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Stadtrat Claussen: Beschlüsse zur Windkraft umsetzen

Bargteheide Stadtrat Claussen: Beschlüsse zur Windkraft umsetzen

Der erste Stadtrat Bargteheides, Claus Christian Claussen, hat auf den offenen Brief der Bürgerinitiative „Gegenwind“ an Bürgermeister Dr.

Bargteheide. Der erste Stadtrat Bargteheides, Claus Christian Claussen, hat auf den offenen Brief der Bürgerinitiative „Gegenwind“ an Bürgermeister Dr. Henning Görtz jetzt seinerseits mit einem offenen Brief geantwortet.

Görtz hat sich für befangen erklärt, weil einem Bruder Teile des Landes gehören, das als Windeignungsfläche ausgewiesen ist. An seiner Stelle antwortet Claussen. Die Windgegner hatten in ihrem Brief mit rechtlichen Schritten gedroht und die Rechtmäßigkeit der Windparkpläne in Frage gestellt.

„Aufgrund der Beschlüsse der Stadtvertretung vom 9. Dezember 2011, 20. Juni 2012 und 11. September 2013 habe ich die Pflicht und den Auftrag, den Bauantrag für die Errichtung von drei Windenergieanlagen in dem ausgewiesenen Eignungsgebiet für die Windenergienutzung südlich des Glindfelder Weges zu stellen“, heißt es in Claussens Schreiben. „Dieser Verpflichtung werde ich unverzüglich nachkommen.“ Die bislang vorgestellten Gutachten gäben keinerlei Anhaltspunkt dafür, dass etwas gegen den Windpark spreche. „Die Gutachter kommen vielmehr zu dem Schluss, dass alle relevanten Werte eingehalten werden.“ Zudem werde das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume alle Punkte erneut überprüfen.

„Maßgeblich ist für mich in der Funktion als stellvertretender Bürgermeister die Beschlusslage der Stadtvertretung“, schreibt Claussen weiter. Da diese Beschlüsse eindeutig seien, könne er nicht auf Bitten Einzelner, egal wie viele, diese Beschlüsse ignorieren. Es sei seine Aufgabe und Pflicht, die Beschlüsse der Stadtvertretung umzusetzen. Der Klageweg stehe der Initiative selbstverständlich offen, auch sei er zu Gesprächen bereit. Allerdings sieht Claussen wenig Handlungsspielraum: „Schließlich weise ich auch noch einmal darauf hin, dass durch die Ausweisung der Fläche im Regionalplan ein privilegiertes Baurecht geschaffen worden ist. Aus meiner Sicht ist es daher nicht möglich, die Windkraftanlagen zu verhindern. Bislang habe ich aber genau dieses als Ihr Begehren verstanden, so dass ich derzeit nicht sehe, wo eine Lösung liegen könnte.“

LN

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