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Stadt kassiert bei Spielautomaten ab

Bad Oldesloe Stadt kassiert bei Spielautomaten ab

Die Spielautomaten sollen in Bad Oldesloe auf Antrag der SPD-Fraktion höher besteuert werden. Das ist so gut wie sicher. Bislang haben sich zwar erst die Mitglieder des Finanzausschusses dafür ausgesprochen. Doch die Meinung im Gremium fiel so einhellig aus, dass auch das Votum auf der Stadtverordnetenversammlung klar für die Erhöhung ausfallen dürfte.

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Der Kunde in einer Spielhalle merkt davon nichts. Auf die Inhaber kommen aber höhere Steuern zu. FOTO: VON DAHLEN

Bad Oldesloe. Jene, die Geld in die Schlitze stecken, werden von der neuen Regelung allerdings nichts zu spüren bekommen. Betroffen sind vielmehr die Inhaber der Spielhallen im Stadtgebiet. Nach Angaben der Oldesloer Verwaltung gibt es in Bad Oldesloe derzeit 96 Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit, die sich auf acht Spielhallen verteilen – zwei davon befinden sich unter einem Dach. Hinzu kommen 14 solcher Spielgeräte in der Gastronomie und sieben ohne Gewinnmöglichkeit.

Der Rubel rollt

8 Spielhallen sowie 96 Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit gibt es in Bad Oldesloe. 14 Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit in der Gastronomie und 7 Spielgeräte ohne Gewinnmöglichkeit.

2015 betrug die Steuereinnahme 299327 Euro.

„Wir hatten schon 2012 einen ersten Anlauf gemacht und die Spielgerätesteuer auf 16 Prozent erhöht“, berichtet der Finanzexperte der Oldesloer Sozialdemokraten, Björn Wahnfried. Da in der Zwischenzeit mehr Spielgeräte in Bad Oldesloe aufgestellt worden seien, könne die Steuerlast auch nicht so groß gewesen sein für die Betreiber. Deshalb habe die SPD den Vorstoß gemacht, die Steuer um weitere vier auf 20 Prozent anzuheben.

Wahnfried wies auch darauf hin, dass lange Zeit im Raum stand, ob Steuern in dieser Höhe nicht „erdrosselnd“ für das Gewerbe seien. Es waren Klagen von Spielhallenbetreibern in Schleswig-Holstein anhängig. Sie hatten moniert, dass sie in ihrer Existenz bedroht würden, wenn Kiel die Abgabe auf 18 Prozent und Flensburg sogar auf 20 Prozent erhöhen würden. Die Richter hätten letztlich zu Gunsten der Kommunen geurteilt. „Auch wir halten einarmige Banditen grundsätzlich für eine gefährliche Sache. Das Geld, das damit verdient wird, müsste in die Suchtbekämpfung gesteckt werden“, fuhr Wahnfried fort.

Bei den Spielhallenbesitzern kommt die Ankündigung freilich alles andere als gut an. Einige haben sich gegenüber den LN geäußert, mochten aber nicht namentlich genannt werden. Sie beschweren sich, dass die Erhöhung viel mehr ausmache als 20 Prozent, da nicht der Gewinn, sondern der gesamte Umsatz versteuert werde. Mehr Spielgeräte in der Summe gebe es im Übrigen in Bad Oldesloe nicht. Zwar sei eine neue Spielhalle im Gewerbegebiet an der Lily-Braun- Straße eröffnet worden, dafür habe aber der Salon im Blauen Haus am Pölitzer Weg pleite gemacht. „Die Gemeinden führen immer an, sie wollten mit den hohen Steuern die Sucht bekämpfen. Wir sind aber darauf geschult zu kontrollieren, dass die Leute es nicht übertreiben“, sagt ein Spielhallenbetreiber. Die Geräte seien so eingestellt, dass sie jede Stunde automatisch eine Pause einlegten. Zudem trete bald eine Verordnung in Kraft, wonach es künftig keine Risikotaste mehr gebe und die Spielsumme insgesamt gedrosselt werde.

„Wenn sie nicht mehr an den Apparaten spielen, weichen sie ins Internet aus. Bei uns wird aber der Jugendschutz beachtet“, lautet ein weiteres Argument der Betreiber, dem sich auch Rainer Kersten, Geschäftsführer des Bundes der Steuerzahler Schleswig-Holstein, nicht gegenüber verschließt. „Die Spieler wandern dann zur Konkurrenz ins Internet ab. Die Anbieter sitzen im Ausland und der deutsche Fiskus hat keinerlei Einnahmen“, gibt er zu bedenken. Die Folge sei, dass einige lokale Spielhallen schließen müssten und es online keinerlei Rechtsaufsicht gebe.

Dass es diesen Abwanderungstrend geben wird, bezweifelt wiederum die Finanzausschussvorsitzende Birgit Reichardt-Mewes (CDU). „Das Internet gibt doch ein völlig anderes Spielgefühl. In der Spielhalle treffen sich alle. Am PC gibt es die soziale Interaktion nicht“, sagt sie. Die CDU unterstütze im Übrigen die Steuererhöhung aus pädagogischen Gründen. Und 20 Prozent bewegten sich noch im verträglichen Rahmen.

 Dorothea von Dahlen

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