die Aufstockung von einer halben zu einer ganzen Stelle für die Gleichstellungsbeauftragte. Letzteres sei nicht verhandelbar. Auch eine Stelle für die Einrichtung von Pflegestützpunkten wird die Fraktion ablehnen. mc

LN

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