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Streit um St.-Jürgen-Stiftung: Anwalt prüft jetzt die Satzung

Bad Oldesloe Streit um St.-Jürgen-Stiftung: Anwalt prüft jetzt die Satzung

SPD-Fraktion setzt sich im Oldesloer Hauptausschuss mit ihrem Antrag durch / Bürgermeister beklagt Misstrauen.

Bad Oldesloe. Die Frage, wie mit der Stiftung St. Jürgen weiter zu verfahren ist, hat erneut für eine hitzige und von persönlichen Anfeindungen geprägte Debatte im Oldesloer Hauptausschuss gesorgt. Dreh- und Angelpunkt ist stets die aus dem Jahre 1877 stammende Satzung. Dass sie überarbeitet werden muss, darüber sind sich zwar alle einig. Was den Zeitpunkt dafür angeht, so gehen die Meinungen auseinander.

 

LN-Bild

Das altehrwürdige Gebäude des St.-Jürgen-Stifts mit dem Alten- und Pflegeheim in Bad Oldesloe.

Quelle: Bartsch

„Wir kommen doch so nicht weiter. Da beißt sich der Hund in den Schwanz.“ Maria Herrmann, SPD

Die SPD-Fraktion möchte schnellstmöglich den Paragrafen streichen lassen, dass die Kämmerin der Stadt auch weiterhin mit der Verwaltung der Stiftung betraut ist. Doch dies geht so ohne weiteres nicht. Politik und Stiftungsvorstand müssen laut Statut sämtliche Entscheidungen im Einvernehmen fällen. Das hatte eine von der Verwaltung veranlasste rechtliche Prüfung, die im Ausschuss vorlag, erneut bestätigt. „Wir kommen doch so nicht weiter. Da beißt sich der Hund doch in den Schwanz“, hatte SPD-Fraktionsvorsitzende Maria Herrmann kritisiert, weshalb ihre Fraktion nachgelegt und beantragt hatte, dass die Rechtmäßigkeit genau dieser Festlegung von einem externen Verwaltungsanwalt geprüft werden soll. Hajo Krage (SPD) begründete dies damit, dass die Satzung nur auf ihre Schlüssigkeit in sich und nicht nach heute üblicher Rechtsprechung geprüft worden sei.

„Ich betrachte das als Missachtung der hausinternen Juristin. Aber wenn wir den Auftrag erhalten, machen wir das“, sagte Bürgermeister Tassilo von Bary (parteilos). Die Stadt sei in einer Lage, die sich aus der Vergangenheit ergeben habe. Sie habe damals den Kassierer gestellt, um die Finanzen der Stiftung zu regeln und dafür den Stiftungsrat gestellt. Natürlich passe das alles nicht mehr, da es damals noch keine Sozialgesetze und keine Fürsorge gegeben habe.

Sowohl von Bary als auch Bürgerworthalter Rainer Fehrmann (CDU), der der Stiftung vorsteht, plädierten dafür, mit einer Satzungsänderung zu warten, bis doch noch ein Verkauf des Alten- und Pflegeheims St. Jürgen zustande kommt. Wie Fehrmann berichtete, hatte es mit dem Unternehmen Riedel bereits zwei Notartermine gegeben, bei denen der Vertrag Wort für Wort besprochen wurde. Auch die Übernahme des Personals sei schon geregelt gewesen. „Es war eigentlich alles schon klar. Aber am 1. März kam die E-Mail, dass Haus Riedel nicht mehr interessiert ist“, sagte Fehrmann. Er appellierte an die Mitglieder des Hauptausschusses noch abzuwarten, ob sich nicht doch ein anderer Investor finde. Schließlich liege jetzt ein wasserdichter Vertrag schon vor.

Zur Sprache kam auch, inwieweit die Stiftung überhaupt noch zahlungsfähig ist. Krage führte dazu aus: „Anfang 2015 hatte ich gehört: ,Wir müssen verkaufen, sonst ist im September Schluss‘. Dann hieß

es, der Verkauf steht kurz bevor. Wie verhält es sich denn nun?“ Als Stadtverordneter erfahre man ja nichts über die finanziellen Verhältnisse der Stiftung.

Fehrmann gab an, er sei gezwungen gewesen, einen Termin zu nennen, bis wann die Stiftung noch liquide sei und habe sich hinreißen lassen, September zu sagen. „Warum können wir nicht noch zwei Monate warten? Wir haben schon eine Mustersatzung eingeholt. Es gibt mehrere Punkte, die geändert werden müssen“, fuhr er fort.

Während Karin Hoffmann (Grüne) kritisch fragte, warum der Stiftungsvorstand nur mit der Firma verhandelt habe, sagte Diakon Wolfgang Schmidt: „Der Vorstand ist autonom und braucht jetzt jede Unterstützung, statt demontiert zu werden. Das Getrommel um Paragrafen ist ein Fliegenschiss und wird nur hochgepusht.“

Auf mehrheitlichen Beschluss soll sich nun ein Fachanwalt mit der Satzung befassen.

Von Dorothea von Dahlen

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