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Stormarn Polizei: NPD-Ratsherr steckt hinter der Demo
Lokales Stormarn Polizei: NPD-Ratsherr steckt hinter der Demo
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21:14 12.04.2016

Die Fakten ließen sich nicht mehr unter der Decke halten. Obgleich die Versammlungsbehörde des Kreises strikt abgelehnt hatte, Auskunft über den Anmelder des rechten Aufmarsches am Sonnabend zu geben und selbst dem Oldesloer Bürgermeister ein Redeverbot über diese Angelegenheit erteilt, ist es jetzt amtlich: Die Polizei bestätigte gestern, dass der NPD-Ratsherr Mark Michael Proch aus Neumünster die Demonstration in Bad Oldesloe für den 16. April angemeldet hat.

Polizeisprecher Gerhard Stelke. Quelle: hfr

Ohne Zweifel ist jetzt auch, dass die NPD nicht nur eine Kundgebung am Bahnhof veranstalten will, so wie es gestern noch einige Mitglieder des Bündnisses gegen Rechts vermutet hatten, sondern dass sie bei der Versammlungsbehörde des Kreises einen Aufmarsch angemeldet hat. „Jetzt muss sich zeigen, ob er so durchgeführt werden kann“, sagte Gerhard Stelke, Sprecher der Bundespolizei. Denn auch das „bürgerliche Lager“ habe ja eine Gegendemonstration organisiert. Deshalb gelte es, eine Konfrontation beider Gruppen zu verhindern.

Es werde „an neuralgischen Punkten“ in der Stadt Absperrmaßnahmen geben, teilte wiederum Sonja Kurz, Sprecherin der Polizeidirektion Ratzeburg, mit. Konkretere Details, wo mit solchen Einschränkungen zu rechnen ist, gab sie aber nicht preis. „Das zu tun, ist Aufgabe der Versammlungsbehörde“, sagte Kurz.

Sicher ist bisher nur, dass der Bahnhof in Bad Oldesloe am Sonnabend unter besonderer Beobachtung steht. Laut Stelke sind genug Bundespolizisten schon morgens im Tunnel präsent. Der Durchgang sei dann aber noch möglich. „Wenn die NPD-Anhänger anreisen, wird es besondere Kontrollen geben. Bekommen wir den Eindruck, dass Gegendemonstranten auch dorthin strömen, kann es sein, dass wir den Tunnel ganz schließen. Ansonsten bleibt er offen“, informierte Stelke.

Ihm zufolge lassen sich generell aber noch keine verlässlichen Angaben zum genauen Ablauf am Sonnabend machen. Die verschiedensten Szenarien seien möglich. Die Polizei könne sich aber auf die jeweilige Situation einstellen. Genug Personal sei an Ort und Stelle. Mit Sicherheit stünden auch Wasserwerfer zur Verfügung. Aber es obliege der Polizeiführung zu entscheiden, ob sie eingesetzt werden oder nicht.

„Es wird natürlich mit viel Krach und Musik demonstriert, aber wir hoffen, dass alles friedlich verläuft“, sagt Stelke. Landespolizei und Bundespolizei seien zudem mit Kommunikationsteams präsent, um deeskalierend zu wirken und für einen konfliktfreien Verlauf zu sorgen.

Von dvd

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