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Stormarn Tremsbüttel: Erhöhung der Grundsteuer sorgt für Unmut
Lokales Stormarn Tremsbüttel: Erhöhung der Grundsteuer sorgt für Unmut
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12:47 03.01.2019
Jörg Müller ist Vorsitzender des Finanzausschusses in Tremsbüttel. Quelle: Bettina Albrod
Tremsbüttel

Im Rahmen der Haushaltsberatung für 2019 haben die Gemeindevertreter in Tremsbüttel eine deutliche Erhöhung der Grundsteuer beschlossen. Der Hebesatz für die Grundsteuer B steigt von bisher 340 auf 425 Prozent. Auch die Gewerbesteuer wurde von 370 auf 380 Prozent angehoben. Damit liegen die Hebesätze im Kreisvergleich im oberen Bereich. Am höchsten ist die Grundsteuer B mit 450 Prozent bisher in der Gemeinde Ammersbek. Die SPD-Fraktion in Tremsbüttel kritisiert die Entscheidung.

„Der Haushalt ist mit Mehrheit verabschiedet worden“, erklärt der Finanzausschuss-Vorsitzende Jörg Müller von der Wählervereinigung KWG. Die Entscheidung sei notwendig gewesen, da der Verwaltungshaushalt ein Defizit bei den Planzahlen aufweise. In den vorangegangenen Jahren habe das Defizit aus den Rücklagen ausgeglichen werden können. „Doch jetzt sind die Rücklagen aufgebraucht. Erstmals kann der Verwaltungshaushalt nicht ausgeglichen werden.“ Eine Kreditaufnahme sei rechtlich nur beim Vermögenshaushalt möglich. Von daher sei eine Anhebung der Hebesätze die einzige Möglichkeit, um Einnahmen zu generieren. „Dadurch kommen 85 000 Euro mehr in den dann immer noch defizitären Verwaltungshaushalt“, so Müller. Das sei noch vertretbar, ohne dass eine Zwangsverwaltung drohe.

Mittel nach Finanzausgleichsgesetz sichern

Mehr noch: Nur bei der Anhebung der Gemeindesteuern gebe es später eventuell Fehlbedarfszuweisungen nach dem Finanzausgleichsgesetz. Ohne Erhöhung würden die zusätzlichen Mittel nicht gezahlt, weil die Gemeinde zunächst alle Möglichkeiten ausschöpfen müsse, um selber Einnahmen zu generieren. „Die Mehreinnahmen aus der Steuer decken nur den Verwaltungshaushalt, damit ist noch kein Geld für Investitionen da“, betont Müller. Es handele sich um ein strukturelles Defizit, das erst jetzt sichtbar werde, wo alle Rücklagen aufgebraucht seien. Als Grund für die Verschuldung nennt Müller den jahrelangen Investitionsstau, der abgearbeitet werden müsse. Man müsse auch darüber nachdenken, ob die Gemeinde weitere Einnahmen erzeugen könne, beispielsweise durch eine Erhöhung der Elternbeiträge für die Kita.

Hermann Thaele. Quelle: Bettina Albrod

Die SPD-Tremsbüttel wollte die Erhöhung der Grundsteuer verhindern. „Wir sind gegen diese Erhöhung, die helfen soll, das im Haushaltsplan für 2019 ausgewiesene Defizit im Verwaltungshaushalt zu decken. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger nicht noch stärker finanziell belasten als es bisher schon geschieht“, so Dagmar Hermann und Hermann Thaele, die für die SPD in der Gemeindevertretung sitzen. Im Durchschnitt liege die Grundsteuer in Schleswig-Holstein bei 324 Prozent, Tremsbüttel liege nach der Anhebung nun deutlich über dem Landesdurchschnitt. „Statt die Steuern zu erhöhen, hätten Einsparungen vorgenommen werden sollen“, kritisieren sie. Die KWG habe damals eine schuldenfreie Gemeinde übernommen und sie durch schlechtes Wirtschaften zur Schuldenaufnahme getrieben.

SPD kritisiert schlechtes Wirtschaften

Vor allem die Sanierung des Gemeindezentrums, die teurer als geplant wird und bei der es Pannen gibt, sorge für Mehrbelastungen. „Jetzt hat die Gemeinde keinen Handlungsspielraum mehr, nur die Pflichtaufgaben können noch erfüllt werden“, sagt Dagmar Hermann. Für freiwillige Leistungen wie die Sanierung des Sportplatzes sei praktisch kein Geld mehr da. „Bis zur Kommunalwahl hatte die KWG die absolute Mehrheit“, erklärt Dagmar Hermann. „Jetzt haben SPD und CDU zusammen eine Stimme Mehrheit, aber man kann nur noch den Mangel verwalten.“ Zudem habe die CDU für den Haushalt gestimmt und damit auch für die Erhöhung der Grundsteuer.

„Wir haben nach langer Abwägung für den Haushalt gestimmt, um im Fall eines nicht ausgeglichenen Verwaltungshaushalts die Möglichkeit zu haben, Fehlbetragszuweisungen nach dem Finanzausgleichsgesetz zu erhalten“, erklärt Melf Behrens (CDU). „Leider steigen Jahr für Jahr die Kosten der Kommunen für die Kindertagesstätten und die Schulverbandsumlage.“ Vielfach würden die Kostensteigerungen auch durch Gesetzesänderungen auf Landes- und Bundesebene verursacht. Die Gemeinde habe daher in nur wenigen Fällen Einfluss auf diese Steigerungen, müsse diese aber trotzdem tragen.

CDU will freiwillige Leistungen erhalten

Melf Behrens. Quelle: jeb

Die anstehende Erhöhung der Grundsteuer bringe der Gemeinde Tremsbüttel Mehreinnahmen, die sonst durch andere Maßnahmen finanziert werden oder durch das Streichen von freiwilligen Leistungen erreicht werden müssten. „Bei den freiwilligen Leistungen handelt es sich um Zuschüsse zum Beispiel für den Sportverein, den Kinderchor, einen Legasthenieverein, den Katenverein und einige mehr“, zählt Behrens auf. Bei der Einschätzung zur Höhe der Hebesätze habe man sich auf die Empfehlung der Kämmerin als Fachkraft verlassen. Die Anhebung der Grundsteuer sei deutlich, erreiche aber noch nicht den Höchstsatz im Kreis. Für ein Einfamilienhaus liege die Erhöhung bei etwa 85 Euro im Jahr. „Das sind etwa sieben Euro mehr im Monat für einen Haushalt“, so Behrens, „das ist eine Summe, die wir für noch vertretbar halten.“

Die Grundsteuer

Die Grundsteuer wird für Grundbesitz auf Gemeindegebiet erhoben. Zahlen muss die Steuer jeder, der Eigentümer eines bebauten oder unbebauten Grundstücks ist. Dabei wird unterschieden zwischen Grundsteuer A und Grundsteuer B. Die Grundsteuer A (agrarisch) wird auf Grundstücke der Landwirtschaft und die Grundsteuer B (baulich) für bebaute oder bebaubare Grundstücke und Gebäude erhoben.

Bettina Albrod

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