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Politik erhöht doch die Grundsteuer

Oldesloe Politik erhöht doch die Grundsteuer

Bad Oldesloe – Das letzte Wort hat die Stadtverordnetenversammlung am kommenden Montag: Erst dann ist klar, wie stark die Hebesätze für die Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer in Bad Oldesloe angehoben werden.

Stormarn. Sie entscheiden damit auch darüber, ob mehr als 450 000 Euro zusätzlich in die Stadtkasse fließen können. Gleichzeitig wird damit auch der Beschluss auf den Weg gebracht, für die Stadt eine Hebesatzung auf den Weg zu bringen. Die hätte den Vorteil, dass – im Gegensatz zur Haushaltssatzung – die Steuerbescheide jeweils am Anfang des Haushaltsjahres verschickt werden könnten.

Bereits diskutiert und auch – eigentlich – beschlossen sind die Sätze für die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer. Demnach soll die Gewerbesteuer von 350 Prozentpunkte auf 360 angehoben werden, die Grundsteuer B steigt um zehn Punkte von 370 auf 380 – macht insgesamt 475 000 Euro. Der größte Anteil entfällt auf die Gewerbesteuer, zehn Punkte mehr bringen zusätzliche Einnahmen von 385 000 Euro.

Auf einer Finanzausschusssitzung debattierten die Politiker nun erneut die Anhebung der Grundsteuer A, jene Steuer, die für landwirtschaft- und forstwirtschaftliche Betriebe gilt. Die Anhebung wurde schon auf der jüngsten Stadtverordnetenversammlung kontrovers diskutiert. Während die Grünen für eine Gleichbehandlung von Grundsteuer A und B waren – „Landwirte brauchen keinen ermäßigten Steuersatz mehr“, so Grünen-Fraktionschef Wilfried Janson –, zogen CDU und FDP nicht mit.

Das Bild habe sich eigentlich nicht wesentlich verändert, erklärte jetzt die Vorsitzende des Finanzausschusses, Birgit Reichardt-Mewes (CDU). Und doch beschloss der Ausschuss mehrheitlich, mit der Anhebung der Grundsteuer A von 350 auf 380 Prozentpunkte in die Stadtverordnetenversammlung zu gehen. Das wäre dann eine Erhöhung um 30 Punkte. Die Mehreinnahmen für die Stadt würden im vierstelligen Bereich bleiben. kks

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