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Ringen um Etatausgleich geht weiter

Bad Oldesloe Ringen um Etatausgleich geht weiter

Einen regelrechten Marathon haben die Mitglieder des Oldesloer Finanzausschusses am Sonnabend noch absolviert. Bis 18 Uhr versuchten sie, das Defizit des Haushaltes für das Jahr 2018 in Griff zu bekommen. Die Debatte muss aber am Mittwoch, ab 19 Uhr im Rathaus fortgesetzt werden.

Bad Oldesloe. „Wir sind damit nicht zum Ende gekommen“, berichtet Ausschussvorsitzende Birgit Reichardt-Mewes (CDU). Nach über neun Stunden Beratung sei das Defizit von einst 4,8 Millionen auf 4,13 Millionen Euro geschrumpft. Es sei sehr mühsam gewesen, alle Vorschläge durchzuarbeiten, da außer den zuvor schon von SPD und CDU eingereichten und somit für alle verfügbaren Listen später noch weitere Anträge der Freien Bürger für Bad Oldesloe (FBO) eingebracht worden seien. Über sie habe deshalb auch noch nicht abgestimmt werden können.

 

LN-Bild

Birgit Reichardt-Mewes (CDU)

LN-Bild

Björn Wahnfried (SPD)

In ihren Anträgen schlägt die FBO-Fraktion vor, die Stadt möge Immobilien verkaufen wie das Haus an der Lübecker Straße 32 und eine Fläche am Wendum. Ob das auf Zustimmung stoßen wird, ist fraglich.

„Das bringt uns im Ergebnishaushalt, wo es um wiederkehrende Ausgaben im Laufe des Haushaltsjahrs geht, überhaupt nichts“, sagt Birgit Reichardt-Mewes. Ähnlich betrachtet es auch der Finanzexperte der SPD-Fraktion Björn Wahnfried. „Das würde bedeuten, das Tafelsilber zu verprassen, davon raten eigentlich alle ab. Denn damit ändert sich die Lage auch in Zukunft nicht“, gibt er zu bedenken. Um das Ziel zu erreichen, die Schuldengrenze von vier Millionen Euro weit zu unterschreiten, sei es nötig, auch die vielen kleinen im Haushalt versteckten Positionen auf den Prüfstand zu stellen, sagt Wahnfried. Als Beispiele nennt er 6000 Euro für besondere Dienstleistungen im Bereich Öffentlichkeitsarbeit, die schon 2016 nicht ausgeschöpft wurden, 10 000 Euro Defizitausgleich für Veranstaltungen oder auch die Investition von 125 000 Euro für die Ertüchtigung eines Spielplatzes am Hölk. Zum einen gebe es in der Nähe den Spielplatz Erle, zum anderen reiche ein geringerer Betrag, um den Platz zu verbessern. Alles in allem sei die Verwaltung aufgefordert, den Entwurf noch intensiver nach Einsparmöglichkeiten durchzuforsten.

Die Debatte zum Vorschlag der Verwaltung, die Grundsteuer um 30 Prozent zu erhöhen, wurde vertagt. CDU und SPD teilen die Auffassung, darüber erst zu entscheiden, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgereizt sind, das Minus zu senken. Wie Wahnfried erklärte, sei seine Fraktion allenfalls mit einer moderaten Erhöhung einverstanden – wenn überhaupt, so solle auch die Gewerbesteuer nach oben korrigiert werden.

Der Stellenplan für das Jahr 2018 ist dagegen schon verabschiedet. Gestrichen wurde die Position des Klimamanagers ebenso wie die eines Beteiligungsmanagers, der mit einer halben Stelle die Kontrolle über die Geschäfte der kommunalen Unternehmen wie den Stadtwerken übernehmen sollte. Zudem lehnte die Mehrheit ab, eine Person einzustellen, die sich mit der ab 2021 auch für Kommunen verbindlichen Veranlagung zur Umsatzsteuer befasst. Bis jetzt wisse niemand genau, welche Tätigkeiten das umfasse, geschweige, welche Qualifikation eine solche Person mitbringen müsse, begründet Wahnfried die ablehnende Haltung.

dvd

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