Volltextsuche über das Angebot:

18 ° / 11 ° Regenschauer

Navigation:
Pferdesteuer verfassungswidrig?

Tangstedt Pferdesteuer verfassungswidrig?

Ein Gutachter hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Einführung einer Pferdesteuer in der Gemeinde Tangstedt. Zum einen sieht Professor Jörn Axel Kämmerer von der Bucerius Law School in Hamburg in der geplanten Abgabe eine Diskriminierung von Frauen.

Voriger Artikel
#Pistenraupe - wie dpa auf eine Lügengeschichte hereinfiel
Nächster Artikel
Klassentreffen nach 50 Jahren

Anja Granlien sieht sich durch das Gutachten bestätigt.

Quelle: Bettina Albrod

Tangstedt. „Durch die Pferdesteuer werden nahezu ausschließlich Frauen belastet“, heißt es in den verfassungsrechtlichen Vorbetrachtungen zur geplanten Tangstedter Pferdesteuer. „Mehr als 90 Prozent der Sport- und Freizeitreiter, die in Tangstedter Ställen Pferde unterhalten, sind weiblichen Geschlechts.“ Damit seien die Bedingungen für eine mittelbare Diskriminierung erfüllt.

Zum anderen sieht Kämmerer in der geplanten Steuer einen Verstoß gegen die Landesverfassung von Schleswig-Holstein, die den Kommunen die Förderung des Sports zur Aufgabe mache. „Da die Ausübung nur dieses Sports beeinträchtigt wird, die anderer Sportarten aber nicht, ist zudem auch eine Überprüfung der Satzung am allgemeinen Gleichheitssatz in Verbindung mit dem landesverfassungsrechtlichen Sportförderungsgebot zu erwägen“, heißt es in dem Gutachten weiter. Eine Sportart dürfe nicht belastet werden, wenn es nicht auch gleichzeitig eine Förderung dafür gebe. Auch die Instandhaltung von Reitwegen sei keine Legitimation für eine Steuer, da die Nutzung von Reitwegen nach schleswig-holsteinischem Recht entgeltfrei sei.

Anja Granlien aus Tangstedt, die gemeinsam mit weiteren Gegnern der Pferdesteuer das Gutachten in Auftrag gegeben hat, sieht sich bestätigt. „Damit dürften die frauen- und sportfeindlichen Pferdesteuerpläne nicht nur in Tangstedt ,tot’ sein, sondern auch in anderen Gemeinden in Schleswig-Holstein“, so Anja Granlien.

Anders sieht es Christoph Haesler, Fraktionsvorsitzender der SPD in Tangstedt, die die Pferdesteuer in Höhe von 150 Euro pro Tier im Jahr zusammen mit der BGT auf den Weg gebracht hat. „Das Gutachten ist für mich nicht maßgeblich. Es hat 2015 ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig gegeben, nach dem es verfassungsgemäß ist, eine Pferdesteuer zu erheben“, sagt Haesler. „Daran orientiere ich mich.“

Bei etwa 700 Pferden könnte Tangstedt mit 75000 bis 100000 Euro Mehreinnahmen im Jahr rechnen. Die Kosten für die Einführung der Abgabe hatte Haesler in einer früheren Sitzung mit rund 6000 Euro beziffert. Der Haushalt der Gemeinde weist ein Minus von 900000 Euro aus. Der Beschluss soll am Mittwoch, 30. November, um 19.30 Uhr in der Tangstedter Turnhalle fallen – die Sitzung findet dort statt, weil mit großem Besucherandrang gerechnet wird. CDU und FDP sind mit zusammen acht Stimmen gegen die Steuer. SPD und BGT haben elf Stimmen.

Die Gegner einer Pferdesteuer rufen für 18 Uhr zu einer Demonstration gegen die Pferdesteuer auf. Motto: „Pferdesteuer beerdigen. Wir verteidigen unsere Grundrechte!“

Bettina Albrod

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Wir berichten über den Wahlkampf in Ihrer Straße. Informieren Sie sich über die Kandidaten Ihres Wahlkreises und stellen Sie Ihnen direkt Ihre Fragen!

Wir berichten über den Wahlkampf in Ihrer Straße. Informieren Sie sich über die Kandidaten Ihres Wahlkreises und stellen Sie Ihnen direkt Ihre Fragen!  mehr

In Kücknitz ist am Vormittag bei Bauarbeiten auf einem Firmengelände möglicherweise eine Bombe freigelegt worden.
Reporter vor Ort

In einer fortlaufenden Galerie zeigen wir Ihnen jeden Tag die wichtigsten Bilder aus Lübeck und den umliegenden Kreisen. An dieser Stelle finden Sie die Galerie für den September 2017.

Bundestagsparteien haben sich für eine Verlängerung der Wahlperiode von vier auf fünf Jahre ausgesprochen. Eine gute Idee?

  • Reisetipps
    In unserem Reiseportal finden Sie viele Tipps & Tricks für Reisende und Urlauber.

    In unserem Reiseportal finden Sie viele Tipps & Tricks für Reisende und Urlauber. mehr

  • Hochzeitszauber
    Tipps und Tricks zum Planen und Organisieren Ihrer Hochzeit. Ob Location, Dekoration, Trauringe, Flitterwochen, Catering - hier finden Sie Informationen und kompetente Ansprechpartner in und um Lübeck für Ihre Traumhochzeit.

    Tipps und Tricks zum Planen und Organisieren Ihrer Hochzeit. Ob Location, Dekoration, Trauringe, Flitterwochen, Catering - hier finden Sie Informat... mehr

  • Events & Veranstaltungen
    Was? Wann? Wo? Hier finden Sie die Veranstaltungen und Events in Ihrer Nähe.

    Was? Wann? Wo? Hier finden Sie die Veranstaltungen und Events in Ihrer Nähe. mehr

  • Essen und Trinken
    Hier erfahren Sie alles rund um die Themen Essen und Trinken. Neue Rezepte und Tipps, worauf muss ich bei den Lebensmitteln achten, wo finde ich ausgefallene Restaurants und welcher Wein passt wozu.

    Hier erfahren Sie alles rund um die Themen Essen und Trinken. Neue Rezepte und Tipps, worauf muss ich bei den Lebensmitteln achten, wo finde ich au... mehr

Städtewetter
Heute -° / -° -
- -°/-° -
- -°/-° -
Termine

Ausstellungen, Theater, Konzerte und mehr in Lübeck und Umgebung.

TSV Trittau

Alles zu den Badminton-Stars beim TSV Trittau.

Zweiter Weltkrieg

Dieses Dossier beschäftigt sich mit der Situation in Stormarn während des Zweiten Weltkriegs.