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Stormarn Pferdesteuer: Gegner wollen klagen
Lokales Stormarn Pferdesteuer: Gegner wollen klagen
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20:44 15.06.2017
Anja Granlien – hier mit ihrem Pferd „Donna Clara“ – ist die Wortführerin der Pferdesteuer-Gegner.

Wo man auch hinkam in der Gemeinde Tangstedt, es gab gestern nur ein Thema: die Einführung der Pferdesteuer, die am Mittwochabend mit knapper Mehrheit von der Gemeindevertretung beschlossen worden war. Vor allem in den Reitställen war die umstrittene Steuer natürlich das Thema schlechthin. So auch bei Anja Granlien, die zwar viel zu tun hatte mit mehreren Trainingsgruppen, aber doch kurz Zeit fand für deutliche Worte: „Wir werden weiter kämpfen!“ Soll heißen: Die Gegner der Pferdesteuer wollen sich nicht allein auf das Regierungsprogramm der Jamaika-Koalition verlassen, die sich klar gegen eine Steuer auf Sportarten ausgesprochen hat; nein, sie wollen jetzt auch klagen.

Tangstedts Bürgermeister Norman Hübener enthielt sich bei der Abstimmung.

Begleitet vom Protest zahlreicher Gegner hatte Tangstedt am Mittwoch als erste Gemeinde in Schleswig-Holstein die Einführung einer Pferdesteuer beschlossen. Mit zehn Stimmen konnten SPD und Wählergemeinschaft BGT, die die Abgabe initiiert haben, sich gegen sieben Stimmen von CDU und FDP durchsetzen. Bürgermeister Norman Hübener (SPD) enthielt sich bei der Abstimmung.

Die Satzung soll bereits am 1. Juli in Kraft treten und verpflichtet Pferdehalter in der Gemeinde, 150 Euro pro Pferd im Jahr zu zahlen. Dressurreiterin Anja Granlien, die die Proteste der Gegner organisiert hat, kündigte an, vor Gericht zu gehen. „Wir haben bereits einen Entwurf dazu erstellen lassen und werden uns vor Gericht juristisch vertreten lassen.“

Christian Winterhoff von der Rechtsanwaltskanzlei Graf von Westphahlen in Hamburg bestätigte, dass eine Normenkontrollklage gegen die Rechtmäßigkeit der Pferdesteuer-Satzung vor dem Oberverwaltungsgericht Schleswig vorbereitet werde.

Im Vorfeld der entscheidenden Sitzung waren 200 Gegner der Pferdesteuer auf der Wiese vor der Turnhalle erschienen, um mit Schildern, Aufklebern und Plüschtieren gegen die Steuer zu protestieren.

Ein Argument der Demonstranten ist der Umstand, dass durch eine Abgabe die Sportförderung behindert werde, die in der Landesverfassung zugesagt wird. Zudem sehen sie eine Diskriminierung von Frauen, weil der Reitsport hauptsächlich von ihnen ausgeübt werde.

In der Sitzung wurden noch einmal alle Argumente ausgetauscht. Vergeblich versuchte Arne Müssig (CDU) per Antrag, den Punkt von der Tagesordnung zu streichen. „Wir wissen jetzt, dass eine Pferdesteuer den Zielen der künftigen Landesregierung widerspricht“, gab er zu bedenken. „Die Gemeinde sollte keine Entscheidung treffen, die dann wieder zurückgenommen werden müsste.“ In der Koalitionsvereinbarung sprechen sich die Parteien ausdrücklich gegen eine Abgabe auf den Reitsport aus.

Auch Dr. Hans Detlef Taube (FDP) mahnte zur Zurückhaltung. „Tangstedt macht gerade große Politik“, sagte er, „hören Sie auf den Bürgerwillen!“ Die Steuer bringe wirtschaftliche Nachteile für das Gewerbe und damit auch die Gemeinde, zudem drohe ein Rechtsstreit. „Was rechtens ist, muss nicht richtig sein“, so FDP-Mann Taube. Aber SPD und BGT blieben hart.

„Das ist reiner Trotz“, hielt ein Zuhörer den Fraktionen vor, aber die ließen sich nicht beirren. „Der Koalitionsvertrag ist eine Absichtserklärung, kein Gesetz“, erklärte Lothar Metz (BGT). Durch eine juristische Einschätzung habe man jetzt die nötige Rückendeckung für die Abgabe. Bei einem Minus im Haushalt von immer noch 750000 Euro müssten alle Wege genutzt werden, den Haushalt zu verbessern. „Reiter profitieren schließlich auch von der idyllischen Lage Tangstedts.“

Bürgermeister Norman Hübener begründete seine Enthaltung damit, dass es seine Aufgabe sei, Schaden von der Gemeinde abzuhalten. „Es gibt leider keinen Königsweg zur Lösung der Haushaltssituation. Ich finde es bedauerlich, dass nicht die nötige Sachlichkeit eingehalten wurde.“ Die fehlte auch den Zuhörern, die immer wieder pfiffen und dazwischen riefen.

„Das ist eine unverständliche Entscheidung“, erklärte Anja Granlien gestern. „Sobald das Gesetz von der Landesregierung kommt, muss die Satzung wieder rückgängig gemacht werden, das kostet alles nur Geld und belastet den Gemeindehaushalt zusätzlich.“ Auch der Pferdesportverband Schleswig-Holstein will die Einführung der Pferdesteuer nicht einfach hinnehmen. „Natürlich sind wir enttäuscht, aber wir werden jetzt über die Landespolitik Wege suchen, dass die Steuer später wieder kassiert werden kann“, sagte der Verbandsvorsitzende Dieter Medow.

Bettina Albrod

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