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Reinfeld hat endlich einen Haushalt für dieses Jahr

Reinfeld Reinfeld hat endlich einen Haushalt für dieses Jahr

Drei Monate vor Jahresende gibt es doch noch einen kommunalen Haushalt: Die Mitglieder des Reinfelder Haupt- und Finanzausschusses verabschiedeten den Etat 2017, der ausgeglichen ist und ein Volumen von 18 Millionen Euro aufweist. Ob auch investiert werden kann, ist allerdings offen.

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Lasse Karnatz.

Quelle: Archiv

Reinfeld. Die Kommunalpolitiker haben einen weiteren Schritt unternommen, um die so genannte Interimswirtschaft zu beenden. Weil bisher keine Eröffnungsbilanz vorlag, die Vermögen und Schulden auflistet, durften in Reinfeld nur die unbedingt notwendigen Ausgaben gemacht werden – Investitionen waren auf Eis gelegt worden.

 

Der jetzt vorliegende Haushalt ist von den Ausschussmitgliedern einstimmig verabschiedet worden. Deshalb ist davon auszugehen, dass die Stadtverordnetenversammlung während ihrer nächsten Sitzung am 11. Oktober eine gleiche und dann endgültige Entscheidung treffen wird. Ob dann wichtige Investitionen angeschoben werden dürfen, hängt allerdings von der Zustimmung der Kommunalaufsicht des Kreises Stormarn ab. „Wir müssen jetzt noch die Jahresabschlüsse seit 2010 vorlegen und hoffen dann, dass uns auch Investitionen genehmigt werden“, erläuterte der Vorsitzende des Reinfelder Haupt- und Finanzausschusses, Lasse Karnatz (SPD).

Aus diesem Grund wird vor allem mit so genannten Verpflichtungsermächtigungen gearbeitet – das heißt, die Mitarbeiter im Rathaus können tätig werden, ohne dass ein weiterer Beschluss durch die Politiker getroffen werden muss. Und da hat die Stadt wichtige Projekte mit großen Summen auf ihrer Agenda: die geplante Bahnquerung für Autos an der Holländerkoppel für 7,5 Millionen Euro, den Bau eines neues Rettungszentrums für 3,5 Millionen Euro an der Ahrensböker Straße oder die weitere Sanierung der Matthias-Claudius-Schule für rund 6,4 Millionen Euro. Außerdem soll ein erster Schritt zur Sanierung des Sportplatzes am Bischofsteicher Weg unternommen werden. „Wir könnten dafür Einzelanträge beim Kreis stellen, um dann eine Genehmigung zu bekommen“, erklärte Lasse Karnatz.

Immerhin ist im neuen Haushalt bereits eine Position von 900 000 Euro verankert, damit die vorbereitende Planung für die Großprojekte anlaufen kann. Aber auch dieses Geld, so Karnatz, dürfe erst ausgegeben werden, wenn für ein Vorhaben grünes Licht gegeben worden sei. Die Planungskosten müssten zur Hälfte durch Kredite finanziert werden. „Es gibt aber berechtigte Hoffnungen, dass wir ohne eine Kreditaufnahme auskommen“, sagte Karnatz. Der von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsentwurf sei auch ausgeglichen, weil Einsparungen vorgenommen worden seien und es gestiegene Steuereinnahmen gebe.

Der Haushalt für 2017 wird im Schnelldurchgang die politischen Gremien passieren – es gab nur eine Beratung im Haupt- und Finanzausschuss. Die Mitglieder der anderen Fachausschüsse geben keine Stellungnahmen ab, um Zeit zu sparen. Um noch mehr Zahlen ging es bei der Vorlage des Eröffnungsbilanz, mit der sich die Fraktionen vor kurzem während einer internen Sitzung beschäftigten. Diese Bilanz weist eine Summe von 38,1 Millionen Euro auf – darunter Verbindlichkeiten von 7,8 Millionen Euro. „Dass wir ein Eigenkapital von elf Millionen Euro haben, ist eine gute Nachricht“, so der Ausschussvorsitzende.

Lasse Karnatz erinnerte noch einmal an die Probleme, die es innerhalb der Verwaltung bei der Vorlage der Eröffnungsbilanz gegeben habe – dabei sei es um den Stand von 2010 gegangen. Es habe Fehler bei der Berechnung des Anlagevermögens gegeben: „Deshalb musste noch einmal von vorne angefangen werden.“

In anderen Städten und Gemeinden habe die Erstellung der Bilanz zwischen 18 und 24 Monate gedauert – in Reinfeld habe dafür auch die Hilfe von externen Fachleuten in Anspruch genommen werden müssen.

„Aber es hat sich für die Stadt gelohnt“, so der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses. Er dankte den Mitarbeitern im Rathaus für die geleistete Arbeite, „auch wenn die Stimmung nicht immer gut war“.

Der Stadtverordnete Manfred Schönbohm (WIR) wies darauf hin, dass es die notwendigen Erkenntnisse bei der Erstellung der Bilanz hätte früher geben können: „Dann hätten wir auch Zeit gespart.“ Die Eröffnungsbilanz wurde ebenfalls von den Ausschussmitgliedern gebilligt, sie kommt während der nächsten Stadtverordnetenversammlung erneut auf den Tisch.

Und 20 Euro für frische Blumen

Um vergleichsweise bescheidene Summen ging es bei der Neufassung von Richtlinien für Ehrungen in Reinfeld.

Nach einer einstimmigen Entscheidung im Haupt- und Finanzausschuss darf Bürgermeister Heiko Gerstmann jetzt 20 Euro ausgeben, um einen Blumenstrauß zu kaufen, wenn zu einem Ehejubiläum gratuliert werden soll: „ Für weniger bekommt man nichts Ordentliches.“ Ausgeschiedene Stadtverordnete können mit Geschenken von jeweils 50 Euro bedacht werden. Grünen-Fraktionsvorsitzende Ines Knoop-Hille regte an, auch Fair-Trade-Produkte zu berücksichtigen, weil Reinfeld schon bald als Stadt mit diesem Titel ausgezeichnet werde.

 Von Michael Thormählen

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