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Stormarn „Stegner wird nicht unser nächster Spitzenkandidat“
Lokales Stormarn „Stegner wird nicht unser nächster Spitzenkandidat“
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10:33 02.08.2017
73 Abgeordnete zählt der neue Kieler Landtag, fünf davon kommen aus Stormarn. Quelle: Foto: Dpa
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Sommerpause in der Politik? Fragen an den SPD-Landtagsabgeordneten Martin Habersaat aus Südstormarn.

Herr Habersaat – was machen Sie während der Sommerferien?

Martin Habersaat: Haus, Garten, Schreibtisch, Politik – und ich lese in den Ferien immer viel. Aktuell „Rückkehr nach Reims“ von Didier Eribon. Außerdem besuche ich meine Schwester in Berlin und fahre mit meiner Frau in den Urlaub. Und natürlich unterstütze ich „meine“ Abgeordnete Nina Scheer im Bundestagswahlkampf.

Rollenwechsel im Landtag – was haben Sie in den ersten Wochen in der Opposition erlebt, was hat Sie überrascht?

Habersaat: Bereits in seiner ersten Regierungserklärung konnte Daniel Günther viele Leistungen der Regierung Albig würdigen – noch im Wahlkampf hat er manches skandalisiert, was er jetzt – vernünftigerweise – weiterführt. Überrascht hat mich das Tempo, mit dem Wahlkampfversprechen wie A 13 für Grundschullehrkräfte beiseite gewischt wurden.

Wie schnell haben Sie sich als Vertreter der Regierungspolitik zu ihrem Kritiker gewechselt?

Habersaat: Grundsätzlich gilt, dass man in einer Demokratie beide Seiten wahrnehmen können muss. Nun kann ich Erfahrungen aus früherer Opposition (2009 - 2012) und Regierung einbringen.

Selbst gestalten macht mehr Spaß, aber jetzt kann ich wieder launigere Reden halten.

In der Verkehrspolitik scheint es mächtig voran zu gehen, das müsste Sie doch auch freuen?

Habersaat: Im Interesse des Landes würde mich das in der Tat sehr freuen. Herr Günther hat aber auch unhaltbare Versprechen gemacht, etwa die A 20 in fünf Jahren bauen zu können. So etwas ärgert mich, weil es die Glaubwürdigkeit der Politik insgesamt beschädigt.

In welchen Bereichen und Ausschüssen sind Sie aktiv?

Habersaat: Ich bleibe stellvertretender Vorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, sitze im Bildungsausschuss und vertrete im Finanzausschuss und im Ausschuss Hamburg-Schleswig-Holstein. Außerdem kümmere ich mich um Kultur- und Religionspolitik.

Die Eltern wollen G 9, Jamaika auch – wie gehen Sie damit um?

Habersaat: Auch Sicht des Gymnasiallehrers sage ich: G 8 oder G 9, beides geht. Es gibt viele wichtigere Themen. Aus Sicht des Bildungspolitikers: Die SPD hat auf die Ergebnisse des Bildungsdialoges 2012 (G8 an Gymnasien, G9 an Gemeinschaftsschulen) und eine Phase des Schulfriedens ohne Änderungen am Schulsystem gesetzt. Dafür haben wir keine Mehrheit bekommen.

Jetzt werde ich darauf achten, dass das Land die Schulträger bei den Kosten für neue Räume, Lehrmaterialien etc. nicht allein lässt.

Worauf werden Sie in den kommenden Monaten Ihr Augenmerk legen?

Habersaat: Wir werden die Regierung an ihren eigenen Versprechen messen. Die CDU hat zum Beispiel mehr Polizisten und mehr Wachen versprochen. Tatsächlich wurde einfach die Personalplanung von Torsten Albig – 500 zusätzliche Polizeibeamte bis 2023 – übernommen. Außerdem ist im Koalitionsvertrag die Einrichtung einer neuen feststehenden Einsatzhundertschaft vereinbart. Beides spricht nicht für zusätzliche Wachen. Bereits bis April 2018 soll die Regierung nach Beschluss des Landtags Eckpunkte für ein neues System der Kita-Finanzierung vorlegen. Dem Wunsch der SPD, hier auch die schrittweise Abschaffung der Elternbeiträge zu verankern, kamen CDU, Grüne und FDP leider nicht nach.

Der Bundestagswahlkampf hat schon begonnen – welche Rolle spielt der Norden?

Habersaat: Bei allem Lokalpatriotismus – entschieden wird die Bundestagswahl in bevölkerungsreicheren Bundesländern als unserem. Meine Wünsche an die nächste Bundesregierung wären eine aktive Rolle in der Weiterentwicklung Europas und ein Verkehrsminister, der nicht der CSU angehört.

Bleibt Ralf Stegner in Schleswig-Holstein der stärkste Mann in der Nord-SPD – auch für die nächsten fünf Jahre?

Habersaat: Er ist als Partei- und Fraktionsvorsitzender mit guten Ergebnissen – und beide Male auch mit meiner Stimme – gewählt worden. Ralf Stegner wird aber nicht der Spitzenkandidat der SPD bei der nächsten Landtagswahl sein.

 

 Interview: Olaf Bartsch

LN

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