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Stormarn Streit um Anliegerbeiträge geht weiter
Lokales Stormarn Streit um Anliegerbeiträge geht weiter
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20:30 05.07.2017
Trittau/Leipzig

Die Kosten für den Bau der Straße Zur Mühlau in Trittau werden weiter die Gerichte beschäftigen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Urteile des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein von Dezember 2014 aufgehoben und die Verfahren zur erneuten Verhandlung dorthin zurückverwiesen. Der Neunte Senat des Bundesverwaltungsgerichts hatte im Februar unter Vorsitz von Wolfgang Bier zu den Kosten der Straße verhandelt und vier Entscheidungen im März gefällt (Az. 9 C 20.15, 9 C 22.15, 9 C 23.15 und 9 C 24.15). Da die Entscheidungen allerdings nicht im Gericht öffentlich verkündet, sondern schriftlich zugestellt worden sind, wurden sie erst am vergangenen Mittwoch bekannt.

Sie haben zur Folge, dass erst die Richter am Oberverwaltungsgericht abschließend über die Kosten der Straße Zur Mühlau entscheiden werden – anhand der höchstrichterlichen Vorgaben aus Leipzig. Wann die Verhandlungen dazu in Schleswig sein werden, ist noch offen.

Die fünf Bundesrichter hoben die Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts deshalb auf, weil die Berufungsurteile auf der Verletzung von Bundesrecht beruhten und sich auch aus anderen Gründen als nicht richtig darstellten, wie es in den Entscheidungen heißt.

Der Rechtsstreit über die Kosten für den Straßenbau zieht sich schon über mehr als sechs Jahre hin. Die Gemeindeverwaltung will von Grundstückseigentümern Beiträge für den Bau der Straße haben, die die Anwohner aber nicht zahlen wollen. Die Straße geht von der Poststraße in Trittau ab und ist eine Sackgasse, an ihrem Ende wurde eine Wendemöglichkeit für Müllautos gebaut, damit die Mülltonnen auch in dieser Straße geleert werden können. Die Straße wurde von 2006 bis 2010 gebaut. Im November 2010 forderte Trittau dann von den Grundstückseigentümern Beiträge für den Straßenbau. Sie belaufen sich für die verschiedenen Eigentümer auf 24100 bis 78600 Euro. Da die Anwohner nicht zahlen wollten, gingen sie zunächst in Widerspruch. Diese Widerspruchsverfahren endeten im Mai 2012 zu Ungunsten der Eigentümer. Deshalb reichten sie Klagen beim Verwaltungsgericht Schleswig ein, was zu den Gerichtsverfahren führte.

Im Januar 2014 entschied das Verwaltungsgericht Schleswig, dass die Anwohner zwar zahlen müssen, aber weniger als von Trittau verlangt. Im Dezember 2014 urteilte das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein wiederum, dass die Anwohner gar nichts zu zahlen haben, die Gemeinde also auf den Kosten sitzen bleibt. Diese Urteile haben nun keinen Bestand.

Trittaus Bürgermeister Oliver Mesch (parteilos) sagt: „Das schriftliche Urteil ist ergangen, es ist vieles an das Oberverwaltungsgericht in Schleswig zurückverwiesen worden zur erneuten Verhandlung. Wir sehen uns dadurch sehr bestätigt, es gibt aber noch nichts Greifbares.“

Sven Eichstädt

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