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Pferdesteuer nimmt die nächste Hürde

Tangstedt Pferdesteuer nimmt die nächste Hürde

Als erste Gemeinde in Schleswig-Holstein hat Tangstedt am Mittwoch mit der Mehrheit von SPD und Wählergemeinschaft BGT eine Pferdesteuersatzung auf den Weg gebracht.

Als erste Gemeinde in Schleswig-Holstein hat Tangstedt am Mittwoch mit der Mehrheit von SPD und Wählergemeinschaft BGT eine Pferdesteuersatzung auf den Weg gebracht.

Quelle: dpa

Tangstedt. Als erste Gemeinde in Schleswig-Holstein hat Tangstedt am Mittwoch in der Finanzausschusssitzung mit der Mehrheit von SPD und Wählergemeinschaft BGT eine Pferdesteuersatzung auf den Weg gebracht. Im Juni hatte der Gemeinderat bereits mit knapper Mehrheit den Weg dafür frei gemacht. Bürgermeister Norman Hübener (SPD) hatte sich enthalten.

Der Finanzausschuss beschloss mit vier zu drei Stimmen eine Satzung, mit gleicher Stimmzahl wurde die Steuer mit 150 Euro im Jahr pro Pferd festgelegt, das in Tangstedt gehalten wird. Ausgenommen sind Pferde, die zum Haupterwerb im Rahmen der Berufsausübung gehalten werden. CDU und FDP stimmten gegen die Steuer. Endgültig wird die Gemeindevertretung über die Pferdesteuersatzung entscheiden. Die Sitzung in der Turnhalle wurde von vielen Besuchern verfolgt, die ihrem Unmut Luft machten. Sie waren mit Steckenpferden, Buttons und Aufklebern gekommen, um gegen die Steuer zu protestieren.

In der Einwohnerfragestunde nutzten viele die Gelegenheit, ihre Zweifel anzubringen. „Welche Einnahmen werden damit generiert? Welche Kosten werden durch die neue Steuer verursacht? Warum wird wertvolle Jugendarbeit gefährdet? Warum wird das Reitwegekonzept des Runden Tischs nicht berücksichtigt? Warum werden Frauen diskriminiert, die zu 90 Prozent betroffen sind?“ waren Fragen, auf die der Christoph Haesler, Fraktionschef der Tangstedter SPD, nach Meinung der Zuhörer nicht immer befriedigend antworten konnte. Die machten ihrem Unmut mit Zwischenrufen Luft, bis Haesler drohte, in nichtöffentlicher Sitzung weiter zu tagen. Daraufhin verließen viele den Saal. Ein Hamburger kritisierte, dass sie für ihre Pferde, die in Tangstedt untergestellt sind, zahlen sollten, jetzt aber nicht mitreden dürften. Maike Wendt hat einen Pferdehof in Bargfeld-Stegen. „Ich bin hier, um mich solidarisch zu zeigen“, sagte sie, „durch die Steuer droht ein Höfesterben, wenn andere Gemeinden dem Beispiel folgen.“ Nicola Heiss, Matthias Kühl und Anja Granlien fürchten „gravierende wirtschaftliche Folgen für den Ort.“

In ihrem Sinne trat Michael Paulsen, Vorsitzender der CDU-Fraktion Tangstedt, ans Mikrofon. „Wir lehnen eine Pferdesteuer ab“, erklärte er. „Der Reitsport sichert Arbeitsplätze im Ort, schafft Gewerbesteuereinnahmen und unterstützt die beiden Supermärkte in der Gemeinde.“ Man könne doch nicht eine Sportart besteuern, demnächst wolle man noch eine Ballsteuer einführen. „Die Kinder- und Jugendarbeit ist damit gefährdet, zudem ist therapeutisches Reiten wichtig, und Pferde sind eine wichtige Einnahmequelle für die Landwirtschaft. Im Übrigen sind die Kosten einer neuen Steuer noch nicht klar.“ Kosten für die Einführung und Kontrolle würden ergänzt durch mögliche Prozesskosten, die mit der Steuer kommen könnten.

Haesler hatte die Kosten für die Einführung der Steuer mit 10 000 Euro beziffert, weitere 6000 Euro im Jahr fielen für Verwaltungsarbeit an. In Tangstedt gebe es rund 700 Pferde, die Pferdesteuer sei ein wichtiges Instrument, um den Haushalt zu sanieren – der weist aktuell 900 000 Euro Minus auf. „Wir müssen gegensteuern“, betonte Haesler. Man habe die Wahl zwischen höheren Kita-Gebühren, weniger Gemeinde-Leistungen oder Erhöhung der Hundesteuer. „Das Land genehmigt keine Ansiedlung von Gewerbe, so dass wir nur wenige Gewerbesteuern einnehmen. Reiter profitieren vom Erholungsgebiet Tangstedt, die Gemeinde hat dadurch die Nachteile.“ 150 Euro im Jahr seien für Pferdehalter, die rund 7620 Euro im Jahr pro Pferd zahlten, machbar. „Der einzige Weg sind neue Steuern. Es wird noch weitere Aktionen geben“, kündigte Haesler an.

„Das Minus im Haushalt ist ein Problem der letzten 20 Jahre“, hielt Peter Larsson (FDP) dagegen. „Eine Pferdesteuer kann das Loch nicht stopfen.“ Die Reiter hätten angeboten, die Wege selbst zu pflegen. Das habe, so Raymund Haesler (SPD), schon 1990 nicht funktioniert. Damals gab es schon einmal einen Antrag auf eine Pferdesteuer. „Die Pflege der Reitwege durch die Reiter schlief nach einem Jahr ein, als die Steuer abgelehnt war“, erkärte er.

Tangstedt ist bisher die einzige Gemeinde im Land, die eine Pferdesteuer einführt, in Hessen haben das bereits drei Gemeinden getan.

Die Sitzung in der Turnhalle wurde von vielen Besuchern verfolgt, die ihrem Unmut lauthals Luft machten.

Die Sitzung in der Turnhalle wurde von vielen Besuchern verfolgt, die ihrem Unmut lauthals Luft machten.

Quelle:

Endgültig wird die Gemeindevertretung über die Pferdesteuersatzung entscheiden. Die Sitzung in der Turnhalle wurde von vielen Besuchern verfolgt, die ihrem Unmut lauthals Luft machten. Sie waren mit Steckenpferden, Buttons und Aufklebern gekommen, um gegen die Steuer Stellung zu beziehen.  

Von Bettina Albrod

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