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Stormarn Pferdesteuer verfassungswidrig?
Lokales Stormarn Pferdesteuer verfassungswidrig?
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09:26 29.11.2016
Anja Granlien sieht sich durch das Gutachten bestätigt. Quelle: Bettina Albrod

„Durch die Pferdesteuer werden nahezu ausschließlich Frauen belastet“, heißt es in den verfassungsrechtlichen Vorbetrachtungen zur geplanten Tangstedter Pferdesteuer. „Mehr als 90 Prozent der Sport- und Freizeitreiter, die in Tangstedter Ställen Pferde unterhalten, sind weiblichen Geschlechts.“ Damit seien die Bedingungen für eine mittelbare Diskriminierung erfüllt.

Zum anderen sieht Kämmerer in der geplanten Steuer einen Verstoß gegen die Landesverfassung von Schleswig-Holstein, die den Kommunen die Förderung des Sports zur Aufgabe mache. „Da die Ausübung nur dieses Sports beeinträchtigt wird, die anderer Sportarten aber nicht, ist zudem auch eine Überprüfung der Satzung am allgemeinen Gleichheitssatz in Verbindung mit dem landesverfassungsrechtlichen Sportförderungsgebot zu erwägen“, heißt es in dem Gutachten weiter. Eine Sportart dürfe nicht belastet werden, wenn es nicht auch gleichzeitig eine Förderung dafür gebe. Auch die Instandhaltung von Reitwegen sei keine Legitimation für eine Steuer, da die Nutzung von Reitwegen nach schleswig-holsteinischem Recht entgeltfrei sei.

Anja Granlien aus Tangstedt, die gemeinsam mit weiteren Gegnern der Pferdesteuer das Gutachten in Auftrag gegeben hat, sieht sich bestätigt. „Damit dürften die frauen- und sportfeindlichen Pferdesteuerpläne nicht nur in Tangstedt ,tot’ sein, sondern auch in anderen Gemeinden in Schleswig-Holstein“, so Anja Granlien.

Anders sieht es Christoph Haesler, Fraktionsvorsitzender der SPD in Tangstedt, die die Pferdesteuer in Höhe von 150 Euro pro Tier im Jahr zusammen mit der BGT auf den Weg gebracht hat. „Das Gutachten ist für mich nicht maßgeblich. Es hat 2015 ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig gegeben, nach dem es verfassungsgemäß ist, eine Pferdesteuer zu erheben“, sagt Haesler. „Daran orientiere ich mich.“

Bei etwa 700 Pferden könnte Tangstedt mit 75000 bis 100000 Euro Mehreinnahmen im Jahr rechnen. Die Kosten für die Einführung der Abgabe hatte Haesler in einer früheren Sitzung mit rund 6000 Euro beziffert. Der Haushalt der Gemeinde weist ein Minus von 900000 Euro aus. Der Beschluss soll am Mittwoch, 30. November, um 19.30 Uhr in der Tangstedter Turnhalle fallen – die Sitzung findet dort statt, weil mit großem Besucherandrang gerechnet wird. CDU und FDP sind mit zusammen acht Stimmen gegen die Steuer. SPD und BGT haben elf Stimmen.

Die Gegner einer Pferdesteuer rufen für 18 Uhr zu einer Demonstration gegen die Pferdesteuer auf. Motto: „Pferdesteuer beerdigen. Wir verteidigen unsere Grundrechte!“

Bettina Albrod

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