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Tangstedt: Großes Hickhack um die Pferdesteuer

Tangstedt Tangstedt: Großes Hickhack um die Pferdesteuer

Trotz Veto der Landesregierung: SPD und BGT halten an Plänen fest.

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Pferdesteuer in Tangstedt eingeführt

Rund 200 Pferdehalter und Reiter demonstrierten gestern Abend gegen die Einführung der Pferdesteuer in Tangstedt.

Quelle: Fotos: B. Albrod

Tangstedt. Große Verwirrung in Tangstedt: Ausgerechnet am Tag der Entscheidung über die Einführung einer Pferdesteuer in der Gemeinde sorgte die neue Jamaika-Koalition bei der Vorstellung des Regierungsprogramms gestern früh für einen Paukenschlag: Darin steht, dass eine Besteuerung von Sportarten wie Reiten explizit ausgeschlossen werden soll.

LN-Bild

Trotz Veto der Landesregierung: SPD und BGT halten an Plänen fest.

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Trotzdem kamen am Abend im Vorfeld der Abstimmung über die Pferdesteuer viele Demonstranten vor der Tangstedter Turnhalle zusammen, um gegen die geplante Abgabe zu protestieren. Denn in Tangstedt stand die Abstimmung weiter auf der Tagesordnung.

Lothar Metz von der Bürgergemeinschaft Tangstedt (BGT), die zusammen mit der SPD die Mehrheit und die Abgabe mit auf den Weg gebracht hat, zeigte sich von der Ankündigung unbeeindruckt. „Eine reine Absichtserklärung einer Koalitionsvereinbarung kann für uns nicht bindend sein“, erklärte Metz, der auch stellvertretender Bürgermeister ist. „Solange das kein Gesetz ist, ist es unerheblich. Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs in Hessen von 2015 bestätigt, dass die Abgabe rechtens ist.“

Ähnlich sah es Raymund Haesler von der SPD. „Die Abstimmung wird laufen“, sagte Haesler. „Wir besteuern Pferde und keinen Sport. Eine Absichtserklärung ist auch noch kein Gesetz.“ Die Gemeinde habe die Hoheit, eigene Beschlüsse zu fassen, „diese Beschlusshoheit lassen wir uns auch nicht nehmen.“

Dieser Darstellung widersprach nun wiederum die Norderstedter CDU-Landtagsabgeordnete Katja Rathje-Hoffmann. „Es ist genau unser Ziel, dass eine Erhebung einer Pferdesteuer wie in Tangstedt durch eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes nicht mehr möglich ist“, sagte die Christdemokratin. Sie appelliere daher eindringlich an die Tangstedter Kommunalpolitiker, die Steuer gar nicht erst einzuführen.

Arne Müssig, Vorsitzender der CDU-Fraktion Tangstedt, begrüßte die Nachricht: „Das ist sehr positiv, was im Koalitionsvertrag steht.“ Damit gebe es einen Ansatz, den Punkt von der Tagesordnung zu bekommen. Dieser Antrag scheiterte jedoch.

Wie die CDU ist auch die FDP gegen eine Pferdesteuer. „Hervorragend, dass das im Koalitionsvertrag steht“, sagte Dr. Hans Detlef Taube (FDP). In der Satzung stehe, dass die Benutzung von Pferden zur Freizeitgestaltung besteuert werden solle, „was ist das anderes als Reitsport?“ So eine Abgabe bringe wirtschaftliche Nachteile und zerstöre das positive Image Tangstedts. „Eine Pferdesteuer ist das falsche Signal“, so Taube, „wir sollten zeigen, dass wir eine Gemeinde für Reiter sind.“

„Wir freuen uns natürlich über die Aussage der Landesregierung“, sagte Anja Granlien, Sprecherin der Steuer-Gegner. „Aber von Seiten der SPD hieß es schon, dass ja nicht die Sportart besteuert werde, sondern nur das Halten von Pferden.“ Von daher müsse man abwarten.

Von den Demonstranten wurde die Steuer dennoch bereits beerdigt: „Wir lassen drei Pferdekutschen durch Tangstedt fahren, davon eine als Leichenwagen mit einem Sarg“, sagte Anja Granlien. Die Gegner der Abgabe kritisieren, dass damit Frauen diskriminiert würden, weil über 90 Prozent der Reiter weiblich seien. Darüber hinaus verstoße die Steuer gegen die Sportförderung, die in der Landesverfassung verankert sei. Ein juristisches Gutachten hatte sie in ihrer Auffassung unterstützt.

Eine Entscheidung über die Pferdesteuer gab es bis Redaktionsschluss nicht.

150 Euro pro Jahr

Die Gemeinde Tangstedt will als erste Kommune in Schleswig-Holstein eine Pferdesteuer einführen. Wer ein Pferd hält, soll künftig 150 Euro pro Tier im Jahr zahlen. Gelten soll die Steuerpflicht laut Satzung bereits ab 1. Juli. Bei etwa 700 Pferden könnte die Gemeinde Tangstedt mit 75000 bis 100 000 Euro Einnahmen im Jahr rechnen. Verwaltungskosten: nur rund 6000 Euro. Die Abgabe soll helfen, das Minus im Haushalt von rund 900000 Euro zu begrenzen.

Bettina Albrod

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