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Straßenausbau: Mehr Kosten für Kommunen?

Bad Oldesloe Straßenausbau: Mehr Kosten für Kommunen?

Bisher mussten Kommunen, so war die Gesetzeslage, Ausbaubeiträge kassieren, wenn Straßen saniert werden sollten. Die neue Landesregierung will den Zwang zum Kassieren von Anliegerbeiträgen abschaffen.

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Bad Oldesloe. Finanzielle Unterstützung bei Defiziten in den kommunalen Haushalten und die Möglichkeit, beim geplanten Ausbau von Straßen auf die Anliegerbeiträge zu verzichten: Die künftige Landesregierung will Vereinbarungen treffen, die auch unmittelbare Folgen für Städte und Gemeinden haben. „Bei den Ausbaubeiträgen kann in Zukunft aber der Schwarze Peter bei uns liegen“, mutmaßt der Oldesloer Bürgermeister Jörg Lembke (parteilos).

Im Vertrag der Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen heißt es, dass Konsolidierungskommunen weiterhin unterstützt werden sollten. Es gehe dabei um Kommunen mit einem Defizit im Haushalt. Bis zu 15 Millionen Euro, so die Finanzplanung des Landes, könnten pro Jahr bereit gestellt werden, wenn sich die betroffenen Kommunen finanziell am kommunalen Finanzausgleich beteiligten. Und dieses Programm soll bis 2023 verlängert werden.

Der Oldesloer Bürgermeister begrüßt die Unterstützung finanzschwacher Kommunen: „Das kann aber auch dazu führen, dass sich die Betroffenen nicht ausreichend anstrengen, um selbst Geld einzusparen.“

Voraussetzung sei auf jeden Fall eine Eigenleistung durch die Städte und Gemeinden. Auch Bad Oldesloe, so Jörg Lembke weiter, weise im aktuellen Haushaltsplan ein Minus von 3,5 Milliionen Euro aus: „Wir haben ein strukturelles Defizit. Ich bin allerdings skeptisch, ob uns das Land als Konsolidierungskommune anerkennen wird.“ Immerhin habe die Stadt in den vergangenen Jahren keine Kredite aufgenommen und ihren Schuldenstand reduziert.

Bisher mussten Kommunen, so war die Gesetzeslage, Ausbaubeiträge kassieren, wenn Straßen saniert werden sollten. Diese Regelung wird nach dem Entwurf des Koalitionsvertrages dahingehend geändert, dass Kommunen in eigener Verantwortung auf diese Beiträge verzichten könnten. „Damit wird der Bürger entlastet. Das ist sicherlich sehr schön, doch die Kosten bleiben bei den Kommunen“, stellt der Bürgermeister fest. Vor einem möglichen Straßenausbau gebe es „den Blick in die Kasse“. Und Stadtverordnete müssten entscheiden, ob sie den Bürger finanziell belasten wollten. „Falls nicht, kann das aber zu Lasten der Infrastruktur gehen, weil der Ausbau dann unterbleibt“, so Jörg Lembke.

 mt

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