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SPD-Politiker: Finanzausgleich ändern

Bad Oldesloe SPD-Politiker: Finanzausgleich ändern

Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner will es wissen: In dieser Woche wird der Gesetzentwurf zur Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs (FAG) vom Kabinett beraten, später folgt der Landtag.

Bad Oldesloe. Verteilungsgerechtigkeit und Transparenz will der Innenminister erreichen, besonders der Kreis Stormarn und viele Städte und Gemeinden in Stormarn, die als wohlhabend gelten, fürchten aber finanzielle Einbußen. Die beiden Stormarner SPD-Landtagsabgeordneten Martin Habersaat und Tobias von Pein fordern Änderungen am Gesetzentwurf ein.

Besuche in Gemeinde- und Stadtverwaltungen, ein Gespräch mit Landrat Klaus Plöger und Kämmerin Christiane Maas, die Teilnahme am Gemeindetag und ein Vormittag im Innenministerium zur Klärung der ersten Fragen — derzeit sind die beiden viel unterwegs in Sachen FAG. „Der erste Schritt ist, dass uns der aktuelle Entwurf plausibel gemacht und klar wird, welche Stellschrauben welche Auswirkungen für unsere Städte und Gemeinden haben. Dann wird es darum gehen, für alle tragbare Lösungen zu finden“, so Tobias von Pein.

„Stormarns Städte und Gemeinden sind besonders dadurch betroffen, dass die Sonderkreisumlage, die der Kreis Stormarn von finanzkräftigen Gemeinden erhebt, bisher vergleichsweise niedrig war, die neue Finanzausgleichsumlage uns daher im Vergleich zu Städten und Gemeinden in anderen Kreisen besonders hart trifft“, erläutert Martin Habersaat. Diese Finanzausgleichsumlage müsse man sich ebenso ansehen wie die Finanzen der Kreise, die nicht in eine Lage gebracht werden sollten, die sie zu einer Erhöhung der Kreisumlage zwinge. Übergangsfristen seien in der Diskussion, ebenso die alte Forderung, dass die Reihenfolge der Finanzkraft nach dem Finanzausgleich nicht anders sein darf als vorher. Auch eine Aufstockung der FAG-Mittel könnte helfen.

Von Pein und Habersaat sind sich einig: „Die Grundproblematik ist, dass wir quasi die Position vertreten, die Bayern und Hessen beim Länderfinanzausgleich einnehmen. Aber wir sind zuversichtlich, dass der FAG-Entwurf im Laufe des Verfahrens noch Änderungen erfährt.“ Erst im Sommer 2014 werde der Landtag mit einer zweiten Lesung entscheiden. Die Zeit bis dahin gelte es zu nutzen. „Dabei setzen wir auf die konstruktive Unterstützung durch die Kommunalpolitiker und Verwaltungen aus Stormarn.“

LN

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