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Stormarn Stadt weist Vorwürfe der Windkraftgegner zurück
Lokales Stormarn Stadt weist Vorwürfe der Windkraftgegner zurück
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21:17 25.09.2013
„Die Vorwürfe sind aus der Luft gegriffen“, sagt Claus Christian Claussen (CDU). Quelle: B. Albrod

Vorteilsnahme, Vermischung privater und öffentlicher Interessen, fehlende Bürgerbeteiligung — die Vorwürfe der Gegner des geplanten Bürgerwindparks in Bargteheide stoßen bei Verwaltung und Stadtvertretern auf Unverständnis. Der erste Stadtrat Bargteheides, Claus Christian Claussen (CDU), und die stellvertretende Bürgervorsteherin Anke Schlötel- Fuhlendorf (SPD) wehren sich jetzt mit einer gemeinsamen Erklärung gegen die Kritik. „Personen der Stadtverwaltung und der Stadtvertretung werden öffentlich angegriffen und diskreditiert, falsche Dinge behauptet“, heißt es in der Erklärung.

„Es gab ein Flugblatt der Bürgerinitiative Gegenwind, das letzte Woche verteilt wurde. Darin war von Vorteilsnahme die Rede“, erklärt Claussen dazu, „das ist ein aus der Luft gegriffener Vorwurf.

Vorteilsnahme ist ein Straftatbestand, das können wir nicht hinnehmen.“ In einem Flyer hatten die Windgegner ihre Kritik dargelegt. „Eines der Grundstücke, das für den ,Monster-Windpark‘ (...) benutzt werden soll, ist im Besitz der Familie von Henning Görtz“, heißt es da zur Befangenheit des Bürgermeisters. „Fakt ist, . . . dass einer der Eigner der Fläche der Bruder unseres Bürgermeisters Herr Dr. Henning Görtz ist. Dieser hat sich ein halbes Jahr nach Ausweisung der Fläche für befangen erklärt“, heißt es auch auf der Internetseite. „Wir sind der Ansicht, dass das bei der Auswahl des Landes eine Rolle gespielt hat“, so Sven Herfurth von der Bürgerinitiative.

Görtz weist den Vorwurf zurück. „Ich habe mich für befangen erklärt, sobald die Anmeldung in der Anhörung des Landes war. Die Anmeldung haben die Stadtvertreter beschlossen. Ich habe richtig gehandelt und sofort die nötige Transparenz hergestellt.“ Im Übrigen habe er nichts davon, dass sein Bruder dort Land besitze: „Das Land gehört ihm.“ Das seien 1,2 Hektar der etwa 26 Hektar großen Windeignungsfläche, erläutert Claussen, und nicht Standort eines Windrades, sondern Teil der notwendigen Abstandsflächen. „Diesen Antrag hätten die Landwirte auch selbst direkt beim Land stellen können.“ Der Vorwurf der Vorteilsnahme sei moralisch und rechtlich unhaltbar, zumal Görtz selbst nicht gewusst habe, dass die Anmeldung der Fläche automatisch auch eine Ausweisung der Fläche bedeutete.

Auf den Verwaltungsfehler ist seitdem mit größtmöglicher Schadensbegrenzung reagiert worden. So hätten die Landwirte das Land nicht an private Investoren vergeben, sondern wollten einen Bürgerwindpark ermöglichen, an dem Bargteheider beteiligt würden. Über die möglichst niedrigen Beteiligungssummen entschieden die Gründungskommanditisten, die deshalb aus den Reihen der Stadtvertreter stammten. „Ein Vorteil zu Lasten der Stadt oder der Bürger entsteht Ihnen nicht. Jede anders lautende Behauptung ist eine böswillige Unterstellung und wird von uns schärfstens zurückgewiesen.“

Im Übrigen habe es eine amtliche Bekanntmachung zur Anhörung der Öffentlichkeit bei der Ausweisung der Windflächen gegeben. „Sie lag vom 13.9.2011 bis 12.10.2011 im Rathaus aus.“ Jeder hätte eine Stellungnahme dazu abgeben können. „Wir erwarten , dass ausschließlich sachorientiert diskutiert wird und von Polemik, falschen Darstellungen und persönlichen Beschädigungen abzusehen ist“, schließt die Erklärung.

Initiative hat schon 500 Mitglieder
Die Bürgerinitiative „Gegenwind Bargteheide“ hat sich vor vier Wochen gegründet, mittlerweile hat sie mehr als 500 Mitglieder. Bereits auf der letzten Sitzung des Bauausschusses hatten Vertreter der Initiative der Stadtvertretung Vorteilsnahme und Begünstigung vorgeworfen, weil fünf von 31 Stadtvertretern Gründungskommanditisten der Windpark-Gesellschaft sind und die Stadt die Kosten für die Gutachten aus dem städtischen Haushalt vorstreckt. Das, so Claussen, sei politischer Mehrheitsbeschluss. Sobald die Baugenehmigung vorliege, werde der Stadt das Geld erstattet.

Bettina Albrod

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