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Bad Oldesloe Schluss mit dem Wegwerfgeschirr

Grüne fordern: Pappbecher bei Veranstaltungen und auf öffentlichen Plätzen verbieten.

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Grüne fordern: Pappbecher bei Veranstaltungen und auf öffentlichen Plätzen verbieten.

Quelle: dpa

Bad Oldesloe. „Seit fast 20 Jahren setzen wir uns für die Vermeidung von Müll ein. Wir haben Anträge eingebracht, die auch beschlossen wurden. Aber was tut die Stadt? Sie setzt das einfach nicht um“, ärgert sich die Grünen-Stadtverordnete Karin Hoffmann. Jüngstes Beispiel: zurückgelassener Müll an der Punschbude in der Mühlenstraße und auf dem Weihnachtsmarkt am Mühlenradplatz. Laut Ortsrecht dürfen bei Veranstaltungen auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen sowie in städtischen Gebäuden Speisen und Getränke grundsätzlich nur in pfandpflichtigen beziehungsweise wiederverwertbaren Packungen und Behältnissen ausgegeben werden. Dieses Ortsrecht wurde am 25. September 1989 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen.

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Grüne fordern: Pappbecher bei Veranstaltungen und auf öffentlichen Plätzen verbieten.

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„Doch für die Stadt hat der Beschluss ja nur empfehlenden Charakter, deswegen wird er nicht umgesetzt“, ereifert sich die Grünen-Vertreterin. Das habe ihr das Ordnungsamt in einem Schreiben mitgeteilt. „Es handelt sich rechtlich weder um eine Satzung noch um eine Verordnung, sondern lediglich um einen Beschluss. Dieser hat grundsätzlich nur den rechtlichen Charakter einer Empfehlung“, klärt die Verwaltung die Grünen-Stadtpolitikerin auf. Bei einem Verstoß gegen diesen Beschluss gebe es somit grundsätzlich auch keine Möglichkeit, gegen den Verursacher vorzugehen. Eine Ahndungsmöglichkeit würde bestehen, wenn der Wortlaut des Beschlusses als Auflage in die jeweils zu erteilende Erlaubnis der Stadtverwaltung mit aufgenommen werden würde.

„Dann müssen wir eben die Satzung entsprechend ändern“, sagt Hoffmann, die sich über die „Paragraphenreiterei“ der Verwaltung aufregt. „Erst holen sie die Paragraphen hervor, dann sagen sie, dass sie sowieso kein Personal haben, wie kürzlich beim Thema Müllsammelaktion, die wir Grünen angeregt haben. Ich habe langsam die Nase voll. Alles wird immer nur abgebügelt. Dann kann ich auch aufhören mit der Politik und stattdessen lieber auf Kuba Rad fahren, da habe ich mehr davon.“

Des weiteren habe das Ordnungsamt sämtliche Formulierungen des Beschlusses auseinander genommen. Etwa der Begriff „Veranstaltungen“: Die Punschbude in der Mühlenstraße sei keine Veranstaltung, sondern eine einzelne Verkaufsstelle. Oder die Formulierung „auf öffentlichen Straßen, Wegen, Plätzen“: Der Weihnachtsmarkt am Mühlrad sei zwar eine Veranstaltung, die aber überwiegend auf Privatflächen stattfinde, schreibt ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes.

„Dafür hat die Verwaltung Zeit“, schnaubt Hoffmann. „Den Beschluss auseinander zu nehmen und Wortklauberei zu betreiben. Aber die Budenbetreiber kontrollieren, das schaffen sie nicht. “ Dabei sei es doch ganz einfach, als Hausherr zu sagen: „Du kriegst die Wurstbude nur, wenn du die und die Teller hinstellst.“ Inzwischen frage sie sich, von wem eigentlich die ausführende Gewalt in Bad Oldesloe ausgehe: „Von der Verwaltung oder von uns Stadtverordneten?“

Aufgeben will Hoffmann dennoch nicht. Zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses möchte die Grüne einen Antrag auf Änderung der Satzung im Ortsrecht einbringen. „Ich möchte, dass die Stadtverordnetenversammlung eine umsetzbare Linie aus dem empfehlenden Charakter macht.“ Denn ständig werde gegen das Ortsrecht verstoßen. Nicht nur auf dem Weihnachtsmarkt oder an der Punschbude, sondern auch auf dem Wochenmarkt oder bei Veranstaltungen in der Stormarnhalle. „Und keiner überprüft das. Aber beim Entziehen von Konzessionen, wie zum Beispiel bei Gaststätten in Oldesloe, ist das Ordnungsamt ganz schnell.“ So gehe es ja wohl nicht.

Allein 320000 Pappbecher werden nach Angaben der Deutschen Umwelthilfe (DUH) stündlich in Deutschland verbraucht. Das mache im Jahr drei Milliarden. Für die Herstellung würden zehntausende Tonnen Holz und Kunststoff sowie Milliarden Liter an Wasser verbraucht. Für die Produktion sei jährlich eine Energiemenge nötig, mit der man eine Kleinstadt versorgen könne.

Von diesem Umwelt-Irrsinn haben auch andere Städte genug. Die Stadt Freiburg, in der rund zwölf Millionen leere Pappbecher im Jahr anfallen, packt das Müllproblem an, indem sie den Mehrwegbecher eingeführt hat. „FreiCup“ ist für einen Euro Pfand in Cafés und Backshops erhältlich. Anschließend können Kaffeetrinker den spülmaschinenfesten Plastikbecher in den teilnehmenden Filialen wieder abgeben. In Hamburg hat ein Team des Kaffeehändlers „El Rojito“ das Projekt „Refill it“ ins Leben gerufen. Die Hamburger Bäckereien und Cafés, die Kaffee von „El Rojito“ beziehen, haben sich dem Leihbecher-Netzwerk angeschlossen. Für drei Euro, was exakt den Herstellungskosten entspreche, können Kunden den Becher kaufen und für 20 Prozent Rabatt wieder befüllen lassen.

 Britta Matzen

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