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Stormarn Reinfelder beschließen ihren Haushalt für 2016
Lokales Stormarn Reinfelder beschließen ihren Haushalt für 2016
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20:13 03.03.2016

Nur die Wählerinitiative hat sich der Stimme enthalten, als die Reinfelder Stadtverordneten über den Haushalt für das laufende Jahr abstimmten. Alle anderen waren dafür.

Lasse Karnatz (SPD) umriss als Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses noch einmal die Eckdaten. Er sei sehr zufrieden, was der guten Zusammenarbeit aller Fraktionen und der guten Arbeit der Verwaltung insbesondere der Arbeit des neuen Kämmerers Gerd-Heinrich Riemann zu verdanken sei. Von Ausgabendisziplin sprach er. Einziger Wermutstropfen sei die immer noch fehlende Eröffnungsbilanz über die tatsächlichen Besitzstände der Stadt. Die, versprach Karnatz, werde aber im Sommer vorliegen.

„Reinfeld kann in diesem und in den kommenden Jahren solide wirtschaften“, sagt Rolf Hanf für die Sozialdemokraten in der städtischen Vertretung. Es sei zwischen dem ersten Entwurf eines Planes und der aktuellen Version „eine Menge geschehen“. Allerdings sei es ein wenig ärgerlich, dass der Haushalt wegen des personellen Engpasses in der Verwaltung erst jetzt beschlossen werden konnte. Nun müsse er noch von der Kommunalaufsicht des Kreises genehmigt werden. Hanf mahnte an, dass „wir den Haushalt künftig bis Dezember schaffen“. Reinfeld habe Großes vor. Das Rettungszentrum müsse gemacht werden, das Thema Bahnquerung käme in kleinen Schritten voran, die dazu notwendigen zwei Brücken, eine Fußgängerbrücke zunächst und dann die Brücke für den Straßenverkehr. Er hoffe nur, dass die Bahn ihre zeitlichen Zusagen einhält. Die Innenstadtsanierung sei fast geschafft, es fehlten noch die privaten Investitionen. Da müsse der Bürgermeister „noch mehr Druck machen“.

Für die Christdemokraten nannte Lorenz Hartwig diesen 800 Seiten umfassenden Haushalt „ein vernünftiges Ergebnis“. Vor allem, weil es keine Steuererhöhungen weder für die Unternehmen noch für die Bewohner geben werde. Was an Vorhaben angeschoben worden sei, müsse jetzt Fahrt aufnehmen. Und Walter Engel von der Wählerinitiative ist mit der Entwicklung in der Stadt derart zufrieden, dass er sagte: „Es ist eine Lust in Reinfeld zu leben.“ Dass seine vierköpfige Fraktion dennoch nicht zustimme, liege an der immer noch fehlenden Eröffnungsbilanz aus dem Jahr 2010. Dennoch unterstütze die Wählerinitiative viele Projekte. Dringend gelöst werden müsse die Entwicklung des geplanten Rathaus- und Fachmarktzentrums.

Die Grünen allerdings sehen die oft genannte „schwarze Null“ in diesem Haushalt „nicht nur erfreulich“, wie Ines Knoop-Hille ausführte. Die Reduzierung der Kosten sei nur eine Verschiebung auf später. Das habe seinen Preis. Die Zinsbelastungen würden sich deshalb bis zum Jahr 2019 etwa verdoppeln. „Das heißt, dass die Einnahmen der Stadt steigen müssen.“ Es sehe in der Tat so aus, als könne das gelingen. Ihre Partei stelle den Verwaltungsneubau beim Rathaus und die Sanierung von Markt und Marktstraße weiterhin in Frage. Dennoch tragen die Grünen diesen Haushalt mit. So funktioniere Demokratie eben.

Hat die Kommunalaufsicht diesen Haushalt genehmigt, kann die Stadt bis zu 3,4 Millionen Euro Schulden aufnehmen. Der dickste Brocken ist die Sanierung der Matthias-Claudius-Schule.

Von Uwe Krog

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