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Starke Worte statt konstruktiver Vorschläge

KOMMENTAR Starke Worte statt konstruktiver Vorschläge

Der Widerstand gegen die von der Landesregierung in Kiel geplante Veränderung des kommunalen Finanzausgleichs schweißt Politiker von SPD und CDU im ländlichen Raum zusammen.

Der Widerstand gegen die von der Landesregierung in Kiel geplante Veränderung des kommunalen Finanzausgleichs schweißt Politiker von SPD und CDU im ländlichen Raum zusammen. Unisono schimpfen sie auf Kiel. Und wie! „Geistigen Unsinn“ und einen „dreisten Anschlag auf die Kreisfinanzen“ nannte schon Landrat Klaus Plöger (SPD) die Vorschläge seines Parteifreundes, des Innenministers Andreas Breitner.

Da wundert es nicht, dass CDU-Politiker, die ja bekanntlich in der Opposition stehen und demgemäß gegen alles sind, was die rot-grüne Landesregierung vor hat, noch drastischer formulieren: „Absoluter Irrsinn“ und „völlig verrückt“ giftet der Vorsitzende der Ahrensburger CDU-Fraktion und CDU-Landtagsabgeordnete Tobias Koch. Ahrensburg werde „ruiniert“, fügt er hinzu. Eine „politische Kriegserklärung“ nennen der Stormarner Kreisvorsitzende Claus Brandt und der Fraktionsvorsitzende im Stormarner Kreistag, Joachim Wagner, den „Raubzug der Landesregierung“. „Kaputtmachen“, „ausbluten“, „schröpfen“ und „durchpauken“ sind weitere Verben aus ihrem Verdikt.

Ja geht es denn auch ein wenig ruhiger? Wie man entschieden in der Sache aber mit weniger Schaum vorm Mund texten kann, bewies der frühere Finanzminister Rainer Wiegard in seinem Statement.

„Finanzkeule“ — was immer das ist — ist da der heftigste Ausdruck. Ganz verkneifen kann sich der alte Hase allerdings den rhetorischen Seitenhieb auf die „links-dänische Regierung“ auch nicht.

Wahlkampf ist die große Zeit politischen Dampfgeschwurbels. Wir können davon ausgehen, dass alle bald ihre „Fassungslosigkeit“ (Plöger) überwinden, es nicht zum „politischen Selbstmord“ wessen auch immer kommt — und dass jeder mit den Lügnern von der anderen Seite wieder über Unsinn, Irrsinn und den Raubzug redet.

Daran führt ja kein Weg vorbei: Die großen Städte brauchen mehr Geld, weil sie mehr Aufgaben zu erfüllen haben. Voraussetzung für eine Umverteilung muss aber eine Neustrukturierung der Aufgaben sein — und ein entschiedener Spardruck des Landes etwa auf Lübeck, das seine Finanzen zu einem guten Teil aus eigener Unentschlossenheit nicht in den Griff bekommt.


Jürgen Adamek zu der großen Aufregung im Kreis Stormern über die Pläne für einen neuen Finanzausgleich.

LN

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