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Stormarn Schulbegleiter: Mutter zieht vor Gericht
Lokales Stormarn Schulbegleiter: Mutter zieht vor Gericht
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21:21 26.08.2016
Mareike Broschinski kämpft um eine 21-stündige Schulbegleitung für ihren Sohn Tjore, der zu 80 Prozent schwerbehindert ist. Quelle: kks

Mareike Broschinski geht täglich an den Briefkasten: Sie hofft auf Post vom Sozialgericht. Und damit auf eine Entscheidung zur Schulbegleitung für ihren acht Jahre alten autistischen Sohn Tjore. Denn der Junge, der die Johannes-Gutenberg-Schule in Bargteheide besucht, ist einseitig schwerhörig, hat motorische Schwierigkeiten, eine Wahrnehmungsstörung und kann sich sehr schlecht orientieren. Der Grad der Schwerbehinderung: 80 Prozent, mit den Merkmalen G (gehbehindert), H (hilfebedürftig) und B (Begleitperson). Für 21 Stunden bräuchte Tjore eine Schulbegleitung, bewilligt wurden von der Eingliederungshilfe des Kreises Stormarn sieben Stunden. 21 Stunden wurden allerdings bereits im vergangenen Jahr einmal bewilligt – nachdem die Familie einen Eilantrag beim Sozialgericht eingereicht hatte.

Das hat sie jetzt wieder gemacht, denn „an Tjores Behinderung und den damit verbundenen Einschränkungen und Schwierigkeiten hat sich nichts geändert, wir verstehen diese Entscheidung nicht“, erklärt Mareike Broschinski. Sie ist mit den Nerven am Ende, jedes Jahr dasselbe Problem. „Eine Begleitung für sieben Stunden bringt uns nichts“, erklärt sie. Zumal nicht mit der Stundenaufteilung, die die Eingliederungshilfe vorgeschlagen hat: zwei Mal Sport, fünf Mal zehn Minuten morgens für das Ausziehen und in die Klasse gehen, fünf Mal 15 Minuten Pausenbegleitung, fünf Mal 20 Minuten Pausenbegleitung und fünf Mal mittags wieder anziehen. Mal davon abgesehen, dass sich für dieses Programm kein Schulbegleiter finden würde, „die Lebenshilfe hat uns gesagt, das man für eine derartige Schulbegleitung leider kein Personal hat“, stellt sich für die Eltern die Frage, wie ihr Sohn die restliche Zeit zurechtkommen soll.

Bisher keine Lösung

„Was ist mit Raumwechseln zwischen oder in den Stunden, was ist mit dem Toilettengang? Wer hilft ihm beim Orientieren auf dem Arbeitsblatt oder im Buch, wer hilft ihm beim Ein- und Auspacken von Materialien?“ Laut Eingliederungshilfe, so Mareike Broschinski, sei es ihrem Sohn zuzumuten, seine Toilettengänge in die Pausenzeiten zu legen. „Man kann doch niemandem und schon gar nicht einem achtjährigen, behinderten Kind vorschreiben, wann und wie oft es auf die Toilette gehen darf.“

Das Dilemma sei, so Broschinski, dass diese und noch andere Punkte von der Eingliederungshilfe in den Zuständigkeitsbereich der Schule gelegt würden, also in den pädagogischen Kernbereich. Mit der Begründung, dafür gebe es an den Schulen die Schulassistenten. „Wir haben einen Antrag an das Schulamt geschickt, welches uns umgehend mitteilte, das man dafür nicht zuständig sei, zuständig sei weiterhin die Eingliederungshilfe.“

Das Hin- und Herschieben von Zuständigkeiten und damit verbunden die Finanzierung ist nicht neu, seit Jahren geht das so. Im Streit liegen einige Kreise, wie der Kreis Stormarn, und das Land. Der Kreis berief sich dabei immer auf einen Spruch des Landessozialgerichtes, das feststelle, dass nicht mehr die Sozial- und Jugendämter die Hilfen wie Schulbegleiter sicherstellen müssten, sondern die Schulen. Übergangslösungen – in Absprache mit dem Land – stellten sicher, dass die Kinder begleitet wurden.

Eine unbefriedigende Situation

Das Thema ist bis heute nicht endgültig geklärt, wie der Fachbereichsleiter Jugend, Kultur und Schule des Kreises, Wilhelm Hegermann unterstrich. Auch sein Fachbereich ist betroffen, denn auch hier werden Anträge auf Schulbegleitung gestellt, für Kinder, die seelisch behindert sind. „Wir haben bis heute keine dauerhafte Lösung“, moniert er. Was auch daran liegen würde, dass der Kreis „das Land nicht aus der Pflicht lassen wolle. Dadurch entsteht natürlich eine unbefriedigende Situation“. Das Land habe sich bisher nicht klar positioniert. „Wir bemühen uns, tragfähige Lösungen zu finden“. Die hätte Familie Broschinski auch gerne, denn „der Streit zwischen Land und Kreis wird auf dem Rücken unserer Kinder ausgetragen, und dabei geht es unterm Strich nur darum, wer die notwendige Unterstützung bezahlt. Aber das kann nicht unser Problem sein“, kritisiert Broschinski. „So funktioniert Inklusion nicht.“

Dr. Edith Ulferts, Fachbereichsleiterin Soziales und Gesundheit, findet die Situation auch unbefriedigend. In ihrem Fachbereich gibt es fünf anhängige Eilanträge beim Sozialgericht Lübeck, zwei Eilanträge haben sich bereits erledigt. 90 Schulbegleitungen gibt es. Ulferts weist darauf hin, dass der Kreis im Sekundarbereich aufgrund der Vereinbarung zwischen Kreisen und Land unverändert den notwendigen Umfang an Schulbegleitungen übernommen hat – also inklusive der Aufgaben des pädagogischen Kernbereiches als freiwillige Kreisleistung.

„Im Grundschulbereich ist das Moratorium bekanntlich zum Schuljahresende 2015/16 ausgelaufen. Aufgaben des pädagogischen Kernbereichs, also der Schule, werden derzeit nicht mehr als freiwillige Leistung des Kreises erbracht. Übernommen werden reine Integrationsaufgaben des Sozialhilfeträgers“, erklärt die Fachbereichsleiterin. Und fügt hinzu: „Wir stehen in einem konstruktiven Austausch mit dem Land, um eine Lösung herbeizuführen.“ Die Zeit drängt. Mareike Broschinski setzt deshalb auf positive Post vom Sozialgericht.

Urteil aus Schleswig

Es gibt jetzt ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Schleswig, das den Kreis Herzogtum verpflichtet, die Kosten für die Schulbegleitung – 20 Wochenstunden – eines seelisch behinderten Kindes zu übernehmen. Von der Bürgerbeauftragten des Landes, Samia El Samadoni wird dieses Urteil begrüßt. Wegweisend für andere Fälle scheint es aber nicht zu sein. „Das sind immer nur Einzelfallentscheidungen“, erklärt Dr. Edith Ulferts, Fachbereichsleiterin Soziales und Gesundheit beim Kreis Stormarn. Für den SPD-Bildungspolitiker Martin Habersaat ist das Urteil hingegen ein Zeichen, dass „die Kreise in der Verantwortung bleiben“.

 K. Kuhlmann-Schultz

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