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Schneckenpost: Steinburger Politiker müssen nachsitzen

Steinburg Schneckenpost: Steinburger Politiker müssen nachsitzen

Steinburg ist handlungsunfähig. Bald ist Ende Juni – und die Gemeinde ist immer noch ohne Haushalt für 2016. Neueste Posse: Am 15. Juni wollten die Steinburger tagen und endlich mit einem dritten Versuch ihren Etat verabschieden. Doch die Sitzung fiel aus, weil Einladungen nicht ankamen.

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In diesen Postkasten in Barkhorst wurden die Einladungen für die Sitzung geworfen. Eigentlich soll er täglich geleert werden. Doch der Postbote kam mindestens eine Woche nicht vorbei.

Quelle: Fotos: Matzen/archiv

Steinburg. Weil ein Briefkasten im Lasbeker Ortsteil Barkhorst eine Woche lang nicht geleert wurde, musste die Gemeindevertretersitzung ausfallen.

LN-Bild

Sitzung fiel aus, weil Einladungen nicht ankamen – Neuer Haushalt liegt auf Eis.

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„Nach der Gemeindeordnung beträgt die Ladungsfrist sieben Tage“, erklärt Bürgermeisterin Heidi Hack (ABiS). Eine Mitarbeiterin der Amtsverwaltung habe die Einladungen auch am 3. Juni rechtzeitig eingetütet und in einen Briefkasten in Barkhorst geworfen. „Als am 10. Juni mehrere Hinweise von Gemeindevertretern und der Bürgermeisterin eingingen, dass die Einladungen noch nicht eingegangen sind, haben wir bei der Post nachgefragt“, teilt Steffen Mielczarek vom Amt Bad Oldesloe-Land mit. Nachforschungen hätten ergeben, dass dieser Briefkasten aus Krankheitsgründen eine Woche lang nicht geleert wurde, so Mielczarek.

Daraufhin hätten sechs Abgeordnete der CDU Widerspruch gegen die verkürzte Ladungsfrist eingelegt. „Nach der Gemeindeordnung gilt: Wenn ein Drittel gegen die verkürzte Ladungsfrist ist, muss die Sitzung neu angesetzt werden“, erläutert Hack. Und das sei bei 17 Gemeindevertretern und sechs Widersprüchen der Fall. „Mit etwas gutem Willen hätte man dabei die Sitzung durchziehen können“, so Hack. Denn geholfen sei durch die weitere Verschiebung des Haushaltes niemandem. Im Gegenteil. Die Tatsache, dass es keinen gültigen Haushalt gibt, hat für die Gemeinde fatale Folgen.

Steinburg darf derzeit nur Geld ausgeben für Angelegenheiten, zu denen die Gemeinde gesetzlich verpflichtet ist. „Wenn der Feuerwehr der Brandschaum ausgeht, dürfen wir den noch kaufen. Aber bei Putzmitteln für Gemeinschaftsräume hört es schon auf“, schildert Hack. Solange sich Steinburg in der Interimswirtschaft befinde, dürfe die Gemeinde keine Kredite aufnehmen und auch keine Kredite verlängern. „Es ist uns auch schon ein Schaden entstanden. Wir durften nicht an den Sammelausschreibungen des Amtes teilnehmen – für Straßenbau- und Baumpflegemaßnahmen. Sammelausschreibungen sind immer günstiger als Einzelausschreibungen. Das heißt: Für uns wird es im Endeffekt jetzt teurer.“

Jede Rechnung, die der Gemeinde ins Haus flattere, würde Hack inzwischen mit den Beamten von der Amtsverwaltung Bad Oldesloe-Land abstimmen. „Wenn ich etwas unterzeichne, was ich nicht darf, muss ich dafür haften.“

Kürzlich hätte die Feuerwehr bestellte Ausrüstungsgegenstände zurückschicken müssen. „Der Unmut in der Feuerwehr ist inzwischen riesengroß, was ich verstehen kann.“ Schließlich würden die Leute ehrenamtlich tätig sein, und jetzt wären sie auch noch notdürftig ausgerüstet. „Auch bei den Mitbürgern herrscht großes Unverständnis, zumindest was man mir so zuträgt“, sagt die Bürgermeisterin.

„Manch einer sagt, man braucht nicht mehr zur Wahl zu gehen, wenn da so ein Quatsch bei rauskommt.“

Den Haushalt immer wieder ablehnen – bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag könnten die Gemeindevertreter das durchziehen, meint Hack lakonisch. „Bis sich die Kommunalaufsicht einschaltet und die Haushaltsführung übernimmt.“ Sie selbst müsse sich keine Vorwürfe machen. „Ich habe dem Haushalt zugestimmt.“ Mit Schuldzuweisungen wolle sie dennoch nicht arbeiten. „Ich möchte, dass wir uns endlich kompromissbereit zeigen, auf einen Nenner kommen und den Laden wieder flott kriegen. Schließlich geht es nicht um uns als Personen, sondern um die Gemeinde Steinburg und die Mitbürger, für die wir angetreten sind.“

Jetzt soll am 23. Juni beraten werden

Die nächste Sitzung der Steinburger Gemeindevertretung findet am Donnerstag, 23. Juni, um 19 Uhr in der Bahnhofsgaststätte Bern in Mollhagen statt. Wichtigster Tagesordnungspunkt wird dabei der Haushalt 2016 sein. Zudem wollen die Gemeindevertreter folgende Themen besprechen:

Finanzlage der Gemeinde Steinburg, über- und außerplanmäßige Ausgaben, Kreditverlängerung (Sparmaßnahmen), Hepatitis-Impfung A+B, diverse Anschaffungen für die Freiwillige Feuerwehr Sprenge und Mollhagen, Wegeinstandsetzung, Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED, Ergebnis der Nachbegutachtung von gemeindeeigenen Bäumen, Rattenbekämpfung und Neuausrichtung Windenergieplanung.

Für den Fall, dass nicht alle Tagesordnungspunkte abgehandelt werden können, wird die Sitzung am 27. Juni um 19 Uhr in der Bahnhofsgaststätte Bern fortgesetzt.

 Britta Matzen

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