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Stormarn Rekordminus im neuen Oldesloer Haushalt
Lokales Stormarn Rekordminus im neuen Oldesloer Haushalt
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20:43 06.11.2017

„Eine gute Stimmung kommt angesichts des Haushalts für 2018 leider nicht auf“, teilt Björn Wahnfried, Fraktionsvorsitzender der SPD in Bad Oldesloe, mit. Der Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung weist für 2018 ein Volumen von mehr als 50 Millionen Euro und eine Unterdeckung von etwa 4,8 Millionen Euro aus. Die SPD-Fraktion hat in den Herbstferien ihre Haushaltsklausur durchgeführt. „Im Ergebnis ist uns klar, dass der Haushalt mit einem derartig gestiegenen Defizit nicht beschlussfähig ist“, so Wahnfried.

„Wir müssen uns nur einig werden, wo wir einsparen.“Horst Möller CDU-Fraktionsvorsitzender

Nach den Vorstellungen der SPD soll es in allen Bereichen der Stadtverwaltung Einsparungen geben. Erreicht werden sollen diese durch eine pauschale Kürzung in den allgemeinen Kostenbereichen wie „Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen“ und „sonstige Aufwendungen“. „Wir halten es für einen gangbaren Weg, hier das Sparziel von zehn Prozent zu erreichen“, so Wahnfried. Des Weiteren sollen einige Zuschüsse der Stadt überprüft werden, etwa der Fördertopf für den Einzelhandel.

Keine Abstriche darf es nach dem Willen der SPD im Bereich Schulen geben. Wahnfried: „Hiervon wäre die Gebäudeunterhaltung betroffen, und gerade die ist in den letzten zehn bis 15 Jahren sehr vernachlässigt worden.“ Auch die vom Bürgermeister beabsichtigte Streichung der Stellen für die Schulsozialarbeit werde es mit der SPD nicht geben. „Die bisher geführten Gespräche mit den anderen Fraktionen stimmen uns zuversichtlich, dass wir die Einsparungsbemühungen auf eine breite politische Basis stellen können“, ist sich Wahnfried sicher.

„4,8 Millionen Miese – auch mit uns ist dieser Haushalt nicht beschlussfähig. Wir müssen uns nur einig werden, wo wir Einsparungen vornehmen“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Horst Möller. Der Plan seiner Partei: eine Streichung nach dem Gießkannenprinzip bei der Stadtverwaltung in Höhe von zehn bis 20 Prozent. „Wir haben eine Riesen-Excel-Tabelle mit 50 Posten erstellt – damit kommen wir auf eine Einsparung von 900000 Euro“, so Möller. Vorschlagen möchte die CDU zudem, 300000 Euro für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED um ein Jahr zu verschieben. Daneben möchte die CDU zwei geplante Stellen in der Verwaltung hinterfragen: „Den Klimamanager würden wir gern einsparen und den Veranstaltungsleiter.“ Beides seien Posten, die pro Jahr mit jeweils 60000 bis 80 000 Euro veranschlagt seien. Doch trotz aller Streichungen: „Wir werden nicht auf 2,5 Millionen kommen – das ist illusorisch“, ist sich Möller sicher. Auch die SPD sieht das Einsparpotential bei maximal 900000 Euro. „Wir sind schon froh, wenn wir eine Drei vor dem Komma haben“, so Björn Wahnfried.

Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, die öffentliche Sitzung zur Haushaltsberatung am Sonnabend, 11. November, um 9 Uhr im Sitzungszimmer 2.09 des Verwaltungsgebäudes zu besuchen.

bma

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