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Plöger: „Anschlag auf die Kreisfinanzen“

Bad Oldesloe Plöger: „Anschlag auf die Kreisfinanzen“

Der Entwurf zur Reform des kommunalen Finanzausgleichs sorgt für Entsetzen. Kreis und Kommunen sollen von 2015 an viel weniger Geld bekommen. Dagegen könnte der Norden des Kreises profitieren.

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Landrat Klaus Plöger.

Bad Oldesloe. Die geplante Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs in Schleswig-Holstein könnte Stormarn ganz hart treffen. Nach ersten Berechnungen des Innenministeriums werden von 2015 an die Zuweisungen drastisch gekürzt. Es geht um mehr als zwölf Millionen Euro pro Jahr — davon 9,7 Millionen Euro für den Kreis sowie weitere 2,4 Millionen Euro für Städte und Gemeinden.

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Landrat Klaus Plöger.

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„Wenn das kommt, ist das geistiger Unsinn. Ich bin fassungslos über den dreisten Anschlag auf die Kreisfinanzen“ — Landrat Klaus Plöger (SPD) formulierte gestern seine Kritik überaus deutlich. Mit den jetzt vorliegenden Zahlen seien „die schlimmsten Erwartungen noch übertroffen worden“. Nach Plänen von Innenminister Andreas Breitner (SPD) sollen 960 Millionen Euro pro Jahr im Land umverteilt werden. Dabei müssten künftig die kreisfreien Städte stärker berücksichtigt werden. Nach den Erkenntnissen eines Gutachters könnten dagegen die Zuweisungen für die Kreise gekürzt werden. Gestern wurden in Kiel die ersten Daten veröffentlicht. Ein Gesetz soll bis Ende kommenden Jahres von den Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und SSW im Landtags verabschiedet werden.

Den vorliegenden Entwurf bezeichnete Stormarns Landrat als „politischen Selbstmord: Ich fordere Ministerpräsidenten Torsten Albig auf, unverzüglich einzugreifen. Ich frage mich auch, ab dieser Entwurf mutig oder dumm ist — zwei Wochen vor der Bundestagswahl.“ Nachdem dieser „Frontalangriff auf die Kreise und die Kreisfinanzen“ vorliege, „sind auf dieser Basis weitere Gespräche völlig ausgeschlossen“, erklärte Klaus Plöger.

Der Kreisverwaltungschef machte keinen Hehl daraus, was nach einer Streichung von fast zehn Millionen Euro folgen könnte: Der Kreis müsste seine Umlage, die von den Städten und Gemeinden als Abgabe auf ihren eigenen Einnahmen zu zahlen ist, um drei bis vier Prozentpunkte erhöhen, um die drohenden finanziellen Ausfälle zu kompensieren.

Diese Folgen befürchtet auch Bargteheides Bürgermeister Dr. Henning Görtz (CDU). Die Stadt soll bei der Reform des Finanzausgleichs ohnehin schon auf 450 000 Euro verzichten. Die Erhöhung der Kreisumlage würde einen weiteren Verlust von etwa einer halben Million Euro bedeuten. „Eine Million weniger pro Jahr ist für uns nicht darstellbar. Das wäre ein Schlag ins Kontor, und wir müssten auf Vorhaben verzichten“, betonte der Bürgermeister.

Das Land möchte auch die jährlichen Zuweisungen für Bad Oldesloe um 540 000 Euro streichen. „Das wäre auch für uns ein ziemlicher Schlag“, stellte der amtierende Bürgermeister Horst Möller (CDU) fest. Auch er sieht die Gefahr, dass der Kreis seine Umlage heraufsetzen könnte: „Das wären dann für Bad Oldesloe mehr als eine Million Euro pro Jahr weniger.“

Mehr Geld soll es künftig für die kleinen Gemeinden in den Ämtern Nordstormarn und Bad Oldesloe-Land geben. Weil auch Reinfeld nach dem vorliegenden Zahlen mit einem Plus von 284 000 Euro rechnen kann, würde deutlich mehr Geld in den Norden des Kreises fließen. Reinfelds Bürgermeister Gerhard Horn (parteilos) hielt sich noch mit großem Optimismus zurück: „Der Entwurf geht ja noch in die Beratung. Es ist noch ein weiter Weg bis zu einem tragfähigem Ergebnis.“ Immerhin solle offenbar honoriert werden, dass Reinfeld auch für die Umgebung erhebliche Leistungen erbracht habe. Gut sei, dass der Innenminister die Reform des Finanzausgleichs angefasst habe, so Gerhard Horn.

Landrat Plöger geht davon aus, dass seine deutliche Kritik auch Gehör bei Politikern findet: „Landtagsabgeordnete, die dem aktuellen Entwurf zustimmen, sollten sich einen Wahlkreis in einer kreisfreien Stadt oder gleich einen anderen Job suchen.“

Der SPD-Abgeordnete Martin Habersaat aus Barsbüttel jedenfalls „kann sich nicht vorstellen, dass Gesetz wird“, was der Entwurf zurzeit vorsehe: „Ich kann in der jetzigen Form nicht zustimmen.“ Wo andere Kreise in Schleswig-Holstein weniger Geld bekommen sollen, seien dort die Zuweisungen für Kommunen erhöht worden. „Aber in Stormarn werden auch Städte und Gemeinden gemolken“, sagte er den LN.

Auch sein Kollege Tobias von Pein aus Lütjensee hat damit gerechnet, dass Stormarn weniger Geld bekomme: „Doch diese Zahlen sind nicht nachvollziehbar und müssen vom Ministerium erst noch begründet werden.“

Gewinner und Verlierer
Weniger Geld sollen unter anderem Ahrensburg (986 000 Euro) Reinbek 633 000), Barsbüttel (598 000) und Oststeinbek (957 000) bekommen. Mehr gibt es dagegen etwa für Hamberge (38 000 Euro), Hammoor (30 200), Jersbek (56 900), Pölitz (32 300), Rethwisch (34 200), Todendorf (35 100), Tremsbüttel (61 300), Zarpen (57 800), Lasbek (46 600), Steinburg (89 000), Travenbrück (72 100), Rümpel (34 200) und Wesenberg (46 800).
KOMMENTAR
Nicht akzeptabel
Stormarn hat Glück, und dann kommt noch eigenes Können hinzu: Der Kreis profitiert von seiner Nähe zur europäischen Wirtschaftsmetropole Hamburg, und die Politiker haben in eindrucksvoller Einmütigkeit die Kreisfinanzen saniert. Wirtschaftskraft und solide Haushaltsführung werden bestraft, wenn das Land künftig zwölf Millionen Euro in Landesteile umleitet, die schlechtere Rahmenbedingungen haben und weniger eifrig sparen. Die Regierung sollte Stormarner Haushaltspolitik und seinen eigenen Sparkurs mit der Schuldenbremse von allen Kommunen verlangen. Dann würden die Stormarner auch etwas abgeben wollen.
Michael

Thormählen zur

Reform des

Finanzausgleichs.

Michael Thormählen

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