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Stormarn Stadt lädt ein: Ausbau der Straßen
Lokales Stormarn Stadt lädt ein: Ausbau der Straßen
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21:22 14.03.2018
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Bad Oldesloe

Der Bürgerworthalter der Stadt Bad Oldesloe lädt zur Einwohnerversammlung ein: Auf Einladung und unter der Moderation von Rainer Fehrmann wird am Montag, 19. März, um 19 Uhr in der Stormarnhalle, Am Bürgerpark 4, über Straßenbaubeiträge gesprochen. Alle Einwohner der Stadt sind eingeladen, um sich über dieses Thema zu informieren.

Rainer Fehrmann

Nach bisheriger Gesetzeslage waren die Kommunen im Land Schleswig-Holstein verpflichtet, für Straßenbaumaßnahmen Anliegerbeiträge von den Anliegern der Grundstücke an der entsprechenden Straße zu erheben. Anfang Januar 2018 ist das vom schleswig-holsteinischen Landtag beschlossene Gesetz zur „Aufhebung der Erhebungspflicht für Straßenbaubeiträge“ in Kraft getreten. Damit ist den Kommunen freigestellt, ob sie Straßenbaubeiträge erheben oder nicht. Seit vielen Monaten wird über dieses Thema in den politischen Gremien der Stadt und auch in der Öffentlichkeit heftig und kontrovers diskutiert.

In der Einwohnerversammlung sollen daher die aktuelle Rechtslage zu den Straßenbaubeiträgen in Schleswig-Holstein und die verschiedenen Erhebungsmöglichkeiten von Straßenbaubeiträgen erläutert werden. In Bad Oldesloe erfolgt derzeit die Erhebung von Straßenbaubeiträgen über einmalige Zahlungen. Darüber hinaus lässt das Kommunalabgabengesetz des Landes Schleswig-Holstein auch die Möglichkeit der Erhebung von wiederkehrenden Straßenbaubeiträgen zu. Prof. Marcus Arndt aus Kiel, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, wird als unabhängiger Gastreferent die unterschiedlichen Abrechnungssysteme und Möglichkeiten der Finanzierung vorstellen.

LN

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