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Spielhallenbetreiber sieht berufliche Existenz bedroht

Bad Oldesloe Spielhallenbetreiber sieht berufliche Existenz bedroht

Die Oldesloer Stadtverordneten haben unlängst beschlossen, die Spielautomaten in der Stadt höher zu besteuern. Gut 100 Geräte gibt es in Spielhallen und Gastronomie im Stadtgebiet. Ralf Löhr will die Erhöhung nicht hinnehmen. Er erwägt jetzt sogar eine Klage.

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Spielhallenbetreiber Ralf Löhr aus Bad Oldesloe bangt um seine Existenz.

Quelle: Foto: Von Dahlen

Bad Oldesloe. Die Betreiber von Glücksspielautomaten in Bad Oldesloe sollen ab 2018 statt bisher 16 Prozent dann 20 Prozent Vergnügungssteuer zahlen. Damit liegt die Kreisstadt über den Steuersätzen anderer Kommunen im Kreis. Bargteheide entscheidet gerade über eine Erhöhung von neun auf zwölf Prozent, Ahrensburg und Reinfeld nehmen 13 Prozent, Reinbek 14 Prozent und Trittau und Glinde 15 Prozent Vergnügungssteuer. Barsbüttel liegt mit 16 Prozent auf dem derzeitigen Niveau von Bad Oldesloe.

Ralf Löhr, Betreiber einer Spielhalle in Bad Oldesloe, nutzte am Montag die Einwohnerfragestunde der Stadtverordnetenversammlung, um gegen die Steueranhebung zu protestieren. „Wir Geschäftsleute werden mit der Steuer erdrosselt“, erklärte der 59-jährige. „Ich betreibe mein Geschäft seit 32 Jahren in Oldesloe und werde durch die Steueranhebung nun dazu gezwungen, langjährige Mitarbeiter zu entlassen. Ich werde den Laden wahrscheinlich zumachen müssen, und dann gibt es einen weiteren Leerstand in der Innenstadt.“

Er betreibe ein Billard-Café und eine Spielhalle, und seine vier Angestellten seien teilweise seit 17 Jahren bei ihm beschäftigt. „Sie sind Ende 50, Anfang 60, und wenn ich sie entlassen muss, finden sie keine neue Arbeit.“ Die 20 Prozent Steuern bezögen sich zudem auf seinen Bruttoumsatz. „Die Unkosten kann ich nicht umlegen, ich zahle jetzt schon sehr viel Geld als Vergnügungssteuer im Jahr, kann nichts zurücklegen und auch nicht renovieren.“

Gedacht ist die Steuer dazu, Angebote mit Suchtpotenzial einzudämmen. Doch der Ansatz sei verfehlt, so Löhr. „Das Hetzen gegen die Branche treibt die Leute ins Internet“, gibt er zu bedenken. „Bei den Spielhallen gelten strenge Auflagen. Ein Spiel kostet 20 Cent, der Höchsteinsatz liegt bei zwei Euro, und nach 80 Euro macht der Automat automatisch eine Pause von 50 Minuten.“ Demnächst komme die Sperre schon nach 60 Euro. Er biete keine Zigaretten und keinen Alkohol an, sei darauf geschult, Suchtanzeichen zu erkennen, und lasse sich stets den Ausweis zeigen, um den Jugendschutz einzuhalten.

„Wenn mich jemand bittet, ihn wegen seiner Sucht zu sperren, dann mache ich das. Wir beraten die Leute auch und verteilen Flyer mit Telefonnummern. Dafür sind wir geschult worden.“ Das Internet dagegen sei ein anonymer Raum, wo das nicht geboten werde. „Ich denke auch darüber nach, gegen die Erhöhung zu klagen“, so Löhr.

Björn Wahnfried (SPD), der mit seiner Fraktion die Erhöhung der Spielgerätesteuer auf den Weg gebracht hatte, lässt die Argumente nicht gelten. „Es tut mir Leid, dass die Betroffenheit des Geschäftsmanns so groß ist“, erklärte er, „aber vier Prozent mehr Steuern sind nicht so viel, dass dadurch ein Geschäft kaputt gemacht wird.“ In den Beratungen zur Erhöhung im öffentlichen Ausschuss seien auch andere Branchenvertreter gewesen, die ihre Bedenken zum Ausdruck gebracht hätten. „Die SPD sieht Spielgeräte in der Stadt kritisch, sie bieten ein Suchtpotenzial“, begründet Wahnfried die Erhöhung. „Verbieten kann man sie nicht, aber man kann legale Mittel nutzen, um ihre Verbreitung einzuschränken.“

Das Verantwortungsgefühl der Betreiber schätzt er eher skeptisch ein. „Ein Geschäft, das möglicherweise Sucht produziert, hat kein Interesse daran, dass ein Kunde wegfällt.“ Mit der Vergnügungssteuer würden legale Mittel der Kommunen ausgeschöpft, aber auf keinen Fall so, dass es existenzbedrohend sei. „Bisher habe ich noch nichts davon gehört, dass in Oldesloe eine Klage gegen die Steuer vorliegt“, sagt Wahnfried.

Etat wird beraten

300 000 Euro nimmt die Stadt Bad Oldesloe in etwa bisher jährlich mit der Vergnügungssteuer ein. Der Haushalt kann mit der Erhöhung also nur bedingt saniert werden.

Um den Haushalt geht es auch heute in der Sitzung des Bildungs-, Sozial- und Kulturausschuss. Beginn ist um 19 Uhr im Sitzungszimmer 2.09 des Stadtverwaltung, Markt 5.

 Bettina Albrod

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