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Stormarn Steuer für die zweite Wohnung?
Lokales Stormarn Steuer für die zweite Wohnung?
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19:13 13.07.2016
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Bad Oldesloe

Das einzige, was der Mensch ohne Geld machen kann, sind Schulden. Zu diesem einleuchtenden Fazit ist der inzwischen verstorbene Show-Master Heinz Schenk gelangt. Städte sind weitaus besser dran, meint die Kommunalaufsicht des Landes Schleswig-Holstein. Sie könnten die Abgaben erhöhen, um ihre Defizite auszugleichen, heißt es.

Birgit Reichardt-Mewes. Quelle: LN

Und so hat die Kontrollbehörde der Stadt Bad Oldesloe nahegelegt, ihr Finanzpolster mittels Einführung einer Zweitwohnungssteuer aufzubessern. Die Verwaltung hat jetzt eine Kosten-Nutzen-Rechnung aufgemacht und dem Finanzausschuss auf seiner jüngsten Sitzung zur Entscheidung vorgelegt. Wie die Vorsitzende Birgit Reichardt-Mewes (CDU) berichtet, bestand Einigkeit darin, dass eine solche Steuer kaum die finanzielle Schieflage der Stadt lindern könnte. „Sinnvoll wäre so etwas in Städten, die am Tourismus partizipieren und deshalb eine hohe Anzahl von Zweitwohnungen aufweisen“, sagt sie. Denn nur unter dieser Bedingung lohne sich der Aufwand, der nötig wäre, um die neue Steuer erheben zu können. „Wir würden jemanden neu einstellen müssen, der die Fälle bearbeitet. Die Kämmerei leidet ohnehin unter Personalknappheit“, erklärt Birgit Reichardt-Mewes. Und dafür komme zu wenig Geld von Zweitwohnungsnutzern herein.

Zu diesem Schluss ist auch die Verwaltung gekommen, nachdem sie die Fakten geprüft hat. Im April schrieb die Kämmerei alle mit einem Nebenwohnsitz in Bad Oldesloe gemeldeten Personen an, um den aktuellen Status zu prüfen. Von einst 360 angemeldeten sind jetzt nur noch 257 Zweitwohnungen übrig geblieben. Laut der Verwaltung müssten aber noch jene Wohnungen hinzugerechnet werden, deren Eigentümer außerhalb leben und sie nicht selbst nutzen. Dies trifft auf 2500 Fälle zu. Bei jedem einzelnen müsse geprüft werden, ob eine Besteuerung rechtlich haltbar sei.

Ausgenommen von der Steuerpflicht sind nämlich Wohnungen, die unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden, dauerhaft an Dritte vermietet sind oder von verheirateten Berufspendlern mit einem Hauptwohnsitz außerhalb Bad Oldesloes genutzt werden, die einen doppelten Haushalt führen.

65 Kommunen in ganz Schleswig-Holstein erheben derzeit eine Zweitwohnungssteuer – keine davon im Kreis Stormarn.

dvd

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