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Stormarn Schaukampf um Beiträge für Straßen?
Lokales Stormarn Schaukampf um Beiträge für Straßen?
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20:45 13.10.2017

Anfang Oktober hatten die Freien Bürger für Bad Oldesloe (FBO) ins Bürgerhaus geladen. Thema: die hohen Beiträge für den Ausbau von Straßen. Zum Jahresende läuft die Straßenbaubeitragssatzung aus. Matthias Rohde (FBO) und seine Parteigenossen sehen darin eine Chance für eine gerechtere Lösung in der Gesetzgebung, wie er auf der Stadtverordnetenversammlung noch einmal deutlich machte.

Uwe Rädisch (CDU) platzte daraufhin der Kragen. „Wir sind hier nicht angetreten, um eine Schaukampfveranstaltung zu machen.“ Die CDU wolle abwarten, ohne den Bürger zu verunsichern. Soweit er Finanzministerin Monika Heinold verstanden habe, sei vom Land keine Entlastung zu erwarten. „Von daher wundere ich mich über Ihre Veranstaltung, bei der Sie dem Bürger Dinge versprechen, die Sie nicht halten können. Unsere Sache ist das nicht.“ Hendrik Holtz (Die Linke) pflichtete Rädisch bei. „Unsere Haushaltslage ist sehr angespannt. Das Land ist pleite, die haben nicht viel zu geben. Ich möchte auch nicht, dass der Bürger die hohen Kosten tragen muss. Aber eine gewisse Belastung wird nicht zu vermeiden sein.“

bma

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