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Regenwassergebühr für Bargteheide?

Bargteheide Regenwassergebühr für Bargteheide?

„Gerechter als Grundsteuer“ – CDU hat Bedenken.

Bargteheide. . Bargteheide denkt über die Einführung einer Regenwassergebühr nach – für die Entsorgung von Regenwasser, das über bebaute oder versiegelte Flächen wie Stellflächen, Wege und Dächer in die Kanalisation gelangt.

Jürgen Weingärtner (SPD) beantragte am Mittwoch im Finanzausschuss, die Regenentwässerung für die Stadt durch die Abwasserentsorgung Bargteheide GmbH (ABaG) durchführen zu lassen: „Die ABaG ist bereit dazu.“ Abwasser- und Niederschlagswasserrohre seien parallel verlegt, auch habe die ABaG schon die Verfilmung in den Rohren gemacht. Die Einführungskosten für die Gebühr seien niedriger als gedacht. Durch Selbstauskunft über eine Befragung der Bürger lägen sie bei 70000 Euro.

Die Gebühr sei sinnvoll, so Kämmerer Joachim Teschke. „Eine Kommune ist gehalten, Leistungen, die sie erbringt, auch bezahlen zu lassen.“ „Das Wasser muss geklärt und ein Regenrückhaltebecken vorgehalten werden.“ Die Gebühr sei gerechter als eine Grundsteuer, weil sie nach tatsächlicher Fläche erhoben werde.

Die CDU hat indes noch Beratungsbedarf. „Eine Regenwassergebühr war vor Jahren schon einmal Thema“, erklärte Norbert Siemer (CDU). „Die Erfassung sollte 200000 Euro kosten, deshalb hat man damals pauschal die Grundsteuer erhöht. Das müsste dann gerechterweise wieder zurück genommen werden.“ Die endgültige Entscheidung wurde auf die nächste Sitzung vertagt.   ba

LN

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