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Stormarn Seit 50 Jahren wird im Kreistag Politik gemacht
Lokales Stormarn Seit 50 Jahren wird im Kreistag Politik gemacht
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23:07 23.06.2017
„Ich gehe Ende des Jahres in Altersteilzeit und möchte dann etwas für die Gesellschaft tun.Michael Eggerstedt Neuer Kinderbeauftragter
Bad Oldesloe

Das würdigte Kreispräsident Hans-Werner Harmuth mit einer multimedialen Präsentation. Bei dem Exkurs erfuhren Politik und Gäste so einiges über die Geschichte des Kreistages. Seit 1949 ist Bad Oldesloe der offizielle Sitz der Kreisverwaltung. Im April 1965 begann der Bau des Kreistagssitzungssaal. 575000 DM wurden für den Bau und die Ausstattung veranschlagt. „Das konnte ich kaum glauben“, kommentiert Hartmuth. Im Rahmen einer Festsitzung wurde der Saal dann am 22. Juni 1967 eröffnet. „Seitdem saßen hier 324 Kreistagsabgeordnete“, sagt Harmuth und wendet sich zu einem Kreistags-Mitglied. „Karl-Reinhold Wurch ist schon seit 33 Jahren dabei. Danke dafür.“

Es galt an dem Abend aber auch einige politischen Entscheidungen zu treffen. Beschlossene Sache ist jetzt die Kündigung des Vertrags mit dem Arbeiter-Samariter-Bund (ASB), der das Asylbewerberheim in der Kampstraße gehört. „Seit den 90ern waren dort Asylbewerber untergebracht“, sagt Margot Sinning (SPD). „Mittlerweile hat sich die Situation geändert. Die Menschen werden gleich an die Kommunen weitergeleitet. Dort wurde viel Wohnraum geschaffen.“ Der ASB wird ihre Immobilien in der Kampstraße nun verkaufen. „Wir haben schon eine Ausweichmöglichkeit gefunden“, sagt Heribert Röhrig, der Landesgeschäftsführer des ASB. Denn in der Kampstraße war nicht nur das Asylbewerberheim, sondern in der alten Fabrikhalle nebenan auch das Vereinshaus und Material untergebracht. „Damit ziehen wir in die Hermann-Bössow-Straße um“, sagt Röhrig.

Landrat Henning Görtz berichtete ferner, dass endlich Fördermittel für das versuche Grundstück an der Bunsenstraße in Trittau bereitstehen. „Die Sanierung muss aber bis 2020 abgeschlossen sein, es ist Eile geboten“, sagt Görtz. 300000 Euro stünden bereit für den ersten Abschnitt. Der Auftrage soll schnell vergeben werden. Insgesamt werde mit Investitionen in Höhe von 1,4 Millionen Euro gerechnet. Verseucht ist der Boden seit einem Betriebsunfall vor mehr als 30 Jahren.

Einstimmig beschlossen wurde außerdem eine Ergänzung des Klimaschutz-Programms zum Thema Elektromobilität. „Es müssen noch mehr Strukturen geschaffen werden und weitere Investitionen sind unabdingbar“, sagt Kaudia Rahmann von den Grünen und erntet dafür Zustimmung. Beschlossene Sache ist außerdem der vierte Regionale Nahverkehrsplan. Er sieht unter anderem die Einbindung von Gender-Aspekten in die Planung des Öffentlichen Nahverkehrs und den Ausbau der Barrierefreiheit vor. „Der Kreis soll flächendeckend durch den Nahverkehr erschlossen werden“, sagt Lukas Kilian (CDU).

Im ländlichen Bereich sei die Barrierefreiheit an den Haltestellen maximal ausreichend, kritisiert Joachim Germer von den Grünen. „Das muss sich ändern.“

Die vorläufigen Haushaltsplandaten wurden vom Kreistag zur Kenntnis genommen. „Wir haben vorsorglich mehr Geld eingeplant, weil die finanziellen Belastungen durch die anstehenden Gesetzesreformen wie das Bundesteilhabegesetz oder das Pflegestärkungsgesetz noch nicht richtig absehbar sind“, erklärt Landrat Görtz. Rund 5,5 Millionen Euro würden allerdings wahrscheinlich nicht benötigt. „Wir haben aktuell noch keinen Grund die Spendierhosen anzuziehen“, sagt auch Joachim Wagner (CDU). „Wir müssen die genauen Zahlen in Ruhe abwarten.“ Der Haushaltsentwurf soll in jedem Fall ohne neue Kreditaufnahmen aufgestellt werden und die Verwaltung wurde beauftragt, Zahlen und Fakten bis zur Septembersitzung zusammenzutragen.

Einen Grund zur Freude gab es noch zum Schluss: Der Kreis hat nach einer schwierigen Suche endlich einen neuen ehrenamtlichen Kinderbeauftragten. Am 1. Juli tritt Michael Eggerstedt sein Amt an.

 Kim Meyer

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