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Stormarn Preis für Winterdienst und Reinigung zieht an
Lokales Stormarn Preis für Winterdienst und Reinigung zieht an
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10:28 09.12.2015
Ob es auch in diesem Winter schneit, wird sich zeigen.

Wie gerecht können Gebührensatzungen eigentlich sein? Diese Frage trieb die Mitglieder des Oldesloer Bau- und Planungsausschusses jetzt um. Mit dem neuen Berechnungsmodell, das die Verwaltung für Straßenreinigung und Winterdienst vorgelegt hatte, konnten sich einige nicht anfreunden.

Auf Kritik stieß zunächst der Vorschlag, die Gebühren künftig im Januar für ein ganzes Jahr zu erheben, analog zur Grundsteuer des Finanzamts. Beklagt wurde, dass im Falle eines Hausverkaufs der alte Eigentümer allein auf den Kosten sitzen bleibe, während der neue erst Anfang des Folgejahres zur Kasse gebeten werde. Gegenvorschläge, die Gebühren monatlich abzurechnen, wies Kämmerin Mandy Treetzen indes vehement zurück. „Das wäre der reine Wahnsinn. Der Verwaltungsaufwand wäre viel zu hoch“, sagte sie. Ausschussvorsitzende Maria Herrmann (SPD) setzte sich ebenfalls für eine „bürgernahe Regelung“ ein. Sie plädierte aber dafür, den bisher praktizierten vierteljährlichen Rhythmus beizubehalten. Dem schloss sich die Mehrheit im Ausschuss an.

„Ich habe Probleme mit der Kalkulation“, legte Grünen-Fraktionschef Wilfried Janson nach. Ihn stört es, dass bei der Gebührenberechnung preislich nicht zwischen Straßen unterschieden wird, die vordringlich von Schnee geräumt werden und solchen, die als nachrangig behandelt werden. In letzterem Fall seien die Anwohner klar benachteiligt. „Sie erhalten eine geringere Leistung, kommen mit ihrem Auto viel später aus der verschneiten Straße raus und bezahlen dann noch einen höheren Durchschnittspreis. Das ist ungerecht“, monierte Janson. Er schlug vor, die Kosten des Winterdienstes zusammenzuziehen und sie dann auf den Meter umgerechnet unter allen Anliegern aufzuteilen.

„Bei nachrangigen Straßen brauche ich mehr Maschinen, Zeit und Personal“, hielt Mandy Treetzen dem entgegen. Kleinere Straßen zu räumen sei mit einem höheren Aufwand verbunden, da dort keine großen Fahrzeuge eingesetzt werden könnten. Dies müsse sich im Preis der Dienstleistung niederschlagen. Gebührensatzungen richteten sich stets nach dem Verursacherprinzip, sagte die Kämmerin. „Das ist völlig schlüssig dargestellt und exakt nach der Kommunalen Abgabenordnung berechnet“, sprang ihr Uwe Rädisch (CDU) bei.

Zu einer Steigerung der Kosten hat offenbar auch der harte Winter 2011 gesorgt. Da die Ausgaben für den Räumdienst damals höher gelegen hätten als die eingenommenen Gebühren, sagte Mandy Treetzen, müsse die Unterdeckung nun ausgeglichen werden.

Stimmen auch die Stadtverordneten am Montag, 14. Dezember, der Satzung zu, so wird die wöchentliche Straßenreinigung inklusive Winterdienst bei Straßen mit Priorität von 2,25 auf 2,44 Euro angehoben, der Winterdienst ohne Straßenreinigung gar von 0,78 auf 2,59 Euro. Anlieger der Fußgängerzone zahlen statt 27,38 fortan 29,57 Euro bei dreimaliger Reinigung wöchentlich.

dvd

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