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Stormarn Sozialer Wohnungsbau im Fokus
Lokales Stormarn Sozialer Wohnungsbau im Fokus
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21:57 17.04.2018
Diskussion im Oldesloer Bürgerhaus: (v. l.) Florian Kautter (Linke), Heinrich Diering (Forum 21), Karl-Reinhold Wurch (FDP), Sabine Rautenberg (Grüne), Reinhard Mendel (SPD) und Hans-Werner Harmuth (CDU). Quelle: Foto: M. Thormählen
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Bad Oldesloe

„Wir haben zurzeit eine Situation wie vor 30 Jahren, als auch überall nach Bauland gesucht wurde“, erinnerte Kreispräsident Hans- Werner Harmuth (CDU). Er nahm – ebenso wie fünf weitere Kommunalpolitiker – an einer Veranstaltung teil, die vom Kreisverband im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) in Bad Oldesloe ausgerichtet wurde. Weil es kaum noch Baugrundstücke gebe, stiegen die Preise weiter an. „Das ist eben Angebot und Nachfrage“, so Hans-Werner Harmuth. Leider sei in vielen Gemeinden eine Abwehrhaltung zu beobachten – frei nach dem Motto „bauen ja, aber nicht bei uns“.

Der Auftakt

DGB-Kreisvorsitzender Heiko Winckel-Rienhoff hatte erstmals Spitzenvertreter der Parteien eingeladen, die sich um Mandate im künftigen Kreistag bewerben.

Der Kreispräsident: „Wir müssen uns gesellschaftlich verständigen, dass wir Bauland und Grünflächen brauchen.“ Eingehend auf den Vorschlag, der Kreis sollte sich an der Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft beteiligen, erklärte Hans-Werner Harmuth, es sei egal, wer da baue, „aber es müssen Mietwohnungen berücksichtigt werden“.

„Eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft muss das Ziel sein“, sagte SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzender Reinhard Mendel. Das bisher in Stormarn formierte „Bündnis für soziales Wohnen“ sei nicht ausreichend. Er machte deutlich, dass eine nur vom Kreis gegründete Gesellschaft nicht genüge: „Wir müssen auch die Kommunen mit ins Boot holen.“ Das sei wichtig, weil die Planungshoheit bei der Ausweisung von Bauland in den Städten und Gemeinden liege. Grünen-Kreistagsfraktionsvorsitzende Sabine Rautenberg wies auf die bisherigen Versuche hin, eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft zu gründen. Dies sei leider gescheitert – aber mit einer neuen Mehrheit im Kreistag gebe es sicherlich die Möglichkeit, dieses Thema noch einmal anzugehen.

Heinrich Dierking (Forum 21) betonte, in den Kommunen sei leider das Interesse am sozialen Wohnungsbau nicht sehr groß: „Es fehlt oft in den Städten und Gemeinden an den politischen Mehrheiten.“

Florian Kautter (Linke-Listenplatz zwei) sprach sich ebenfalls für die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft aus – die öffentliche Hand könnte auch selbst als Bauherr auftreten. FDP- Kreistagsfraktionsvorsitzender Karl-Reinhold Wurch warnte davor, in eine neue Wohnungsbaugesellschaft erhebliches Kapital zu investieren. Stattdessen sollte der Versuch unternommen werden, mit vorhandenen Genossenschaften zusammen zu arbeiten.

Einig waren sich die Diskussionsteilnehmer, dass trotz der guten Situation auf dem Arbeitsmarkt immer noch zahlreiche prekäre Arbeitsplätze in Stormarn existierten. Hier seien allerdings die Möglichkeiten des Kreises äußerst begrenzt. Es gebe erhebliche finanzielle Anstrengungen, um Jugendlichen durch die beruflichen Schulen das Rüstzeug für eine Ausbildung mitzugeben, so Hans-Werner Harmuth. Und mit Hilfe des Jugendaufbauwerkes werde jungen Leuten die Chance eröffnet, doch noch in den ersten Arbeitsmarkt zu kommen. „Es ist traurig, dass so viele Arbeitnehmer immer noch aufstocken müssen“, stellte Reinhard Mendel fest. Immerhin: In der Kreisverwaltung gebe es keine befristeten Arbeitsverhältnisse mehr.

Sabine Rautenberg erklärte, auch der Kreis habe Probleme, freie Stellen zu besetzen. Bei so genannten Quereinsteigern aus der privaten Wirtschaft gebe es häufig Probleme mit dem geltenden Tarifrecht.

Handwerksbetriebe böten viele Lehrstellen an, so Karl-Reinhold Wurch. Leider gebe es auch Bewerber, die nicht ausbildungsfähig seien. Florian Kautter forderte, die öffentliche Hand sollte Aufträge nur an Firmen vergeben, die garantierten, Mitarbeiter ohne prekäre Arbeitsplätze zu beschäftigen. Nach den Worten von Heinrich Diering wanderten Betriebe häufig ab, weil sie in einem anderen Bundesland bessere Förderungsmöglichkeiten erhielten.

Michael Thormählen

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