Bargteheide. . Der Flüchtlingsrückgang wird für Bargteheide teuer: Wenn sich am Mittwoch, 21. September, die Stadtvertreter zur ersten Sitzung nach der Sommerpause treffen, müssen sie über 140000 Euro entscheiden, die aufgrund einer Eilentscheidung von Interims-Bürgermeister Claus Christian Claussen (CDU) als außerplanmäßige Ausgabe in den Haushalt 2016 aufgenommen werden sollen. Grund ist leer stehender Wohnraum, der von der Stadt zur Unterbringung von Flüchtlingen angemietet wurde.
Die Stadtvertreter treffen sich am Mittwoch, 21. September, um 19 Uhr im Stadthaus, Am Markt, in Raum 6 zur öffentlichen Sitzung.
„Als viele Flüchtlinge kamen, hat die Stadt zusätzlich zu eigenen leerstehenden Gebäuden Containerunterbringungen gebaut und Wohnungen auf dem freien Wohnungsmarkt angemietet“, erklärt Büroleiter Herbert Sczech. Da die Mietverträge die Stadt in der Regel für mindestens drei Jahre binden würden, sei jetzt die Situation eingetreten, dass Bargteheide bei den Flüchtlingsunterkünften Leerstand habe. Im Haushalt, so Sczech, seien 200000 Euro eingeplant gewesen, weil es pro Flüchtling eine Pauschale von 2000 Euro gebe. Dadurch, dass keine Flüchtlinge mehr kämen, fielen 140000 Euro der Pauschale weg, die Mietkosten müssten aber weiter gezahlt werden. „Auf Landesebene wird derzeit diskutiert, ob die Kommunen das Geld für die Vorhaltung von Wohnraum erstattet bekommen“, so Claussen. Eine Entscheidung stehe aber noch aus.
Auch die Containerwohnungen stünden teilweise leer. „In der Notsituation hat es für Wohncontainer Ausnahmebaugenehmigungen gegeben, die nur für die Nutzung zur Flüchtlingsunterbringung über einen Zeitraum von fünf Jahren gelten“, erläutert Sczech. „Danach müssen die Anlagen zurückgebaut werden.“ Deshalb habe die Verwaltung für die Gebäude am Haferkamp jetzt einen Bauantrag auf Nutzungsänderung gestellt. Es gebe eine Liste von rund hundert Wohnungssuchenden für Bargteheide. „Die Mieten im Haferkamp sollen auf dem Niveau von Sozialwohnungsmieten liegen, auch wenn es sich nicht um öffentlich geförderten Wohnraum handelt.“
Um eine weitere außerplanmäßige Ausgabe geht es in der Frage, was für ein Auto künftig als Dienstwagen für die Verwaltung angeschafft werden soll. Das bisherige Fahrzeug, das über Werbeaufkleber finanziert worden war, wird wegen ausbleibender Werbeeinnahmen abgeschafft. Genutzt wird das Dienstfahrzeug unter anderem von Vereinen oder dem Jugendarbeitsteam. „Wegen des Klimaschutzes will die Verwaltung klären, ob es für 20000 Euro ein E- oder Gasfahrzeug gibt“, erklärt Sczech. Sollte das nicht der Fall sein, werden 15000 Euro für den Kauf eines herkömmlichen Fahrzeugs beantragt.
Weitere Punkte sind eine Bürgschaftserklärung für die kommunale Abwassergesellschaft und der umstrittene Bauplan zur Innenstadtverdichtung, bei dem es um ein erneutes eingeschränktes Beteiligungsverfahren geht.
Bettina Albrod
