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Stormarn Tangstedt: Reiter wittern Morgenluft
Lokales Stormarn Tangstedt: Reiter wittern Morgenluft
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09:27 14.08.2017
Anja Granlien, Sprecherin der Gegner einer Pferdesteuer, begrüßt die Aussage aus Kiel. Quelle: Fotos: Bettina Albrod
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Tangstedt

Raymund Haesler (SPD), seit den 90er-Jahren Befürworter der Abgabe, will daran festhalten und ein Landesgesetz notfalls rechtlich prüfen lassen.

Das Land will die Pferdesteuer verbieten – Gemeinde hält an der Abgabe fest.

Rechtliche Prüfungen gab es schon einige zum Thema Pferdesteuer. Anja Granlien vom Gestüt Tangstedt und Sprecherin einer Initiative, die sich gegen die Pferdesteuer wehrt, kann auf Gutachten namhafter Juristen verweisen. Die stützen die Argumente der Gegner, dass eine Pferdesteuer mittelbar diskriminierend sei, weil hauptsächlich Frauen betroffen sind. Zudem gebe es eine Verfassungsverletzung beim Thema Sportförderung. Doch auch die Befürworter der Pferdesteuer können sich auf eine rechtliche Einschätzung berufen, die ihrer Sicht Recht gibt. Seit 1. Juli erhebt Tangstedt nun als erste Gemeinde in Schleswig-Holstein eine Pferdesteuer in Höhe von 150 Euro pro Jahr und Pferd.

„Zum 31. Juli mussten wir eine Datenerhebung abgeben, welches Tier unter die Steuerpflicht fällt“, erläutert Anja Granlien. „Interessant ist dabei, dass 91 Prozent der Halter weiblich sind.“ Das widerspreche der Auffassung der Gemeinde, die erklärt hatte, dass nicht die Reiterinnen besteuert würden, sondern die Halter. Die Gegner der Pferdesteuer haben eine Normenkontrollklage in Schleswig eingereicht. „Bisher haben wir nur ein Aktenzeichen erhalten“, sagt Anja Granlien, „aber ich freue mich total über die Aussage aus Kiel, das ist eine gute Entwicklung, die uns nach dem ganzen Aufwand und den Demos sehr erfreut hat.“ Eineinhalb Jahre hätten sie gegen die Pferdesteuer gekämpft. „Mit großem Engagement und Durchhaltevermögen haben wir es endlich geschafft.“ Denn sie geht davon aus, dass die Steuer nun wieder zurück genommen wird. „Reiten ist Breitensport, kein Reichensport.“

Das sieht auch Bernd Eistrup aus Hamburg so, der seine Pferde seit 38 Jahren in Tangstedt stehen hat. Seine Frau und er kommen regelmäßig zum Reiten in die Gemeinde. „Für einige sind die Pferdesteuern gut zu leisten“, sagt er, „aber es gibt andere, die sich jede Impfung und jedes Extra vom Munde absparen müssen. Die trifft die Pferdesteuer hart. Sport darf grundsätzlich nicht besteuert werden.“ Insofern sei die Initiative der Landesregierung gut und richtig. „Ich hoffe auf ein übergeordnetes Gesetz, das sollte am besten bundesweit gelten.“

165 Pferde, auf die die Steuerpflicht zutrifft, hat Ilske Pieper auf Gut Tangstedt gezählt. „Neun Tiere sind inzwischen wegen der Steuer aus dem Stall abgezogen worden.“ Vor allem aber würden keine neuen untergestellt. „Die Halter warten ab, was die Normenkontrollklage ergibt. Der Verwaltungsaufwand für die neue Abgabe ist immens“, kritisiert Ilske Pieper die Steuer. „Die Politiker haben die Finanzen nicht im Griff. Als nächstes wird die Pferdesteuer wie jetzt die Hundesteuer noch erhöht.“

Die Gemeinde verspricht sich bei rund 700 Pferden im Ort Einnahmen von 75 000 bis 100 000 Euro. Die Verwaltungskosten dürften rund 6000 Euro betragen, hatte Haesler erklärt. SPD und BGT hatten die Einführung der Pferdesteuer unter anderem damit begründet, dass es ein Haushaltsloch in Tangstedt zu stopfen gelte. Der Jahresetat von Tangstedt liegt bei zwölf Millionen Euro, das Defizit bei
900 000 Euro.

Raymund Haesler will trotz der Ankündigung der Landesregierung an der Pferdesteuer festhalten. „Mit einer Änderung des Kommunalabgabengesetzes soll die Erhebung einer Steuer auf das Halten von Pferden untersagt werden“, erklärt Haesler. „Das soll einen Tag nach der Verkündung in Kraft treten.“ Wahrscheinlich will sich das Kabinett am 26. September mit dem Gesetzesentwurf befassen. „Die Gemeinde Tangstedt hat die Pferdesteuer aber vorher beschlossen.“ Normalerweise gelte eine Satzung dann 20 Jahre lang.

„Hier ist notfalls rechtlich zu prüfen, ob man einen Beschluss rückwirkend abschaffen darf“, sagt Haesler. „Wir halten an dem Beschluss fest.“ Derzeit gelte es ohnehin, erst einmal die Entscheidung im Fall des Normenkontrollverfahrens abzuwarten. „Aber wir sehen uns auf der sicheren Seite.“

Pferdesteuer

Die Gemeindevertreter von Tangstedt haben am 14. Juni mit Mehrheit von SPD und BGT eine Satzung zur Erhebung einer Pferdesteuer erlassen. Die Steuer wird auf das Halten und auf das entgeltliche Benutzen von Pferden erhoben und liegt bei 150 Euro pro Jahr und Pferd. Ausgenommen sind Pferde, die zum Haupterwerb im Rahmen der Berufstätigkeit eingesetzt werden. Die Satzung ist am 1. Juli in Kraft getreten.

In Schleswig-Holstein ist Tangstedt die erste Gemeinde, die eine Pferdesteuer erhebt. Derzeit läuft ein Normenkontrollverfahren, das die Gegner angestoßen haben. In Hessen gibt es bereits drei Gemeinden, die die Abgabe eingeführt haben.

 Bettina Albrod

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