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Tablet statt Papier: SPD macht Vorschlag für Kreispolitiker

Bad Oldesloe Tablet statt Papier: SPD macht Vorschlag für Kreispolitiker

Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt für die kommende Sitzung des Finanzausschusses, die Einführung des „papierlosen Mandats“ im Stormarner Kreistag zu prüfen.

Bad Oldesloe. Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt für die kommende Sitzung des Finanzausschusses, die Einführung des „papierlosen Mandats“ im Stormarner Kreistag zu prüfen. Dahinter verbirgt sich die Möglichkeit, dass die Sitzungsunterlagen für die Kreistagsabgeordneten sowie bürgerlichen Mitglieder der Fraktionen nicht mehr wie bisher in Papierform mit der Post zugesendet werden, sondern künftig mittels eines Tablet-PCs in digitaler Form ohne zeitliche Verzögerungen abgerufen werden können.

Die Sozialdemokraten wollen damit den erheblichem Personal- und Sachaufwand (Papier und Zustellungskosten) verringern. Beispiele in anderen Städten und Gemeinden in Schleswig-Holstein hätten gezeigt, dass die Einrichtung des sogenannten „papierlosen Mandats“ auf Dauer erhebliche Einsparungen mit sich bringen kann. Ob dies möglicherweise auch auf den Kreis Stormarn zutrifft, soll mit dem Prüfauftrag der SPD-Fraktion ergründet werden.

René Wendland, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Eine wirtschaftliche Nutzung der digitalen Gremienarbeit wird allerdings nur dann erreicht, wenn die Einsparungen im Bereich des konventionellen Drucks die erforderlichen Investitionen in die Technikausstattung zumindest decken, bestenfalls sogar übersteigen.“ Schon heute werden über das Bürgerinformationssystem Allris sämtliche Sitzungsunterlagen in digitaler Form ins Netz gestellt.

Eine ausnahmslose Übersendung von Sitzungsunterlagen in elektronischer Form für alle Kreistagsabgeordneten, so Wendland, würde momentan allerdings gegen das Recht auf freie Mandatsausübung und den Grundsatz der Gleichbehandlung beim Zugang von Informationen verstoßen.

Für Sabine Rautenberg, Fraktionschefin der Grünen, ist das papierlose Mandat eine gute Sache und sollte auf freiwilliger Basis eingeführt werden. Nicht alle in in ihrer Fraktion würden an Tablets arbeiten wollen. „Wir müssten aber die gebundenen Sachen, wie den Haushalt weiterhin in Papierform bekommen können.“ Entscheidend sei, wie viel Einsparungspotential es geben würde. Auch CDU-Fraktionschef Joachim Wagner setzt auf Freiwilligkeit. Für ihn persönlich ist das papierlose Mandat sogar eine Frage des Alters. „Die jungen Leute finden das wunderbar. Aber viele wollen das Papier noch in der Hand haben.“

kks

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