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Stormarn Stormarner DGB: „Uns geht es nicht ums Chlorhühnchen“
Lokales Stormarn Stormarner DGB: „Uns geht es nicht ums Chlorhühnchen“
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20:35 24.08.2016

Die Freihandelsabkommen TTIP, Ceta und das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen Tisa zwischen den USA und der EU lassen Gegner auf die Straße gehen.

„Wir sind nicht gegen Handelsabkommen, sondern wollen, dass die Abkommen nachverhandelt werden“, sagt Andreas Guhr. Quelle: ba

„Wir demonstrieren, um ein Zeichen zu setzen. Wir haben kein

Vertrauen

in die Politik.“Andreas Guhr (DGB)

Am 17. September treffen sie sich zeitgleich in sieben deutschen Städten zur Großdemo. Andreas Guhr vom DGB Stormarn wünscht sich, dass möglichst viele Stormarner mit nach Hamburg fahren, wenn dort auf dem Rathausmarkt um 12 Uhr die Demo beginnt, zu der 30 Organisationen aufgerufen haben. Neben Hamburg sind Berlin, Frankfurt, Köln, Leipzig, München und Stuttgart dabei. Sie alle treibt die Sorge, dass durch die Handelsabkommen deutsche Standards aufgeweicht werden könnten.

Zum Sinnbild des Protests ist das Chlorhühnchen geworden. In Amerika wird Geflügel nach dem Schlachten mit chlorhaltigen Lösungen keimfrei gemacht, in Deutschland ist das bisher nicht zulässig. „Uns geht es nicht um das Chlorhühnchen“, erklärt Andreas Guhr. „Wir sind nicht gegen Handelsabkommen, sondern wollen, dass die Abkommen nachverhandelt werden. Unter anderem ist unsere Sorge, dass bei diesem Handelsabkommen Konzerne mit Sitz in den USA beziehungsweise Kanada von ihrem vereinbarten Klagerecht Gebrauch machen könnten und die Staaten verklagen, wenn ihre Gewinnerwartungen aufgrund von Gesetzen nicht erfüllt werden. Diese Klagen werden vor noch einzurichtenden Schiedsgerichten verhandelt. Das bezahlt dann der Steuerzahler.“ Es entstehe damit eine parallele Gerichtsbarkeit, die mit dem deutschen Rechtsstaat nichts mehr zu tun habe. Auch das Abkommen mit Kanada (Ceta) sei schon eine Gefahr, weil US-Unternehmen ihren Firmensitz dann einfach nach Kanada verlegten. „Unternehmen dürfen kein Klagerecht bekommen.“

Des Weiteren fürchten die Stormarner, dass deutsche Gesetze zum Schutz von Arbeitnehmerrechten, Umwelt und Gesundheit sowie soziale Standards durch das Abkommen ausgehebelt werden könnten. Dazu komme, dass es keine klaren Regelungen bei Dienstleistungen gebe. „Der Druck zur Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen würde mit Ceta steigen und die Gemeinden in ihrer Entscheidungshoheit über öffentliche Belange, beispielsweise bei der Wasserversorgung, einschränken“, fürchtet Guhr. „Im Prinzip leben wir in Europa in puncto Umweltschutz eine Vorsorgementalität, so dass bereits potenziell Gefährliches verboten werden kann. Investitionsschutz darf nicht über den Schutz von Menschen und Umwelt gestellt werden.“ Dazu komme, dass die Verhandlungen nicht transparent seien.

Um Transparenz bemüht sich derweil das Bundesministerium für Wirtschaft, das auf einer Internet-Seite die häufigsten Fragen zu den Handelsabkommen beantwortet. „Die EU-Kommission will gemeinsame Regeln und die Beseitigung von Zöllen. Europäische Schutzstandards im Gesundheits-, Lebensmittel- oder Verbraucherbereich sind für sie nicht verhandelbar“, heißt es unter www.bmwi.de. Das Abkommen solle auch nicht auf Kosten von Umwelt-, Arbeits- oder Sozialstandards gehen. Die Entscheidungsfreiheit regionaler Körperschaften wie beispielsweise Kommunen darüber, wie sie die Daseinsvorsorge organisieren, solle vom geplanten TTIP-Abkommen unberührt bleiben, hält das Ministerium fest. „Geflügelimporte wird es nur von solchen US-Betrieben geben, die die hohen europäischen Hygienestandards nachweisen können“, erteilt das Ministerium dem Chlorhühnchen eine Absage.

Guhr und seine Mitstreiter haben kein Vertrauen in die Politik. „Wir demonstrieren, um ein Zeichen zu setzen“, erklärt er. „Das Handelsabkommen mit Kanada ist bereits verhandelt und soll jetzt in den Parlamenten beraten werden. Als Bürger, Gewerkschafter und Arbeitnehmer wollen wir mit unserem Protest auch der SPD zeigen, dass sie auf ihrem kleinen Parteitag am 19. September gegen Ceta stimmen soll. Denn wenn Ceta beschlossen wird, brauchen wir TTIP nicht mehr."

Bettina Albrod

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