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Stormarn Pferdesteuer doch zulässig?
Lokales Stormarn Pferdesteuer doch zulässig?
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20:16 08.06.2017

Laut einer juristischen Einschätzung, die die Gemeinde Tangstedt zur Erhebung einer Pferdesteuer in der Gemeinde veranlasst hat, ist die geplante Abgabe mit der Verfassung vereinbar. Das geht aus einem Schreiben hervor, das die Gegner der Abgabe gestern öffentlich gemacht haben. Sie hatten ihrerseits zuvor ein Gutachten anfertigen lassen, das zu dem Ergebnis gekommen war, dass mit einer Pferdesteuer sowohl eine mittelbare Diskriminierung von Frauen als auch ein Verstoß gegen das Gebot der Sportförderung vorlägen.

Bei der geplanten Pferdesteuer handele es sich um „eine verfassungsrechtlich zulässige Aufwandsteuer, die weder gegen das Verbot der mittelbaren Diskriminierung des Art 3 Abs 3 des GG noch gegen das Staatsziel der Sportförderung des Art.13 Abs.3 Landesverfassung S-H verstößt“, wird die juristische Einschätzung der geplanten Abgabe im Auftrag der Gemeinde zitiert. Damit steht Aussage gegen Aussage, wenn am Mittwoch, 19.30 Uhr, die Abgabe erneut auf der Tagesordnung der Gemeindevertreter steht.

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